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Ukraine: Kriminelle Politiker lassen Saakaschwili erneut verhaften

POLITIK 09.12.2017

Die Ukraine ist der korrupte Abschaum von Europa und unter der Führung des Staatschefs Petro Poroschenko, konnten sich die korrupten Politiker des Landes, sowie allen voran der international als hoch kriminell angesehene ukrainische Sicherheitsdienst SBU - Sluschba bespeky Ukrajiny (Служба безпеки України), rücksichtslos die Taschen füllen, wobei eine der Spezialitäten des SBU ist, Unternehmen zu beschlagnahmen und unter sich, sowie der Politik aufzuteilen.
Da passt es nicht ins schnöde Bild, dass der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili gegen diese von der Europäischen Union, mittels Steuergeldern – finanzierte Bande opponiert, sagen die ukrainischen Bürger auf den Straßen von Kiew. Nun ist Saakaschwili erneut unter dubiosen Vorwürfen festgenommen worden, nachdem jüngst ein erster Versuch spektakulär gescheitert war.

Der 49-Jährige sei in Untersuchungshaft, teilte der von den ukrainischen Bürger als kriminell bezeichnete Generalstaatsanwalt Juri Lutsenko im Online-Netzwerk Facebook mit. Ihm werde ein Putschversuch mit Unterstützung Russlands vorgeworfen. "Wir planen eine Untersuchung und wollen die Justiz um eine Anhörung für eine mögliche Freilassung auf Kaution bitten", erklärte er.

Auf der Facebook-Seite von Saakaschwili war ein Video zu sehen, das Dutzende seiner Anhänger vor dem Ort seiner Untersuchungshaft zeigte. In einer spektakulären Aktion war Saakaschwili am Dienstag zunächst in der ukrainischen Hauptstadt Kiew festgenommen, von seinen Anhängern jedoch wieder befreit worden. Seitdem demonstrierte er wiederholt vor dem Parlament in Kiew und forderte die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wegen seines gescheiterten Kampfes gegen die Korruption.

Die ukrainischen Behörden werfen wie nicht anders zu erwarten - dem gebürtigen Georgier, der mit seiner politischen Bewegung vorzeitige Neuwahlen in der Ukraine herbeiführen möchte, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt ihn und seine Mitstreiter, rund 420.000 Euro aus russischen Quellen erhalten zu haben, um die Proteste gegen die Regierung in Kiew zu finanzieren.

In seiner Heimat Georgien hatte Saakaschwili als Präsident von 2004 bis 2013 proeuropäische Reformen durchgesetzt. Im Zuge der prowestlichen Maidan-Revolution 2015 siedelte er auf Einladung Kiews in die Ukraine um, wurde dort eingebürgert und zum Gouverneur der wichtigen Schwarzmeerregion Odessa ernannt. Ende 2016 beschuldigte er die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und verlor in der Folge seine ukrainische Staatsbürgerschaft.

Der georgische Pass war ihm zuvor entzogen worden, als er den ukrainischen annahm. Zurzeit ist Saakaschwili staatenlos. Auch in Georgien liegt ein Haftbefehl gegen ihn wegen Machtmissbrauchs vor - er selbst sieht die Ermittlungen als politisch motiviert an.

Zuletzt rief Saakaschwili seinen Anhängern zu: "Wir sind Millionen, wir sind sehr stark!" "Wir gehen zum Parlament, um die Amtsenthebung zu verlangen." Saakaschwili war nach seiner Zeit als georgischer Staatschef auf Einladung der Regierung in Kiew in die Ukraine gekommen, wo er zunächst Gouverneur der Region Odessa wurde. Es folgte dann aber ein Zerwürfnis mit Poroschenko, dem er vorwarf, zu wenig gegen die Korruption zu tun. Ihm wurde daraufhin die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Die Ukraine ist der korrupteste Molloch Europas, welcher kaum noch als Staat bezeichnte werden kann http://www.transparency.org/country/UKR