Berlin
8 °C
München
Hamburg
6 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
8 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
8 °C
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Bruch in der Katalonienkrise - Madrid gebärdet sich diktatorisch
Bruch in der Katalonienkrise - Madrid gebärdet sich diktatorisch
In der Katalonienkrise ist der befürchtete Bruch da: Der spanische Senat hat die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung beschlossen, nachdem das Regionalparlament in Barcelona kurz zuvor die Unabhängigkeit erklärt hatte. Zehntausende Katalanen feierten auf den Straßen, obwohl Madrid der Region im Nordosten des Landes weitgehend die Autonomierechte entzog. Die EU erklärte umgehend, sie erkenne die Unabhängigkeit Kataloniens nicht an.
Katalonien werde ein "unabhängiger Staat in Form einer Republik", hieß es in einer am Nachmittag mit der Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament beschlossenen Resolution. Die Abgeordneten votierten in geheimer Abstimmung mit 70 Ja-Stimmen gegen zehn Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Unabhängigkeitserklärung. Allerdings hatten viele Oppositionspolitiker den Saal bereits vor dem Votum aus Protest verlassen.
Vor dem Parlament brachen nach dem Votum zehntausende Katalanen in Freudenrufe aus. Mit Klatschen, Hurra-Rufen und dem Ruf "Unabhängigkeit" feierten die Menschen die Entscheidung des Parlaments, bevor sie feierlich - viele mit erhobener Faust - die katalanische Hymne anstimmten. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont forderte die Katalanen auf, weiter friedlich für die Unabhängigkeit zu kämpfen.
In Madrid stimmte das Oberhaus des Parlaments mit großer Mehrheit dafür, Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen. Der Senat votierte mit 214 zu 47 Stimmen für die Forderungen des Kabinetts von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die unter anderem Neuwahlen in der Region binnen sechs Monaten vorsehen. Damit wird erstmals seit 1978 der Verfassungsartikel 155 aktiviert, der es ermöglicht, "aufrührerischen" Regionen die Autonomie zu entziehen.
Rajoy berief für den Abend eine Sondersitzung seines Kabinetts ein. Erste Maßnahmen, insbesondere die Absetzung der Regionalregierung, könnten bereits am Freitagabend in Kraft treten.
Die Europäische Union erkennt die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens nicht an. "Für die EU ändert sich nichts", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner." Tusk rief die Regierung in Madrid gleichzeitig auf, vom Einsatz von Gewalt abzusehen: "Ich hoffe, die spanische Regierung bevorzugt die Stärke des Arguments, nicht das Argument der Stärke."
Die Krise um Katalonien hatte sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Anfang Oktober hatten in der Region bei einem von Madrid verbotenen Referendum 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings beteiligten sich nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung. Unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments stürzten die Aktienkurse der katalanischen Banken ab. Der Kurs der CaixaBank, drittgrößter Kreditgeber Spaniens, fiel am Nachmittag um rund fünf Prozent, der Kurs der Sabadell, Nummer fünf der Branche, gab um rund sechs Prozent nach.
Die Kurse der beiden Banken waren bereits Anfang Oktober nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum stark gefallen. Viele Kunden kündigten seither ihr Konto oder hoben ihr Geld ab. Beide Institute verlegten daraufhin ihren Unternehmenssitz in andere spanische Regionen; insgesamt haben seit dem 1. Oktober fast 1700 Unternehmen Katalonien verlassen.
(O. Petrow--BTZ)
