Berliner Tageszeitung - SPD und CDU in Niedersachsen einigen sich auf Große Koalition

In Niedersachsen war vor viereinhalb Wochen ein neuer Landtag gewählt worden, die SPD ging aus dem Urnengang am 15. Oktober als Sieger hervor. Eine große Koalition war die einzige realistische Regierungsoption. Rechnerisch ebenfalls mögliche Dreierbündnisse von SPD und CDU mit Grünen und FDP scheiden aus, weil sie von den kleinen potenziellen Partnern abgelehnt werden.

Weder SPD noch CDU hätten anfangs eine große Koalition gewollt, betonte Weil. Beide Parteien hätten sich in Niedersachsen mehr als vier Jahrzehnte unversöhnlich gegenübergestanden. Sie sei aber die einzige realistische Option für eine stabile Regierung. Es hätten sich zudem schnelle und "wirklich gute Verhandlungen" entwickelt, sagte er. "Wir staunen ein bisschen über uns selbst."

Althusmann sagte, beiden Parteien sei in ihren Verhandlungen ein "tragfähiger Zukunftsentwurf" gelungen. Das Bündnis aus SPD und CDU werde eine "Koalition der Vernunft" und "so etwas wie ein Startsignal". Eine große Koalition könne für das Land wichtige Weichenstellungen vornehmen. Er selbst wird nach eigenen Angaben Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef im Kabinett von Weil.

Dieser soll in der kommenden Woche im Landtag in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt werden, das er seit 2013 ausübt. In dieser Zeit regierte die SPD mit den Grünen. Zuvor müssen aber noch die Parteigremien von SPD und CDU den Koalitionsvertrag absegnen. Bei den Sozialdemokraten wird am Samstag ein Parteitag tagen, die CDU berief für Montag ihren Landesausschuss ein.

In ihrem 138-seitigen Koalitionsvertrag einigten sich SPD und CDU nach Angaben Weils unter anderem auf die Schaffung von tausend zusätzlichen Lehrerstellen sowie von 1500 weiteren Stellen bei der Polizei. Angestrebt werden soll sogar ein Aufwuchs bei der Polizei um 3000 Stellen. Dies sei aber zunächst eine "Zielzahl".

Daneben vereinbarten die Verhandlungsführer die Abschaffung der Kitagebühren, mehr Investitionen in die Krankenhäuser und eine zeitliche Streckung der Verlagerung der Inklusion lernschwacher Schüler von Förder- in normale Regelschulen. Althusmann zufolge soll insbesondere auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur ein Schwerpunkt der neuen Landesregierung sein. Digitalisierung sei insgesamt "die entscheidende Zukunftsfrage der deutschen Volkswirtschaft". Niedersachsen solle dabei führend werden.

Beide Parteichefs betonten, die Kernforderungen aus ihren Wahlprogrammen in den Vertrag eingebracht zu haben. Die Bereiche Bildung und Sicherheit seien den beiden Partnern "gleichermaßen wichtig", sagte Weil.

Althusmann erklärte, Bildung, Sicherheit und Infrastrukturausbau seien die zentralen Themen. Im neuen Kabinett stellen SPD und CDU jeweils fünf Minister. Die SPD stellt mit Weil zusätzlich aber noch den Ministerpräsidenten.

(P. Rasmussen--BTZ)