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EU: Entscheidung über Haushalt 2018 und Kürzung von Türkei-Hilfen

POLITIK 17.11.2017

Die EU sucht am Freitag eine Einigung zum Haushalt für das kommende Jahr. Am Vormittag kommen die Haushaltsminister der Mitgliedstaaten zusammen, um Vermittlungsgespräche mit dem Europaparlament vorzubereiten. Im Anschluss beginnen die Verhandlungen mit den Parlamentsvertretern, die sich bis in die Nacht ziehen können. Das Europaparlament fordert bisher für 2018 ein Haushaltsvolumen von 162,6 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten wollen die neu eingegangenen Verpflichtungen auf 158,9 Milliarden Euro begrenzen.

Erstmals liegt Diplomaten zufolge ein Vorschlag auf dem Tisch, die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei im kommenden Jahr um insgesamt 67 Millionen Euro zu kürzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Oktober vor dem Hintergrund des angespannten Verhältnisses zu Ankara eine Kürzung verlangt. Insgesamt stehen für die Türkei von 2014 bis 2020 fast 4,5 Milliarden Euro zur Vorbereitung auf einen möglichen EU-Beitritt bereit.