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Gabriel verteidigt erneut Treffen mit Regierungskritikern in Israel
Gabriel verteidigt erneut Treffen mit Regierungskritikern in Israel
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sein Treffen mit Regierungskritikern in Israel, das zu einer Absage eines Treffens mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführt hatte, erneut verteidigt. Unter Demokraten müsse es möglich sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen", sagte Gabriel aktuell in einem Interview. "Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten."
Netanjahu habe ihn zwingen wollen, "ein Treffen mit unbescholtenen israelischen Bürgern abzusagen, weil diese seiner Politik gegenüber den Palästinensern kritisch gegenüber stehen". Die Politik der Regierung Netanjahu sei aber auch in Israel "hoch umstritten". "Da ist es für mich selbstverständlich, auch die Kritiker zu hören." Gleichzeitig sagte Gabriel, dass die Handlungen in Bezug von unberechtigten erbauten jüdischen Siedlungen Israels - in den Palästinensergebieten, eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen würden!
Mit Blick auf die bevorstehende Israel-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte der Außenminister, Steinmeier sei "in einer ganz anderen Rolle als ich". Er zweifle nicht daran, "dass der Bundespräsident die richtigen Worte finden wird, um die Situation zu beruhigen".
Gabriel hatte sich gegen Netanjahus Wunsch bei seinem Israel-Besuch auch mit Vertretern der Bürgerrechtsorganisationen Breaking The Silence und B’Tselem getroffen. Diese setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und mit der israelischen Siedlungspolitik auseinander. (I.Igantowych--BTZ)
