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US-Kongress lässt Iran-Sanktionen vorerst weiterhin außer Kraft

POLITIK 12.12.2017

Der US-Kongress hat die im Rahmen des Atom-Abkommens mit dem Iran ausgesetzten Sanktionen vorerst weiter außer Kraft gelassen. Am Dienstag ließ der Kongress eine 60-Tage-Frist für die mögliche Wiederinkraftsetzung der Strafmaßnahmen tatenlos verstreichen. Dies bedeutet, dass sich am Status Quo bis auf Weiteres nichts ändert.

Die Frist war durch die Entscheidung von Präsident Donald Trump im Oktober in Gang gesetzt worden, dem 2015 geschlossenen Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms die erneute "Zertifizierung" zu verweigern. Diese Beglaubigung, dass sich Teheran an die vereinbarten Auflagen hält, wird per US-Gesetz alle 90 Tage vom Präsidenten verlangt. Trump verzichtete jedoch vorerst darauf, das Abkommen aufzukündigen. Stattdessen spielte er den Ball dem Kongress zu. Dieser hat damit die Aufgabe, mögliche Ergänzungen zu dem Abkommen zu prüfen sowie über die mögliche Wiederinkraftsetzung der vormals wegen des Atomprogramms verhängten Iran-Sanktionen zu entscheiden.

Laut Außenminister Rex Tillerson empfahl Trump dem Kongress aber keineswegs, diese Strafmaßnahmen neu zu verhängen. Dies könnte das Ende des Atomabkommens bedeuten. Stattdessen setzt Trump vorerst auf andere Strafmaßnahmen, die nicht direkt mit dem iranischen Nuklearprogramm zu tun haben.

Während der Kongress seine Prüfungen fortsetze, seien die USA weiter "in dem Abkommen drin" und setzten sich für dessen strikte Umsetzung ein, erklärte Tillerson am Dienstag.

Trump bewertet das Abkommen als nicht ausreichend, um den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Er wirft dem Iran zudem vor, sich nicht an den "Geist" der Vereinbarung zu halten, indem er eine "destabilisierende" Rolle im Nahen Osten spiele. Damit meint der US-Präsident die iranische Unterstützung für die libanesische Hisbollah und palästinensische Hamas sowie die iranischen Interventionen in den Bürgerkriegsländern Jemen und Syrien.

Trumps Kurs gegenüber dem Iran wird von den westlichen Partnern mit großer Sorge betrachtet. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Entscheidung des US-Präsidenten, dem Atom-Abkommen die Zertifizierung zu verweigern, als "schwieriges und gefährliches Signal". Das Abkommen habe gezeigt, dass es möglich sei, durch Verhandlungen die atomare Bewaffnung eines Landes zu verhindern. Deutschland hatte damals zu den sechs Staaten gehört, die mit dem Iran das Atom-Abkommen aushandelten.