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Bundestag stimmt für Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten

POLITIK 12.12.2017

Der Bundestag hat aktuell über die Verlängerung von fünf Mandaten für Auslandseinsätze deutscher Soldaten, welche zum Jahresende oder Ende Januar auslaufen, mit Mandatsverlängerungen entschieden. Diese soll zunächst nur für drei Monate gelten, um den Handlungsspielraum der künftigen Bundesregierung nicht einzuschränken. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist allerdings selbst heute ungewiss, ob dieser Zeitraum ausreicht, bis sich möglicherweise CDU/CSU und SPD auf eine Regierungsbildung verständigen.

Bis zum 31. März verlängert werden sollen die Beteiligung deutscher Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeuge am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, der Ausbildungseinsatz in Afghanistan sowie die Mission "Sea Guardian" zur Überwachung des Mittelmeerraums. Bis zum 30. April verlängert sollen die Ausbildungs- und Unterstützungsmission für die irakischen Kurden (Peschmerga) sowie die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Stabilisierungseinsatz UN-Mission "MINUSMA" in Mali.

Dann soll sich die neue Regierung mit den Mandaten befassen. Der Bundestag stimmte mehrheitlich für die Verlängerung des Einsatzes, an dem sich 300 deutsche Soldaten beteiligen. Mit 226 war die Zahl der Gegenstimmen aber erheblich: Linke und Grüne erneuerten ihre Kritik an der fehlenden völkerrechtlichen Grundlage des Einsatzes, der nicht durch ein UN-Mandat unterfüttert ist. "Deutschland macht mit bei einem Rechtsbruch", kritisierte Alexander Neu von der Fraktion "Die Linke".