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Ukraine: EU zahlt kein Geld für korrupten Abschaum von Europa

POLITIK 01.12.2017

Die Ukraine war und ist der korrupteste Staat in ganz Europa = http://www.transparency.org/country/UKR - die Politiker der Ukraine gelten - zusammen mit dem ukrainischen Sicherheitsdienst SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) als politischer Abschaum! Vor diesem Hintergrund wird die EU wird 600 Millionen Euro finanzieller Hilfen an die Ukraine vorerst nicht auszahlen. Das Land habe nicht genügend Fortschritte bei geforderten Reformen gemacht, teilte die Europäische Kommission am Freitag in Brüssel mit. Seit 2015 hat die kriselnde ehemalige Sowjetrepublik von der EU 1,2 Milliarden Euro in Form niedrig verzinster Darlehen erhalten.

Die Zahlungen sind daran gebunden, dass die Regierung in Kiew Reformen durchsetzt, um Korruption zu bekämpfen, die Wirtschaft zu modernisieren und demokratische Strukturen zu stärken. Auch wenn Kiew "einen großen Teil der mit der EU vereinbarten politischen Verpflichtungen" erfüllt habe, sei nicht genug getan worden, um das letzte Drittel der Zahlungen, 600 Millionen Euro, freizugeben, erklärte die Kommission. Vier der geforderten Maßnahmen seien noch nicht realisiert worden. Ein Sprecher der Kommission wollte nicht sagen, um welche vier Maßnahmen es sind handelt. Im März hatte die EU die Regierung in Kiew dazu aufgefordert, sich auf die Bekämpfung von Korruption, Reformen im Energiesektor, den Abbau von Handelshemmnissen und die Versorgung von vor dem Konflikt in der Ostukraine geflohener Menschen zu konzentrieren.

Das aktuelle Unterstützungsprogramm läuft im Januar aus. Auf dem Gipfeltreffen der EU mit den Ländern der östlichen Partnerschaft vergangene Woche hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gegenüber Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ein weiteres Hilfspaket gedrungen.