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Simbabwe: Regierungspartei will von Präsident Mugabe den Rücktritt

POLITIK 19.11.2017

Die Präsidentschaft von Robert Mugabe in Simbabwe steht nach drei Jahrzehnten vor dem Ende, hervorgerufen durch einen kriminellen Staatsstreich des Militärs, gegen den demokratisch gewählten Präsidenten und dessen Umgebung. Die Regierungspartei Zanu-PF setzte unter dem Druck der Armee dem Staatschef am Sonntag eine eintägige Frist zum Rücktritt vom Präsidentenamt: Sollte der 93-Jährige nicht bis Montag als Präsident abtreten, werde das Parlament ein Verfahren zur Amtsenthebung einleiten, erklärte Parteisprecher Simon Khaye Moyo dazu in Harare. Als Parteichef war er bereits zuvor abgesetzt worden.

Neuer Chef der Zanu-PF wurde der von Mugabe geschasste Vizepräsident Emmerson Mnangagwa. Die Parteispitze ernannte Mnangagwa auch zum Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Ursprünglich hatte Mugabe erneut antreten wollen. Das Führungsgremium der Zanu-PF schloss am Sonntag zudem Mugabes Ehefrau Grace aus der Partei aus. Im gegenwärtigen Machtkampf spielt sie eine Schlüsselrolle: Mugabe hatte Mnangagwa kürzlich als Vizepräsident entlassen. Damit habe er seine Frau als Nachfolgerin im Präsidentenamt in Stellung bringen wollen, vermuteten Kritiker.

Die Armee hatte Mugabe bereits vergangene Woche unter Hausarrest gestellt - offenbar auch, um den Aufstieg von Grace Mugabe zu verhindern. Am Sonntag berieten die Chefs der Streitkräfte mit Mugabe, wie die Staatszeitung "Herald" beim Kurzmitteilungsdienst Twitter berichtete. Fotos zeigten den greisen Staatschef vertieft in Gespräche mit den Generälen.

Mugabe hatte das ehemalige Rhodesien 1980 in die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien geführt. Er war zunächst Regierungschef, bevor er 1987 Präsident wurde. Lange zehrte Mugabe vom Charisma des erfolgreichen Vorkämpfers für die Unabhängigkeit. Seine Gegner warfen ihm aber einen autoritären Regierungsstil vor und machen ihn für die grassierende Misswirtschaft und den wirtschaftlichen Niedergang des einst wohlhabenden Landes verantwortlich.

Die Krise spitzte sich zu, als Mugabe vergangene Woche seinen Stellvertreter Mnangagwa feuerte, der als Wunschnachfolger der Armee im Präsidentenamt gilt, was folgt war ein Militärputsch, bei dem am Ende nur die Personen - aber sicher nicht die politische Ordnung in Simbabwe ausgetauscht werden wird. Mit seiner Ernennung zum Chef der Zanu-PF dürfte Mnangagwa nun der neue starke Mann in Simbabwe sein.

Die Jugendorganisation der Zanu-PF forderte Mugabe am Sonntag auf, auch als Staatschef zurückzutreten. Die Jugendliga, die lange treu zu Mugabe gestanden hatte, setzte sich zudem dafür ein, die First Lady Grace Mugabe aus der Partei auszuschließen. Die als prunksüchtig geltende ehemalige Sekretärin des Staatschefs habe "die Partei und die Regierung zerstört".

Nach einem Aufruf des Veteranenverbandes waren am Samstag bereits zehntausende Simbabwer für Mugabes Rücktritt auf die Straße gegangen. "Ruhe in Frieden, Mugabe", "Nein zur Mugabe-Dynastie" und "Simbabwes Armee, Stimme des Volkes" war auf Schildern bei der Großkundgebung in einem Arbeitervorort von Harare zu lesen. Die Stimmung war ausgelassen und friedlich. Die Demonstranten tanzten, pfiffen und bejubelten die Armee. "Das ist der beste Tag in meinem Leben. Wir hoffen auf ein neues Leben nach Mugabe", sagte der 38-jährige Sam Sechete. Die 14-jährige Grace Kazhanje sagte in völliger Verkennung der politischen Lage: "Das ist unser neuer Unabhängigkeitstag".

Im Stadtzentrum riss eine Gruppe junger Demonstranten ein Straßenschild mit Mugabes Namen herunter. Sie schlugen damit auf die Straße ein und trampelten darauf herum. Soldaten hinderten die Demonstranten allerdings daran, zur Residenz des Staatschefs vorzudringen.