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Niedersachsen: Landtag wählt SPD-Chef Weil zum Ministerpräsidenten

POLITIK 22.11.2017

Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl in Niedersachsen hat der Landtag in Hannover Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für weitere fünf Jahre zum Regierungschef gewählt. 104 der 137 Abgeordneten votierten am Mittwoch für den 58-Jährigen. Damit erhielt er eine Stimme weniger, als die ihn tragende große Koalition aus SPD und CDU über Mandate verfügt. 32 Abgeordnete stimmten gegen Weil, einer enthielt sich.

Sozial- und Christdemokraten hatten sich in den vergangenen Tagen nach reibungslosen zweiwöchigen Verhandlungen auf ein Bündnis verständigt. Eine große Koalition ist nach der Wahl vom 15. Oktober die einzige realistische politische Option für eine Regierungsbildung in Niedersachsen. FDP und Grünen lehnten ebenfalls mögliche Dreierbündnisse mit SPD und CDU ab.

Nach der Wahl Weils wird dieser sein Kabinett ernennen und vom Landtag bestätigen lassen. Anschließend wird er eine Regierungserklärung abgeben. SPD und CDU stellen je fünf Minister, der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann wird stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister.

Zu den zentralen Vorhaben der neuen Landesregierung gehört der Ausbau der Breitbandinternetversorgung, die Schaffung von tausend neuen Lehrerstellen und mindestens 1500 Stellen bei der Polizei sowie die Abschaffung der Kitagebühren. Eine große Koalition gab es in Niedersachsen noch nicht. SPD und CDU standen sich dort traditionell unversöhnlich gegenüber.

Weil regierte seit 2013 an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen. Dieses Bündnis verfehlte bei der Wahl aber eine neuerliche Mehrheit. Die SPD gewann den Urnengang deutlich vor der CDU, die Grünen mussten allerdings Verluste hinnehmen.