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Spanien eine Diktatur? Puigdemont zu seinem Schutz in Belgien

Angesichts des massiven Drucks aus Madrid hat der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Dienstag eine defensive Haltung eingenommen. In Brüssel sagte er, der Unabhängigkeitsprozess müsse verlangsamt werden, und sicherte zu, das Ergebnis der von Madrid angesetzten Neuwahlen in Katalonien zu akzeptieren. Unterdessen nahm Spaniens paramilitärische Guardia Civil Razzien gegen das Hauptquartier der katalanischen Polizei und andere Polizeikommissariate vor.

"Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen", sagte Puigdemont in Brüssel. Wenn dies bedeute, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit Kataloniens verlangsamt werde, dann sei dies "ein vernünftiger Preis". Zugleich erklärte Puigdemont, dass er das Ergebnis der von Madrid für den 21. Dezember angesetzten Parlamentswahlen in Katalonien "respektieren" werde.

Dabei wolle er eine "klare Verpflichtung" des spanischen Staates, sagte er und fügte hinzu: "Wird der Staat die Ergebnisse anerkennen, die den Separatisten eine Mehrheit geben könnten?" Puigdemont bekräftigte außerdem, dass er in Belgien kein Asyl beantragen werde. Er befinde sich derzeit aus Gründen der "Sicherheit" in Brüssel, sagte er.

Angesichts des ihm in Spanien drohenden Strafverfahrens wegen "Rebellion" hatte Puigdemont am Montag juristischen Beistand in Brüssel gesucht und mit dem belgischen Anwalt Paul Bekaert Kontakt aufgenommen. Dieser sagte im flämischen Fernsehen, es sei um die juristische Vorbereitung der weiteren Auseinandersetzung mit der spanischen Zentralregierung gegangen.

Ein Sprecher der Guardia Civil sagte, die Beamten seien in das Hauptquartier der Mossos d’Esquadra in der Stadt Sabadell bei Barcelona eingedrungen. Es gehe um das Verhalten der katalanischen Polizei am 1. Oktober, dem Tag des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien.

Auch andere Kommissariate der katalanischen Polizei würden durchsucht, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Dabei sollten die Fernmeldeverbindungen der Polizei an dem fraglichen Tag überprüft werden.

Madrid wirft den katalanischen Mossos d’Esquadra vor, nicht gegen den vom spanischen Verfassungsgericht für unrechtmäßig erklärten Volksentscheid über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eingeschritten zu sein. Stattdessen wurde das Referendum am 1. Oktober durch das Eingreifen der Guardia Civil und der spanischen Nationalpolizei massiv behindert.

Das spanische Verfassungsgericht setzte unterdessen die katalanische Unabhängigkeitserklärung aus. Das Verfassungsgericht gab damit einem entsprechenden Antrag der Zentralregierung in Madrid statt, wie aus Justizkreisen verlautete. Das Regionalparlament in Barcelona hatte am Freitag die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt.

Ebenfalls aus Justizkreisen verlautete, dass Spaniens Oberstes Gericht, die Audiencia nacional, die Präsidentin des katalanischen Parlaments einbestellte. Carme Forcadell und fünf Mitglieder des Parlamentspräsidiums sollten angeklagt werden, hieß es. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Montag beim Obersten Gericht gegen Puigdemont, dessen Regierung und Forcadell eine Anklage wegen "Rebellion, Aufruhrs gegen den Staat, Unterschlagung und Amtsmissbrauchs" beantragt. Die Beschuldigten hätten die Krise ausgelöst, die zur Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien führte, erklärte Spaniens Chefankläger José Manuel Maza.

Auf Rebellion stehen in Spanien 15 bis 30 Jahre Gefängnis, Aufruhr kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Die Audiencia nacional muss in den kommenden Tagen über die Zulässigkeit der Anklagen entscheiden. Die Entscheidung wird die Untersuchungsrichterin Carmen Lamela fällen. Ebenfalls beschuldigt ist der katalanische Polizeichef Josep Lluís Trapero, der sich auf freiem Fuß befindet, aber das Land nicht verlassen darf.

Spaniens rechtskonservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Freitag für abgesetzt und das Parlament in Barcelona für aufgelöst erklärt. Seit Montag steht die Verwaltung in Katalonien unter der Kontrolle Madrids.