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Datenskandal: Ist das BKA eine Gefahr für die deutschen Bürger?

Deutsche Bundesbürger fragen sich laut einer aktuellen Umfrage von BERLINER TAGESZEITUNG: "Ist das Bundeskriminalamt eine Gefahr für die Sicherheit der deutschen Gesellschaft und deren Bürger?" Dass es ohnehin offenbar sehr schlecht um den "Leumund" der staatlichen Organe, bei den Bürgern bestellt ist, zeigt auch diese Aussage während einer Umfrage zum Verhältnis der Deutschen zu ihren Ordnungshüter: "...wer braucht dieses dreckige Spitzelpack bei Finanzämtern, Polizei und BKA? Die leben doch nur auf unsere Kosten und verstoßen täglich gegen den Datenschutz..."

Warum auch immer die Bürger in Deutschland so denken, fest steht - dass trotz der Vorwürfe illegaler Datenspeicherung durch das Bundeskriminalamt (BKA) ihr Behördenchef Holger Münch eine Generalrevision des Datenbestandes vorerst abgelehnt hat.

Münch wies in Berlin Vorwürfe einer massenhaften Speicherung der Daten unbescholtener Bürger zurück, räumte aber auch Schwachstellen im bisherigen System ein. Streit gab es in der Angelegenheit zwischen Politikern von Union und SPD. Fraglich ist auch, wie gehen die Ämter mit persönlichen Daten um, bei wem dürfen persönliche Daten von Bürgern lagern?

Hintergrund der Vorwürfe wegen der Speicherpraxis ist der Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten für den G20-Gipfel in Hamburg wegen Sicherheitsbedenken. Das Bundesinnenministerium hatte eingestanden, dass dies mindestens in vier Fällen auf "Datenfehler" zurückging. ARD-Recherchen hatten daraufhin ergeben, dass allein in der BKA-Fallgruppe zur Inneren Sicherheit derzeit 109.625 Menschen und mehr als eine Million Datensätze zu politischen Delikten womöglich teilweise unrechtmäßig gespeichert sind.

Linken-Fraktionsvize Jan Korte beharrte ebenso wie die Gewerkschaft verdi in Berlin darauf, alle BKA-Bestandsdaten einer unabhängigen Kontrolle zu unterziehen. Auf eine parlamentarische Aufklärung drängte erneut der Deutsche Journalistenverband (DJV). "Die Daten bleiben viel zu lange ungeprüft in den Datenbeständen", kritisierte auch der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.   (O.Rybakov--BTZ)