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Merkel: Hindernis für Investitionen in langen Planungsverfahren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Grundsatz hinter die Forderung ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz nach mehr Investitionen gestellt. Das Problem liege allerdings weniger in fehlenden Mitteln als in der langen Dauer von Planungsverfahren, sagte Merkel aktuell in einem TV-Interview. "Wir können zur Zeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben", sagte die Kanzlerin weiter.

Zu Forderungen von Schulz, Investitionsausgaben für den Staat festzuschreiben, sagte Merkel, dies sei im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ja teilweise bereits der Fall. Zur Beschleunigung von Planungsverfahren sprach sie sich dafür aus, "die Zahl der Instanzen zu verringern, durch die man klagen kann". Damit seien bereits nach der Wiedervereinigung gute Erfahrungen gemacht worden.

Merkel ging in dem Interview für die Sendung "Bericht aus Berlin" auch auf Forderungen von Schulz nach einem digitalen Bürgerportal ein, um Behördengänge überflüssig zu machen. Auch dazu seien bereits gesetzliche Vorbereitungen getroffen worden.

Weiter verwies Merkel zum Bereich Digitalisierung auf laufende Anstrengungen, die Internetverbindungen auch in ländlichen Regionen zu verbessern. Sie räumte allerdings ein, dass es bei der Digitalisierung in Deutschland teilweise noch Nachholbedarf gebe.

Merkel bekräftigte zudem die Unionsforderung nach Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro jährlich. Dies sei auch mit den CDU-regierten Ländern abgesprochen worden, da die Länder die Einnahmeausfälle zum Teil mittragen müssten. Auch die SPD plant Steuerentlastungen, will dies allerdings teilweise durch Mehrbelastungen für Bezieher sehr hoher Einkommen gegenfinanzieren.

Schulz hatte zuvir auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin sein Kernprogramm für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Darin hatte er unter anderem mehr Investitionen etwa zur Sanierung von Schulen gefordert, aber auch für den Ausbau der Infrastruktur. Zudem warb Schulz für das Deutschlandportal für Online-Behördengänge.