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GroKo: Gespräche im Schloss Bellevue nach nur zwei Stunden beendet

POLITIK 30.11.2017

Hat das Feilschen um die Macht bereits begonnen? Erstmals seit der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD direkt miteinander über die Möglichkeit einer Neuauflage der großen Koalition gesprochen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz verließen nach einem gut zweistündigen Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend Schloss Bellevue. Über die Inhalte wurde zunächst nichts bekannt.

Die Parteispitzen von CDU und SPD wollen am Freitagmorgen über die weitere Regierungsbildung beraten. Führende SPD-Politiker äußerten sich im Vorfeld aber weiter skeptisch zu den Aussichten für ein erneutes Bündnis mit der Union. Die SPD hatte eine große Koalition eigentlich gleich am Abend der krachend verlorenen Bundestagswahl am 24. September ausgeschlossen. Auch nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen bekräftigten die Sozialdemokraten ihr Nein zu einem abermaligen Bündnis mit der Union. Nachdem Steinmeier aber in einem eindringlichen Appell alle Parteien zu Verhandlungsbereitschaft ermahnt hatte, öffneten sich die Sozialdemokraten vorsichtig für Gespräche.

Diskutiert werden neben einer großen Koalition auch eine Minderheitsregierung oder notfalls auch Neuwahlen. Diese will insbesondere Steinmeier möglichst vermeiden.

Die Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union, mit der die SPD bereits die vergangenen vier Jahre regiert hatte, sind bei den Sozialdemokraten weiterhin hoch. Eine große Koalition sei "ein Ergebnis, das ich noch nicht sehe", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Carsten Schneider, gegenüber Journalisten. Bislang sei "überhaupt noch nicht klar, ob es eine Grundlage dafür gibt". Zugleich betonte er: "Wir verweigern uns nicht."

Zusätzlich belastet werden die Annäherungsversuche zwischen SPD und Union durch den Glyphosat-Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Er hatte auf EU-Ebene für die weitere Zulassung des Unkrautvernichters gestimmt und damit SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks düpiert.

Mit einem Treffen am Donnerstag setzten die beiden Minister dann vor dem Gespräch bei Steinmeier ein Friedenszeichen. Der Dissens sei damit zwar "nicht aus der Welt", sagte Hendricks in einem Interview, nach der Begegnung. "Aber wir sind uns einig, dass wir kollegial miteinander umgehen wollen."

SPD-Vize Ralf Stegner brachte erneut die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Spiel. Wie sein Parteikollege Schneider wertete er die Glyphosat-Affäre als Zeichen dafür, dass "Frau Merkel ihren Laden nicht im Griff" habe. Die Kanzlerin hatte Schmidt öffentlich wegen seines Vorgehens gerügt, das gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstieß.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet für den Fall von Gesprächen über eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin mit einer langen Verhandlungsdauer. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir vor Februar fertig sein könnten, im allerbesten Fall", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Union und SPD müssten sich daher für die kommenden Monate auf wichtige Entscheidungen verständigen. Unterdessen gab es auch aus der Union Warnungen vor einer großen Koalition. Das Präsidium des CDU-Wirtschaftsrats sprach sich am Donnerstag einmütig dafür aus, "die Option einer Minderheitsregierung unter der Führung von Angela Merkel ernsthaft zu prüfen". Das Gremium begründete dies damit, dass eine Koalition mit den Sozialdemokraten "nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen" sein dürfte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte hingegen davor, jetzt über eine Minderheitsregierung nachzudenken. "Wir versuchen ernsthaft, mit den Sozialdemokraten eine stabile Regierung zu bilden, wenn die SPD dazu bereit ist", sagte de Maizière nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Erst wenn dieser Versuch gescheitert sein sollte, "muss man über andere Schritte nachdenken - nicht jetzt".