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TXL: Frust auf Michael Müller (SPD) - Wählervotum und Realitäten

Berlin will, dass Tegel offen bleibt – satte 56,1 Prozent der Wähler haben JA gesagt, der Volksentscheid ist angenommen. Darin heißt es: „Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!“

Doch dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (52, SPD) scheint das politisch gesehen völlig egal zu sein. Müller ist weiterhin gegen Tegel und sagte: „Für mich ist die rechtliche Lage keine andere als vor dem Volksentscheid.“ Dass Müller offenbar nicht mal seine Tegel-Pleite wahrhaben will, passt ins Bild der bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag desaströs gescheiterten SPD (25,7%).

Müller sagt denn auch, wie eigentlich von ihm nicht anders zu erwarten: „Ob es eine Niederlage ist, das kann man schon diskutieren, wenn man sieht, wo wir herkommen in der Auseinandersetzung. Vor einem Vierteljahr waren 75 Prozent der Berliner und Berlinerinnen der Meinung, der Flughafen könne offen bleiben. Das Ergebnis zeigt, dass unsere Argumente für die Schließung verfangen haben.“ Aktuell verspricht Müller lediglich, das Gespräch mit Bund und Brandenburg zu suchen, die bei Tegel ebenfalls ein Wörtchen mitzureden haben.

Die Opposition ist aufgebracht und das zu Recht, denn der jüngste Wähler-Wille wird offenbar von der rot-rot-grünen Koalition aus SPD und Die Linke unter den Teppich gekehrt. „Es verstärkt sich der Eindruck, dass der Regierende, auf das klare Tegel-Votum der Wähler pfeift“, sagte denn auch CDU-Fraktionschef Florian Graf (43). „Wenn Müller hier nicht liefern kann oder will, dann werden andere in der SPD versuchen, den Niedergang der Partei in Berlin zu stoppen.“ Auch Tegel-Retter Sebastian Czaja (34, FDP) ist sauer. Wie am Wahlabend spricht er vom „Ball, der nun beim Senat liegt“, und ergänzt: „Herr Müller muss das Spiel jetzt nicht nur ankündigen, sondern auch Tore schießen! Das heißt: die Kosten für Schallschutzwände in den Doppel-Haushalt aufnehmen, den Widerruf vom Widerruf der Betriebsgenehmigung vorbereiten.“

Aktuell scheint Rot-Rot-Grün in Berlin darüber nachzudenken, einen Vermittler zwischen Bund, Brandenburg und Berlin einzuschalten, frei nach dem Motto: "Lass uns das ganze Mal aussitzen, bald gibt es auch wieder andere Mehrheiten". Ob dies der Wähler hinnehmen wird, muss die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin zeigen, nur ist diese erst im Jahre 2020 und darauf scheinen Müller und Co. eiskalt zu pokern…  (M.Tsulukidze--BTZ)