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Tegel und Kinderbetreuung - die SPD im Land Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Forderungen nach einem Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel - wie nicht anders von ihm zu erwarten - eine strikte Absage erteilt. Woidke wies in einem aktuellen Interview darauf hin, dass die Lärmentlastung von Menschen in den Einflugschneisen von Tegel die Basis der Beschlüsse zum Bau des neuen Großflughafens BER gewesen sei. Für dessen Inbetriebnahme schloss Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Verzögerung bis 2019 nicht aus.

"Die Politik hat den Menschen von Falkensee bis Pankow versprochen, dass der Flughafen schließt, darauf müssen sie sich verlassen können", sagte Woidke dazu weiter. Er warf CDU und FDP, die sich in Berlin für einen Weiterbetrieb von Tegel einsetzen, populistische "Stimmungsmache" vor. Auch warnte Woidke vor neuen juristischen Unsicherheiten durch die Debatte um Tegel.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte ebenfalls dem "Tagesspiegel", es gebe in der Diskussion um Tegel in Berlin derzeit eine "große Emotionalität". Dies habe auch mit der Verärgerung über die Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER in Schönefeld zu tun. Die Politik sei jedoch dafür da, "eine Perspektive für die nächsten 30 oder 40 Jahre zu formulieren, und da ist kein Platz für einen innerstädtischen Flughafen".

Auf einen Termin für die Eröffnung des Flughafens BER legte sich Müller erneut nicht fest, schloss aber auch eine Verzögerung bis 2019 nicht aus: "Wenn mir jetzt von den Verantwortlichen gesagt wird, es kann Ende 2018 oder Anfang 2019 sein, muss ich das akzeptieren."

Die Berliner stimmen am Tag der Bundestagswahl in einem Volksentscheid über die Offenhaltung von Tegel ab. Eine verbindliche Entscheidung ist damit jedoch nicht verbunden, zumal auch Brandenburg sowie die Bundesregierung einer weiteren Öffnung von Tegel nach Inbetriebnahme des BER zustimmen müssten.

Die Bundesregierung will wie Brandenburg und auch der Berliner Senat an der Schließung von Tegel festhalten. Allerdings sprach sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) davon abweichend Anfang Juli für eine mögliche Weiternutzung des Airports aus. Ein Regierungssprecher nannte dies vergangene Woche einen "persönlichen Debattenbeitrag" Dobrindts.

Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte vor dem Hintergrund der Berliner Flughafendebatte ein generelles Umsteuern in der Verkehrspolitik. "Die Bahn kann rund 25 Prozent des innerdeutschen Flugverkehrs übernehmen", erklärte Behrens in Berlin. Er trat damit der Argumentation von Dobrindt entgegen, der sein Plädoyer für ein Offenhalten von Tegel auch mit Kapazitätsengpässen begründet hatte.

Das die SPD im Bundesland Brandenburg - nicht nur in Sachen Verkehrspolitik auf dem völlig falschen Dampfer ist, zeigt die Forderung nach dem Rücktritt des in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam von vielen Bürgrn als politisch jämmerlich unfähig gehaltenen Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD) und seines Kita-Tipp, hier in Bezug auf die katastrophale Kinderbetreuungssituation (über 200 fehlende Kita.Plätze) in Potsdam - https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiRreyT64_VAhXMO5oKHfCmD0oQFggoMAA&url=http%3A%2F%2Fwww.berlinertageszeitung.de%2Fpolitik%2F3599-r%25C3%25BCcktrittsforderungen-am-kindertag-%25E2%2580%2593-gegen-jann-jakobs-und-mike-schubert-in-potsdam.html&usg=AFQjCNHZEGeVcCLBnrRdcVnhLz10T0AfqA