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Jamaika-Parteien kommen nur noch in kleinen Trippelschritten voran

Die Jamaika-Parteien kommen in ihren Sondierungen nur mit Trippelschritten voran. CDU, CSU, FDP und Grüne verabschiedeten ein Grundsatzpapier zur Europapolitik, in dem sie sich "zur Gestaltung eines starken und geeinten Europa" bekennen. Konkrete Abmachungen zu Streitthemen wie dem Umgang mit der Türkei wurden noch nicht getroffen. Sie vereinbarten zudem ein Festhalten an den Klimaschutzzielen - der Weg dahin blieb jedoch offen.

"Klar ist für uns gemeinsam, dass wir ein starkes und geeintes Europa wollen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die Grundlage dafür sei eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich. "Aber jetzt kommt es darauf an, mit welchen Zielen, mit welchen Themen das erreicht werden kann." In dem gemeinsamen Papier der Verhandlungspartner wird eine lange Liste von Themen in vier Themenblöcken aufgezählt, über die an einem anderen Tag weiter beraten werden soll. Dazu zählen etwa der Brexit, die EU-Haushaltspolitik und die Ausstattung der Europäischen Union mit Geldern, die Frage eines Eurozonen-Budgets, die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts oder der Umgang mit der Türkei.

Während Union und FDP einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fordern, halten die Grünen dies für das falsche Signal. Die Frage des Umgangs mit der Türkei scheine ihr auf dem Weg einer Einigung zu sein, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Eine Lösung könne sein, Verhandlungskapitel in den Gesprächen zwischen Brüssel und Ankara nicht abzuschließen oder keine weiteren zu öffnen. "Wie das dann mit Blick auf Einfrieren oder beenden zu sehen ist, wäre weiter auszudiskutieren."

FDP und CSU machten deutlich, dass sie gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone sind. "Wir wollen keine Schuldenion", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Und wir wollen ein effizientes Europa." Da gebe es "Mega-Fragen" wie Sicherheit und den Schutz der Außengrenzen.

Nach den Worten des Bundesgeschäftsführers der Grünen, Michael Kellner, bekennen sich alle Jamaika-Parteien klar zu einem pro-europäischem Kurs. "Das freut mich sehr." Kellner begrüßte zudem, auch beim Klimaschutz seien die Verhandlungen "einen Schritt vorangekommen".

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen bekannten sich die vier Parteien zu den Klimaschutzzielen für die Jahre 2020, 2030 und 2050. Offen war aber noch die entscheidende Frage, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Am Rande des Treffens verlautete, dass eine Arbeitsgruppe Bereiche diskutieren solle, in denen weitere Schritte zur Einhaltung der Klimaziele gemacht werden könnten.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sah in den Vereinbarungen keine Fortschritte. Die Jamaika-Parteien hätten sich in ihrer Runde zur Finanzpolitik am Dienstag darauf verständigt, die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Nun heiße es, sie wollten das völkerrechtlich bindende Klimaabkommen von Paris einhalten. "Nach dieser Logik erwarte ich für morgen ein Bekenntnis zu der Tatsache, dass die Erde keine Scheibe ist", erklärte Heil.

Seit dem späten Nachmittag berieten die Jamaika-Parteien über die konfliktreichen Themen Flucht, Asyl, Migration, und Integration. Die Gespräche zogen sich bis in den Abend.