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Minsk Abkommen: Gabriel fordert von Ukraine Fortschritte

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei einem Besuch in St. Petersburg Fortschritte bei der Durchsetzung des Friedensabkommens für die Ukraine gefordert. "Wir brauchen Fortschritte im Prozess in Minsk, bei der Durchsetzung und Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung des Konflikts in der Ukraine, damit wir dann auch schrittweise Sanktionen aufgeben können", sagte Gabriel aktuell in einem Interview.

Gabriel war zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. An einem inoffiziellen Treffen im Anschluss an die Unterredung nahm nach Angaben Gabriels auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) teil.

Als vordringlich bezeichnete Gabriel die "Durchsetzung eines Waffenstillstands" zwischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen in der Ostukraine. Bei den Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format zur Beilegung des Konflikts gebe es nach der französischen Präsidentschaftswahl das Bestreben, "möglichst schnell auch zu Gesprächen mit dem neuen französischen Präsidenten" Emmanuel Macron zu kommen und die Beratungen auf "Ebene der Staats- und Regierungschefs" fortzusetzen, sagte Gabriel.

Deutschland und Frankreich vermitteln zwischen Russland und der Ukraine, die vier Länder arbeiten dabei im sogenannten Normandie-Format bei der Umsetzung der Abkommen von Minsk zusammen. Die 2014 und 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichneten Friedensvereinbarungen sehen unter anderem einen Waffenstillstand vor, außerdem den Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten. Deutschland sei dann "auch bereit, beim Wiederaufbau zu helfen", sagte Gabriel. "Dafür müssen aber endlich die Waffen schweigen."