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Spanien: Demokratie vor dem Scheitern - EU versagt vollends

Nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum spitzt sich die Krise in Spanien mehr als nur gefährlich zu. Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte die Unabhängigkeitserklärung seiner Region an. Puigdemont sagte dem britischen Rundfunksender BBC in einem Interview, die offizielle Loslösung Kataloniens von Spanien sei nur noch "eine Frage von Tagen". Sobald das vollständige Ergebnis des Referendums vorliege, werde Katalonien binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit ausrufen. Voraussichtlich bis zum Ende der Woche würden noch Stimmen aus dem Ausland ausgezählt.

"Wir werden also Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche handeln", sagte Puigdemont der BBC. In einem Interview sagte er weiter: "Ich fühle mich bereits jetzt als Präsident eines freien Landes." Eine Unabhängigkeitserklärung müsste vom katalanische Regionalparlament beschlossen werden, diese gewählten Volksvertreter seien nun zu befragen.

Am Vorabend hatte sich Spaniens König Felipe VI. mit schweren Vorwürfe gegen Barcelona in den Konflikt eingeschaltet. Mit ihrem "unverantwortlichen Verhalten" gefährde die Regionalregierung die "wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens", sagte er in einer Fernsehansprache. Dass die spanische Polizei mit brutalster Gewalt gegen friedliche Wähler des Referendums vorgegangen war, vergaß der König gänzlich zu erwähnen.

Es gab hunderte Verletzte. Mit einem Generalstreik wurde aktuell in Katalonien gegen die Polizeigewalt protestiert. Bei Kundgebungen in Barcelona strömten laut Polizei etwa 700.000 Menschen zusammen. Einige Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Ein spanischer Regierungsvertreter wies eine Vermittlung aber zurück und zeigte damit einmal mehr, dass die Sicherung von Macht und Pfründen wichtiger ist, als demokratische Werte.

Das spanische Verfassungsgericht untersagte unterdessen eine für kommende Woche geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments, bei dem die Abgeordneten womöglich die Unabhängigkeit der Region erklären wollten – womit die Demokratie in Spanien endgültig vor dem Scheitern stehen dürfte...  (P.Hansen--BTZ)