Berliner Tageszeitung - Österreich: Konservative ÖVP siegt - Sebastian Kurz wird Bundeskanzler

Den vom Sender ORF veröffentlichten Hochrechnungen zufolge kam die konservative Volkspartei auf 30,2 Prozent der Stimmen und wurde damit erstmals seit 2002 wieder stärkste Kraft in Österreich. Um den zweiten Platz lieferten sich die SPÖ von Bundeskanzler Christian Kern und die rechtspopulistische FPÖ demnach ein knappes Rennen: Die FPÖ legte deutlich auf 26,8 Prozent der Stimmen zu, während die SPÖ, die bei der Wahl 2013 noch stärkste Kraft wurde, auf 26,3 Prozent der Stimmen kam.

Die Grünen, die liberale Partei Neos sowie die Liste des ehemaligen Grünen-Politikers Peter Pilz können den Hochrechnungen zufolge, die auch die Ergebnisse der Briefwahl berücksichtigen, auf einen Einzug in den Nationalrat hoffen.

Auch wenn Kurz eine Koalitionsaussage vermieden hat, halten viele Beobachter eine Rechtskoalition von ÖVP und FPÖ für das wahrscheinlichste Ergebnis. Der junge Außenminister hatte den Vorsitz der ÖVP erst im Mai übernommen und den Bruch der großen Koalition unter Führung der SPÖ herbeigeführt, so dass Neuwahlen fällig wurden.

Mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Kurz stiegen die Umfragewerte der Volkspartei - zu Lasten der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die bis dahin in den Umfragen an Platz eins gestanden hatte.

ÖVP wie FPÖ wollen die Zuwanderung begrenzen, den Einfluss der EU zurückdrängen, die Steuern senken und die Bürokratie in Österreich abbauen. Kurz hatte sich vor allem in der Flüchtlingskrise als Hardliner präsentiert: Er kritisierte die deutsche Willkommenskultur, setzte in Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge und die Schließung der Balkanroute durch.

Sollte die FPÖ von Heinz-Christian Strache an der Regierung beteiligt werden, würden die Rechtspopulisten erstmals nach zehn Jahren an die Macht zurückkehren. Die von Ex-Nazis in den 50er Jahren gegründete Partei hatte im vergangenen Jahr beinahe die Präsidentschaftswahl in Österreich gewonnen und auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Umfragen geführt. ÖVP und FPÖ hatten bereits von 2000 bis 2007 gemeinsam regiert. Vor 17 Jahren hatte der Regierungseintritt der FPÖ unter Jörg Haider massive Proteste in Europa ausgelöst. Die übrigen damals 14 EU-Mitglieder sanktionierten die österreichische Regierung und schränkten ihre bilateralen Beziehungen zu Wien ein.

Experten gehen nicht davon aus, dass ein ÖVP/FPÖ-Bündnis noch einmal solche Auswirkungen auf das Verhältnis Österreichs zur EU hätte. Dennoch könnte sich eine rechtsgerichtete Regierung in dem wohlhabenden EU-Staat als schwieriger Partner innerhalb des Staatenbundes erweisen. Wien übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2018 die EU-Ratspräsidentschaft - zu diesem Zeitpunkt will Brüssel die Brexit-Verhandlungen beenden.

(S. Soerensen--BTZ)