Berlin
9 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
9 °C
Frankfurt am Main
7 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Frankreich: Ex-Premier Valls bricht mit Sozialistischer Partei / Foto: ©
Frankreich: Ex-Premier Valls bricht mit Sozialistischer Partei
Nun ist es endgültig, der französische Ex-Premierminister Manuel Valls bricht mit den Sozialisten: Der 54-jährige Abgeordnete kündigte am Dienstag seinen Austritt aus der Sozialistischen Partei an und schließt sich in der Nationalversammlung der Regierungsmehrheit von Staatspräsident Emmanuel Macron an. Die neugewählte Nationalversammlung kam derweil zu ihrer ersten Sitzung zusammen und wählte den Abgeordneten François de Rugy zu ihrem Präsidenten.
"Ein Teil meines politischen Lebens geht zu Ende", sagte Valls, seit 37 Jahren Mitglied der Sozialisten, nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG. "Ich verlasse die Sozialistische Partei, oder die Sozialistische Partei verlässt mich."
Der Ex-Premier (2014-16) äußerte "Trauer" und "Verbitterung" über das, was aus den Sozialisten geworden sei. Die Partei von Ex-Staatschef François Hollande hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen demütigende Niederlagen erlitten und steckt in einer Existenzkrise.
Die Trennung zwischen Valls und seiner Partei hatte sich schon seit Monaten angebahnt: Bei der Präsidentschaftsvorwahl der Sozialisten im Januar unterlag der Vertreter des rechten Parteiflügels dem Parteilinken Benoît Hamon. Er stellte sich anschließend hinter den später siegreichen unabhängigen Kandidaten Macron und damit gegen Hamon, der ein Wahldebakel erlebte.
Bei der Parlamentswahl trat Valls dann als unabhängiger Kandidat an: Er wurde weder von den Sozialisten, noch von Macrons Partei La République en Marche aufgestellt. Beide Parteien schickten in seinem Wahlkreis aber auch keine Gegenkandidaten ins Rennen. Valls setzte sich äußerst knapp gegen eine Kandidatin der linken Bewegung "La France insoumise" (Das unbeugsame Frankreich) durch.
Er wolle der parlamentarischen Mehrheit von Macron angehören, sagte Valls RTL. Aus Parlamentskreisen verlautete, der Ex-Premier schließe sich der Fraktion von La République en Marche an. Die Präsidentenpartei hatte bei der Parlamentswahl am 18. Juni mit 308 der 577 Sitze die absolute Mehrheit gewonnen. Die Sozialisten stellen künftig nur noch 30 Abgeordnete - etwa ein Zehntel ihrer bisherigen Abgeordnetenzahl.
Regierungssprecher Christophe Castaner bezeichnete die Entscheidung des Ex-Premiers als "nicht überraschend". Zugleich sagte Castaner dem Sender CNews, Valls werde in der Fraktion "keine prominente Rolle" spielen.
Valls ist für seinen Ehrgeiz bekannt und dürfte Schwierigkeiten damit haben, in der Politik künftig nur noch die zweite Geige zu spielen. In seiner Zeit als Premierminister hatte er zudem ein angespanntes Verhältnis zu Macron, der unter ihm zwei Jahre lang Wirtschaftsminister war - auch wenn beide politisch ähnliche Ansichten vertreten, etwa was die Notwendigkeit von Reformen in Frankreich angeht.
Derweil wählten die Abgeordneten in der ersten Sitzung der neuen Nationalversammlung den 43-jährigen En-Marche-Abgeordneten Rugy zum Präsidenten der Parlamentskammer. Der frühere Grünen-Politiker hatte im Januar an der Vorwahl der Sozialisten und verbündeter linker Parteien teilgenommen, sich später aber wie Valls Macron angeschlossen.
Bei der Wahl zum Präsidenten der Assemblée nationale erhielt er 353 Stimmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gratulierte Rugy und wünschte ihm bei der parlamentarischen Arbeit "Erfolg und eine glückliche Hand". Eigentlich war erwartet worden, dass erstmals eine Frau den prestigeträchtigen Posten übernimmt. Es hatte mehrere Kandidatinnen gegeben.
(M. Taylor--BTZ)
