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Maduro schließt Oppositionsparteien von Präsidentschaftswahl aus

POLITIK 11.12.2017

Die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela werden nach Worten von Staatschef Nicolás Maduro von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ausgeschlossen. Zur Begründung nannte Maduro den Boykott der Bürgermeisterwahlen durch die Parteien.

"Jede Partei, die heute nicht teilgenommen hat und zum Boykott der Wahl aufgerufen hat, kann nicht mehr antreten", sagte der sozialistische Präsident bei einer Pressekonferenz. Dies sei ein "Kriterium der verfassunggebenden Versammlung", sagte Maduro. Von dem Ausschluss betroffen sind unter anderen die Parteien der Oppositionspolitiker Henrique Capriles und Leopoldo López.

In dem lateinamerikanischen Land tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung Maduros und der Mitte-rechts-Opposition. Im Juli war die verfassunggebende Versammlung eingesetzt worden, die sich über das Parlament gestellt hatte. Sie ist vorwiegend mit Anhängern Maduros besetzt und wird von der Opposition nicht anerkannt.