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Türkei: Erdogan weist "Drohungen" aus Deutschland zurück

Im Konflikt mit Deutschland zeigt die Türkei keine Bereitschaft zum Einlenken. Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte aktuell "Drohungen" mit einem angeblichen Rückzug deutscher Firmen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies Kritik an der Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zurück, denen die Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen wird. Die EU forderte von Ankara die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und lehnte eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen ab.

"Was sagen sie? ’Passt auf, wir werden nicht mehr bei euch investieren, die deutschen Firmen werden sich zurückziehen’", sagte Erdogan mit Blick auf Warnungen der Bundesregierung, dass die türkische Politik Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen haben könnte. Die Türkei habe kein Problem mit irgendeinem ausländischen Investor. "Aber wenn ihr uns droht, irrt ihr euch. Denn ihr werdet es sein, die verliert."

Erdogan warf "gewissen Kreisen" vor, "die Waffe der Wirtschaft" gegen die Türkei einzusetzen. So sei aus einem "Routinevorgang" im Rahmen der Ermittlungen gegen die verbotene Gülen-Bewegung eine "schwarze Liste gegen deutsche Firmen" gemacht worden. Es sei "eine Lüge", dass es Ermittlungen gegen deutsche Firmen in der Türkei gebe, sagte Erdogan.

Deutsche Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass die Türkei dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste mit deutschen Unternehmen übermittelt habe, die der Unterstützung von Terrorgruppen verdächtigt werden. Laut Ankara bezog sich die Anfrage auf türkische Firmen, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen, die für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

Äußerst gespannt ist das beiderseitige Verhältnis bereits, seit Mitte Februar der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel verhaftet wurde. Zusammen mit Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde dann Anfang Juli auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner festgenommen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte nach Gesprächen mit Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik "konkrete Schritte im Bereich von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Demokratie, Medienfreiheit". Sie sprach von einem "Besorgnis erregenden Muster" von Verhaftungen.

"Wir müssen eine Unterscheidung treffen zwischen Terrorismus und politischem Aktivismus oder Journalismus", sagte dagegen der türkische Außenminister. "Richtige Journalisten" müssten von "Pseudo-Journalisten, die Terroristen helfen" unterschieden werden.

Europaminister Celik schlug nach den Gesprächen in Brüssel vor, die EU-Beitrittsgespräche auf die Bereiche Justiz und Grundrechte auszuweiten. Dann könnten Fragen wie die Rechtsstaatlichkeit "stärker im Detail diskutiert" werden.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn lehnte dies ab. Das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch vor einem Jahr habe "Besorgnis" in den EU-Mitgliedstaaten ausgelöst. Diese hätten im Dezember entschieden, dass die Beitrittsverhandlungen vorerst nicht mehr ausgeweitet würden, sagte Hahn.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hielt wegen der Lage eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei derzeit nicht für möglich. Diese sei nur möglich, "wenn die Türkei harte rechtsstaatliche Bedingungen erfüllt", sagte Kern der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die EU hatte Ankara im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise Gespräche über die Modernisierung der seit gut 20 Jahren bestehenden Zollunion zugesagt.