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Berlin: FDP und Grüne Schuld am Streit in Jamaika-Sondierungen?

POLITIK 17.11.2017

Offenbar steht eine mögliche "Jamaika"-Regierungs-Koalition (CDU/CSU/FDP/Grüne) bereits vor ihrem Anfang - schon nach den Sondierungsgesprächen vor dem Aus! Hierzu konnte BERLINER TAGESZEITUNG aus Politikkreisen vernehmen, dass vor allem die Haltung von FDP und Grünen, Schuld am Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge sind. Von mehreren Seiten hieß es am späten Abend, dass die Fronten zwischen CSU und den Grünen in der Frage verhärtet seien.

Streitpunkt war vor allem die Flüchtlingspolitik. Während die Grünen sich für den Familiennachzug für alle Flüchtlingsgruppen einsetzen und eine Begrenzung der Aufnahme ablehnen, vertritt besonders die CSU hier die gegenteilige Position. Aus Verhandlungskreisen hieß es am späten Abend, in der Frage laufe es auf einen Konflikt zwischen Grünen und CSU hinaus. Die CSU zeigte offenbar keinerlei Bereitschaft, den Grünen entgegenzukommen. Unter den Verhandlern gab es zwischenzeitlich die Befürchtung, die Grünen könnten die Gespräche abbrechen.

FDP-Generalsekretärin Beer rief zur Kompromissbereitschaft auf. "Zum Stand der Sondierungen: Verlange nichts von Deinem Gegenüber, was er Dir nicht geben kann. Sonst bekommst Du am Ende gar nichts", twitterte sie.

Beim Streitthema Klimaschutz bot CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Grünen Entgegenkommen an: Sie schlug nach Angaben aus Verhandlungskreisen vor, auf Kohleverstromung von sieben Gigawatt zu verzichten. Ursprünglich hatte die Union nur maximal fünf Gigawatt angeboten, die Grünen wollen acht bis zehn Gigawatt.

Die Verhandler wechselten zwischen Gesprächen aller vier Parteien in kleinstem Kreis und parteiinternen Beratungen. Eine zwischenzeitlich geplante "große Runde" mit rund 50 Teilnehmern wurde aufgrund der schwierigen Lage immer wieder verschoben. Geführt wurden die Gespräche von je zwei Vertretern pro Partei.

Für die CDU nahmen Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder daran teil. Die CSU wurde durch Parteichef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vertreten. Für die FDP verhandelten Parteichef Christian Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki, für die Grünen saßen der Parteivorsitzende Cem Özdemir und die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Tisch.

Aus Verhandlungskreisen hieß es im Lauf des Abends, die Situation sei "ernüchternd". Von anderer Seite hieß es, die Parteien seien "Lichtjahre" von einer Einigung entfernt. Neben einem Scheitern der Gespräche wurde auch eine Verlängerung für möglich gehalten.

CDU, CSU, FDP und Grüne waren zu einer weiteren Sondierungsrunde zusammengekommen, welche die eigentlich die letzte sein sollte. Im Anschluss an diese Sitzung wollten alle Seiten nach der bisherigen Planung entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche aufnehmen.