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Brexit: EU-Kommission empfiehlt den Einstieg in "heiße Phase"

POLITIK 08.12.2017

Einigung bei den Brexit-Gesprächen: Die Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Freitagmorgen empfohlen, in die zweite Phase der Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen einzusteigen. Jetzt sei der EU-Gipfel am Freitag kommender Woche "am Zug", hieß es in einer Erklärung der Behörde. Die Staats- und Regierungschefs müssten dann entscheiden, ob auch aus ihrer Sicht "ausreichende Fortschritte erzielt worden sind, damit die zweite Verhandlungsphase beginnen kann".

Die EU hat dafür eine weitgehende Einigung über drei zentrale Austrittsfragen zur Bedingung gemacht. Dazu gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit, die Finanzforderungen an London und die künftige Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland.

"Es wurden genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten können", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May. "Das heutige Ergebnis ist natürlich ein Kompromiss." Es seien "schwierige Verhandlungen" sowohl für die Europäische Union als auch für das Vereinigte Königreich gewesen.

Am Montag war ein Durchbruch bei einem Besuch Mays in Brüssel noch gescheitert. Knackpunkt war die Frage, wie nach dem Brexit die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland aussehen soll. Eine Einigung war durch die streng konservative nordirische Democratic Unionist Party verhindert worden, die Mays konservative Minderheitsregierung in London stützt.