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Messerattacke auf Bürgermeister - Ermittlungen wegen Mordversuch

POLITIK 28.11.2017

Nach dem eventuell fremdenfeindlich motivierten Messerangriff auf den Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Mordversuchs gegen den festgenommenen 56-jährigen Tatverdächtigen aufgenommen. Der alkolisierte Imbissbesucher habe die Attacke ausdrücklich damit begründet, dass der Bürgermeister "200 Asylanten in die Stadt" geholt habe, sagte Oberstaatsanwalt Gerhard Pauli am Dienstag in Hagen. Das Attentat rief bundesweit Entsetzen hervor.

Der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) war bei dem Angriff am Montagabend in einem Dönerimbiss leicht verletzt worden. Mit Hilfe des Imbissinhabers und dessen Sohns gelang es den 54-jährigen Hollstein, den Angreifer zu überwinden und ihn bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Altena gilt als Vorzeigekommune bei der Flüchtlingsintegration und war dafür auch mit dem Nationalen Integrationspreis ausgezeichnet worden. Die Staatsanwaltschaft wertete das Attentat nach ersten Ermittlungen als Spontantat. Offenbar habe der Tatverdächtige erst nach Betreten des Imbisses bemerkt, dass sich Hollstein dort aufhielt. Der 56-jährige Deutsche attackierte den Bürgermeister demnach mit einem handelsüblichen Küchenmesser mit einer 22 Zentimeter langen Klinge, das er aus seinem Rücksack zog.

Damit fügte er dem Bürgermeister laut Staatsanwaltschaft eine 15 Zentimeter lange Schnittwunde am Hals zu. Hollstein berichtete vor Journalisten, dass der ihm unbekannte 56-Jährige ihn vor der Tat mit den Worten beschimpft habe: "Sie lassen mich verdursten und holen 200 Flüchtlinge nach Altena."

Den Ermittlern zufolge soll der mutmaßliche Täter gesagt haben: "Du drehst mir mein Wasser ab, und Du bist schuld, dass ich nichts zu saufen bekomme." Bei dem mutmaßlichen Attentäter wurde ein Blutalkoholwert von 1,1 bis 1,2 Promille festgestellt. Laut Staatsanwaltschaft ergaben die bisherigen Ermittlungen keine Hinweise darauf, dass der Mann "in der rechten Szene in organisierter Form" tätig war.

Pauli zufolge deuten bisherige Ermittlungsergebnisse auf psychische Probleme des Mannes hin. Die Ermittler beantragten daher eine psychologische Untersuchung, die Klarheit über die Schuldfähigkeit des 56-Jährigen bringen soll. In den Vernehmungen schwieg der am Dienstagnachmittag dem Haftrichter vorgeführte Beschuldigte zunächst zu den Vorwürfen - er wolle sich über einen Anwalt äußern, sagte der Leiter der Hagener Mordkommission, Ralf Eickler.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte mit Bestürzung auf den Anschlag. Sie sei "entsetzt" über die Tat, aber zugleich "sehr erleichtert", dass Hollstein schon wieder bei seiner Familie sein könne, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kolportierte auf Twitter: "Dürfen niemals akzeptieren, dass Menschen attackiert werden, nur weil sie anderen helfen." In Deutschland dürfe "kein Platz sein für Hass und Gewalt".

Linken-Chefin Katja Kipping machte wie von ihr nicht anders zu erwarten - die AfD mitverantwortlich für die Messerattacke und fabulierte: "Wer wie die AfD agitiert, muss sich vorwerfen lassen, Gewalttäter wie in Altena regelrecht zum Handeln zu ermutigen", sagte Kipping nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. "Gewaltverbrechen wie gegen Andreas Hollstein sind auch die Folge einer ständigen rechtspopulistischen Hetze." Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) nannte den Messerangriff "schockierend". Notwendig sei mehr gesellschaftliches Engagement gegen Hetze und Hassparolen.

Erinnert sei an diesr Stelle, dass die Aufnahme von Flüchtlingen die hart arbeitenden bundesdeutschen Steuerzahler langfristig bis zu knapp 450 Milliarden Euro kosten. Das zumindest ist das Ergebnis aktuellen Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung, zu diesem Ergebnis kommt auch der ehemalige Präsident des ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn.