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CDU lässt SPD bei Wahl in Schleswig-Holstein weit hinter sich / Foto: ©
CDU lässt SPD bei Wahl in Schleswig-Holstein weit hinter sich
Schleswig-Holstein steht vor einem Regierungswechsel: Bei der Landtagswahl am Sonntag errang die CDU mit Spitzenkandidat Daniel Günther einen deutlichen Sieg, die SPD des bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig sackte an der Küste auf das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab. Viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl geraten die Sozialdemokraten nach der anfänglichen Euphorie um ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD) damit wieder in schwieriges Fahrwasser.
Das dieses schlechte Ergebnis in Schleswig-Holstein, für die SPD, mehr als nur eine laute Klatsche ist, muss sich hierbei nicht nur Martin Schulz als Parteichef zuschreiben. Wie BERLINER TAGESZEITUNG jüngst im Artikel - über die laut Bürgermeinung katastrophalen Zustände, mit Hinblick auf fehlende Kita-Plätze in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam - berichtete http://www.berlinertageszeitung.de/politik/3553-jann-jakobs-kita-tipp,-keine-krise-bei-fehlenden-kita-pl%C3%A4tzen-in-potsdam.html - haben bei einer Umfrage, Potsdamer Bürger ihre massive Kritik über den seit 16 Jahren an der Macht - in Potsdam regierenden Oberbürgermeister Jann Jakobs – als SPD-Mitglied geäußert.
Die Potsdamer machten in der Umfrage vor allem Jann Jakobs für die Misere im Zusammenhnag mit fehlenden Kita Plätzen verantwortlich. Wenn die SPD also mit derlei Kritik der Bürger zu kämpfen hat, ist dieses Ergebnis vom heutigen Wahlsonntag - auch in Schleswig-Holstein, nicht mehr zu hinterfragen…
Hochrechnungen zufolge legte die CDU um etwa zwei Punkte auf rund 33 Prozent zu. Die SPD verlor fast vier Zähler und holte etwa 26,5 Prozent - nur bei der Wahl 2009 schnitt sie noch schlechter ab. Das seit 2012 regierende Bündnis mit Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) können die Sozialdemokraten nicht fortsetzen.
Die Grünen um Umweltminister Robert Habeck kamen auf rund 13 Prozent, die FDP von Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki auf rund elf Prozent und der von der Fünfprozenthürde befreite SSW auf bis zu 3,5 Prozent. Die AfD dürfte mit knapp sechs Prozent in den zwölften Landtag einziehen, während es die Linke mit rund 3,5 Prozent nicht in das Parlament schafft und die Piraten nach einer Legislaturperiode ausscheiden.
Die CDU beurteilte das Wahlergebnis als Auftrag für die Regierungsbildung in Kiel. "Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt, weil sie eine Koalition des Aufbruchs wollen", sagte Günther. Folgen solle nun eine "starke Regierung unter Führung der CDU". Er wolle mit allen Parteien außer der AfD darüber sprechen.
Ministerpräsident Albig zeigte sich enttäuscht über die schweren Verluste seiner Partei. "Das ist ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich", sagte Albig. Zugleich machte er deutlich, für Koalitionsgespräche zur Verfügung zu stehen.
Den Prognosen zufolge erhält die CDU im neuen Kieler Landtag 24 Sitze, während auf die SPD 20 Mandate entfallen. Die Grünen schicken demnach zehn Parlamentarier in den neuen Landtag und die FDP acht Abgeordnete. Auf die AfD entfallen wohl vier Mandate, auf den SSW drei Sitze. Neben einer großen Koalition sind Dreierbündnisse von CDU oder SPD mit Grünen und FDP denkbar.
Angesichts der deutlichen Abwahl von Albig sei eine Koalition mit der SPD aber "eher unwahrscheinlich", sagte Günther. Erster Ansprechpartner für seine Partei sei die FDP, dann kämen die Grünen. Auch Kubicki deutete an, dass er eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP bevorzuge. Die Wahrscheinlichkeit für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP bezeichnete er als "nicht sehr hoch". Habeck erklärte dagegen, die Grünen hätten eine "deutliche Präferenz für die Ampel".
Nach der Abstimmung im Saarland im März verlor die SPD auch in der zweiten Landtagswahl des Bundestagswahljahrs an Zustimmung. Die Sozialdemokraten hoffen jetzt auf einen Erfolg von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag (14.05.2017).
Nach der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten Ende Januar hatte die Partei in Umfragen zunächst zugelegt und auf Erfolge auch bei den Landtagswahlen gehofft. "Das ist ein trauriger Wahlabend für die SPD", sagte Schulz am Sonntagabend in der Berliner Parteizentrale.
Rund 2,3 Millionen Bürger waren in Schleswig-Holstein zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Erstmals konnte ab 16 Jahren gewählt werden. Die Wahlbeteiligung legte auf rund 65 Prozent zu - nach 60,2 Prozent im Jahr 2012.
(L. Solowjow--BTZ)
