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Krise zwischen Türkei und Deutschland verschärft sich verbal

Wie nicht anders von ihm zu erwarten hat nach der jüngsten Festnahme von zwei weiteren Deutschen – der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die deutsche Bundesregierung scharf kritisiert. Deutschland rege sich auf, wenn die Türkei Putschisten festnehme, kolportierte Cavusoglu aktuell laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu: "Aber was geht euch das an?" In Deutschland wurden unterdessen die Forderungen nach deutlich härteren Maßnahmen gegenüber der Türkei sowie einer klaren Reisewarnung immer lauter.

Insgesamt sind derzeit zwölf Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen in Haft. Ihre Inhaftierung belastet die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Ankara und Berlin schwer. Die Bundesregierung hatte das Vorgehen der türkischen Führung nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch vom vergangenen Jahr wiederholt scharf kritisiert.
Die Türkei wiederum wirft der Bundesrepublik Deutschland vor, angeblich "Terroristen" zu unterstützen, indem Deutschland Kurdenpolitiker und angebliche Putschisten beherberge. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte unterdessen am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen, die Vergangenheit habe gezeigt, "dass eigentlich nur wirtschaftlicher Druck hilft, die Türkei zum Einlenken zu bringen". Die gesamte Situation sei "sehr besorgniserregend".

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, forderte zwischenzeitlich wirkungsvolle europäische Reaktionen. "Offenbar wird versucht, europäische Staatsbürger als Geiseln und Erpressungsmittel zu verwenden", sagte er in einem Interview. Die EVP-Fraktion werde der Ausweitung einer Zollunion aktuell "keinesfalls zustimmen". Auch eine Visaliberalisierung könne sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan "an den Hut stecken". An die EU-Staats- und Regierungschefs appellierte Weber, "die Beitrittsverhandlungen und Beitrittshilfen" kurzfristig zu stoppen.  (P.Veliytchkov--BTZ)