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EU: Beratung zu Flüchtlingsquoten, Russland-Sanktionen und Jerusalem

POLITIK 14.12.2017

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr zusammen. Auf dem Programm steht zunächst die neue verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, die diese Woche von 25 der 28 Mitgliedstaaten gestartet wurde. Die Gipfelteilnehmer wollen dann Beschlüsse zur Stärkung des sozialen Europas fassen.

Auf Wunsch Belgiens wurde kurzfristig auch die US-Entscheidung auf die Tagesordnung gesetzt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Beim Abendessen geht es um die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise.

Im Anschluss soll es eine "offene" Diskussion über die Flüchtlingspolitik geben. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte im Einladungsschreiben zum Gipfel verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen als "unwirksam" bezeichnet und damit heftigen Protest der EU-Kommission geerntet. Gegen die Quoten stemmen sich seit Jahren mehrere osteuropäische Staaten.