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Spanien: Politische Hetzjagd von Puigdemont mit europäischem Haftbefehl

POLITIK 03.11.2017

Spanien hat offiziell einen europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. "Damit hat sich der spanische Staat selbst als undemokratische Diktatur entlarvt", sagen Kritiker in Barcelona und erinnern an Zeiten der faschistischen Franco Diktatur. Das sagte Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert dem flämischen Sender VRT am Donnerstag. Sein Mandant habe ihn informiert, dass gegen ihn und vier Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung, die sich ebenfalls in Belgien befanden, Haftbefehle ausgestellt worden seien.

Die Ausstellung des europäischen Haftbefehls bedeute "in der Praxis, dass die spanische Justiz jetzt ein Auslieferungsgesuch an die Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel schicken wird", sagte Bekaert. Puigdemont werde "natürlich" in Belgien bleiben, er habe den belgischen Behörden seine "volle Zusammenarbeit" zugesichert. Sollte dem Auslieferungsantrag stattgegeben werde, werde Puigdemont dagegen in Berufung gehen.
Zuvor hatte ein Madrider Gericht auf Antrag der spanischen Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für acht Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung an, die in Spanien geblieben sind. Das Gericht begründete den Freiheitsentzug unter anderem mit Fluchtgefahr. Gegen die Politiker wird wegen der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bei einer Verurteilung drohen ihnen langjährige Haftstrafen.

Der Staatsgerichtshof in Madrid hatte Puigdemont und die Mitglieder seiner Regierung für Donnerstag zu einer Anhörung vorgeladen. Der abgesetzte Regionalpräsident und vier seiner Minister ignorierten die Vorladung, woraufhin die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen sie beantragte. Insgesamt neun Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung folgten am Donnerstag der Vorladung des Madrider Staatsgerichtshofs.

Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hatte am vergangenen Freitag gegen den massiven Widerstand Madrids die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens ausgerufen. Die spanische Zentralregierung setzte daraufhin die Regionalregierung ab und löste das Regionalparlament auf.