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Razzien gegen islamistischen Terror: Festnahmen in Berlin

POLITIK 14.12.2017

Erneut hat es in Deutschland Razzien in der islamistischen Szene gegeben. Am Donnerstag durchsuchten Polizisten in Berlin und Sachsen-Anhalt mehrere Gebäude wegen mutmaßlicher Reisebewegungen in Gebiete der Dschihadistenmiliz Ialsmischer Staat (IS) in den Nahen Osten. Im niedersächsischen Salzgitter nahmen sie zwei mutmaßliche IS-Unterstützer fest, die mit Straftaten gedroht haben sollen.

Bei der Großrazzia in Berlin und Sachsen-Anhalt vollstreckten rund 130 Beamte neun Durchsuchungsbeschlüsse, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt erklärten. Auch Spezialkräfte waren dabei im Einsatz. Sie beschlagnahmten demnach Beweismittel, insbesondere digitale Speichermedien. Die Ermittlungen richten sich gegen drei Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren, die im November vergangenen Jahres von Berlin über die türkische Metropole Istanbul in die vom IS kontrollierten Gebiete im Bürgerkriegsland Syrien gefahren sein sollen. Den Strafverfolgungsbehörden zufolge hält sich das Trio vermutlich nach wie vor dort auf.

Einer von ihnen soll dort auch eine militärische Ausbildung erhalten haben. Gegen sie wird wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Im Visier steht zudem ein vierter Beschuldigter. Ihm wird Beihilfe vorgeworfen, weil er die anderen zum Flughafen fuhr.

In Salzgitter fassten Polizisten derweil zwei 21-Jährige, die islamistische Inhalte im Internet veröffentlicht und dort mit der Begehung von Straftaten "unter Bezugnahme auf den IS" gedroht haben sollen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Celle am Donnerstag mitteilte, wurden sie bereits am Dienstag festgenommen und sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

Den beiden Palästinensern werden demnach Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten vorgeworfen. Weiteren Einzelheiten nannten die Behörden unter Verweis auf die derzeit noch laufenden Ermittlern aber nicht.

Die niedersächsische Landesregierung lobte den Einsatz. "Wie gefährlich die Täter im vorliegenden Fall in Salzgitter tatsächlich sind und ob möglicherweise ein Terrorakt im Keim erstickt werden konnte, werden die weiteren Ermittlungen ergeben", erklärten Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Barbara Havliza (CDU) in Hannover gemeinsam.

Erst am Mittwoch waren bei Razzien in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern drei mutmaßliche ehemalige islamistische Kämpfer festgenommen worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe stehen sie im Verdacht, 2013 in Syrien eine mit der Dschihadistengruppe Al-Nusra-Front in Verbindung stehende kämpfende Einheit unterstützt zu haben.