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Gesetz gegen Falschmeldung und Hetze im Internet beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat endlich das Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook, Twitter, VKontakte, Wordpress und alle anderen - zu einer schnelleren Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Beiträgen. Bei systematischen Verstößen drohen den Unternehmen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb in der Debatte für die Neuregelung.

Kritik äußerte vor der Abstimmung Linken-Parteichefin Katja Kipping. Fast alle Experten hätten die von der großen Koalition geplante Neuregelung vergangene Woche im Rechtsausschuss des Bundestages als "verfassungswidrig" bezeichnet, sagte Kipping nach Informationen von Deutsche Tageszeitung dazu. Mit dem "Last-Minute-Gesetz" werde die Unterscheidung zwischen strafbarer Hetze, Satire und freier Meinungsäußerung "nun faktisch an Drittdienstleister der Internetmonopolisten delegiert".