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Staatspräsident Putin empfängt Präsident al-Assad vor Syrien-Gipfel

POLITIK 21.11.2017

Kurz vor einem Gipfeltreffen zum Syrien-Konflikt hat Russlands Staatspräsident Wladimir Putin den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad empfangen. Nach dem unangekündigten "Arbeitsbesuch" Assads in Sotschi am Montagabend sagte Putin, der Kampf gegen den Terror in Syrien nähere sich dem Ende. Putin will am Mittwoch in Sotschi mit Irans Präsident Hassan Ruhani und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan über den Syrien-Konflikt beraten.

Wie der Kreml am Dienstag mitteilte, gratulierte Putin Assad für die "Ergebnisse im Kampf gegen Terrorgruppen". Syrien nähere sich dem "finalen, unvermeidbaren Sieg über die Terroristen", sagte Putin laut der Erklärung des Präsidialamts. "Dank der russischen Armee ist Syrien als Staat gerettet worden. Viel ist getan worden, um die Situation in Syrien zu stabilisieren." Assad drang auf Schritte zu einer politischen Lösung. "Wir wollen nicht zurückblicken und sind bereit zu einem Dialog mit allen, die zu einer politischen Lösung beitragen wollen", sagte Assad. Der syrische Machthaber befindet sich in einer Position der Stärke, seitdem seine Truppen mit Hilfe Russlands und des Irans die Rebellen aus Aleppo und anderen Städten vertrieben haben.

Putin kündigte an, US-Präsident Donald Trump und andere Staatsführer per Telefon über sein Treffen mit Assad zu informieren. Er erwartet am Mittwoch in Sotschi Erdogan und Ruhani zu Gesprächen über den Syrien-Konflikt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, damit solle direkten Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen neuer Schwung gegeben werden.

Während Russland und der Iran Assad unterstützen, steht die Türkei auf Seiten der Rebellen. Seit vergangenem Jahr haben sich die Türkei und Russland aber deutlich angenähert, und Putin und Erdogan treffen sich regelmäßig zu Gesprächen. Für die Türkei ist die Priorität in Syrien inzwischen weniger der Sturz Assads, als die Eindämmung der Kurden.

Russland, die Türkei und der Iran bemühen sich seit Jahresbeginn um eine Deeskalation des Konflikts, dem seit März 2011 mehr als 330.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Bei sieben Treffen im kasachischen Astana wurde die Einrichtung sogenannter Deeskalationszonen vereinbart, in denen regionale Waffenruhen zwischen Rebellen und Regierungstruppen gelten.

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen iranischen und türkischen Kollegen in Sotschi, im Syrien-Konflikt gehe "die aktive Phase der Militäraktionen zu Ende". Die Rebellen kontrollieren nur noch wenige Gebiete und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) steht vor dem Verlust ihrer letzten Ortschaften.

Am kommenden Dienstag soll in Genf eine neue Runde von Friedensgesprächen unter Vermittlung der Vereinten Nationen stattfinden. In den bisherigen Gesprächsrunden scheiterte eine Einigung an der Frage der Zukunft von Machthaber Assad. Die Opposition beharrt auf seinem Rücktritt, doch dürfte die Regierung in dieser Frage kaum zu Zugeständnissen bereit sein. In Genf soll es vor allem um die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Neuwahlen gehen. Am Mittwoch kommen verschiedene Gruppen der syrischen Opposition im saudiarabischen Riad zu Gesprächen zusammen. Bei dem Treffen will das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition seine Strategie für Genf festlegen.

Vor dem Treffen trat der HNC-Koordinator Riad Hidschab von seinen Aufgaben zurück. Gründe dafür nannte er nicht. Er kritisierte jedoch auf Twitter Bestrebungen, die "Herrschaft von Staatschef Baschar al-Assad zu verlängern". Mit seinem Rücktritt kam Hidschab möglicherweise seiner Ablösung als HNC-Koordinator bei dem Treffen in Riad zuvor.