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Deutschland: Bundeskriminalamt (BKA) - die dunkle Macht im Staat

Nicht erst beim beim G20-Gipfel in Hamburg wurde es deutlich, dass das Bundeskriminalamt (BKA) seine macht in puncto Datenspeicherung weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus "ausdehnt". So wurde Journalisten bei vorgenannten G20 Summit in Hamburg, rückwirkend die Akkreditierung entzogen. Basis für diese Maßnahme waren dubiose Namenslisten des BKA, die allerdings gar nicht mehr genutzt werden durften.

Insgesamt wurde ganzen 32 Journalisten, welche bereits eine Akkreditierung für den G20-Gipfel erhalten hatten, diese Erlaubnis wieder entzogen. Dies geschah nach offiziellen Angaben kurzfristig aufgrund einer angeblichen "Neubewertung der Sicherheitslage". Das Bundeskriminalamt (BKA) übergab der Polizei Hamburg am 7. Juli 2017 um 14.24 Uhr eine Liste mit 82 Personen und einer kürzeren Liste als Ausdruck in Papierform – im Anschluss erfolgte durch das BKA eine elektronische Übermittlung der beiden Listen.

Eine gute Stunde später, um 15.32 Uhr, übermittelte das BKA eine weitere Liste mit 82 Personen per E-Mail an die Hamburger Polizei. Auf diesen Listen befanden sich neben den Namen von 32 Medienvertretern offenkundig auch Namen von Mitarbeitern aus dem Service oder Catering-Bereich. Lediglich zweieinhalb Stunden danach, um 18.00 Uhr, zog das BKA die Listen aber wieder zurück. So sei der Polizei telefonisch mitgeteilt worden, "dass die Listen nicht mehr zu benutzen sind, da diese nicht nach der Verschlusssachenanweisung eingestuft wurden", heißt es in der Antwort des Hamburger Senats.

In einem Vermerk des Landeskriminalamts Hamburg, heißt es dazu nach Kenntnis von BERLINER TAGESZEITUNG, dass die Anfertigung der Liste nicht rechtskonform gewesen sei. Daher habe das BKA diese zurückgezogen. Diese Information erreichte aber NICHT die eingesetzten Polizisten am Medienzentrum. Die Beamten beschlagnahmten dort Akkreditierungen von Journalisten, einem wurde sogar Urkundenfälschung vorgeworfen.

Warum das BKA die vorgenannten Listen aber überhaupt umgehend wieder zurückzog, ist und bleibt offenkundig unklar – denn das BKA wollte sich auf Anfrage nicht zu der Sache äußern. Zu Recht fordern Journalisten und Fotografen auf dem Rechtsweg Aufklärung darüber, welche Informationen – warum – und vor allem wie lange diese von den Behörden gespeichert werden – und warum das BKA diese nun plötzlich löscht.

BERLINER TAGESZEITUNG gewinnt nicht erst seit dem G20-Skandal von Hamburg den nachhaltigen Eindruck, dass das BKA eine Macht im Staat ist, welche sich schon lange weit außerhalb der Kontrollinstanzen des Parlaments auf dunkel schmutzigen Wegen bewegt...  (O.Kalinov--BTZ)