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TÜRKEI: Erdogan reklamiert Sieg - Opposition sieht Wahlbetrug

Die Türkei hat sich laut staatlichen Medien mit knapper Mehrheit hinter die umstrittene Verfassungsänderung zur Stärkung der Macht des Präsidenten gestellt. 51,3 Prozent der Wähler stimmten laut Agentur Anadolu bei dem Volksentscheid am gestrigen Ostersonntag (16.04.2017) mit Ja.

Ministerpräsident Binali Yildirim reklamierte am Abend den Sieg für das Regierungslager: "Meine lieben Mitbürger, das Präsidialsystem ist nach nicht-offiziellen Ergebnissen mit einem Ja-Votum bestätigt worden", sagte Yildirim vor Anhängern in Ankara. "In der Geschichte unserer Demokratie ist eine neue Seite aufgeschlagen worden." Es sei "der Moment der Solidarität, der Einheit, des Zusammenhalts" gekommen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Urnen liege das Nein-Lager bei 48,7 Prozent, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die prokurdische Oppositionspartei HDP erklärte am Sonntagabend auf Twitter aber, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. Es gebe Hinweise auf eine "Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkte".

Auch die oppositionelle CHP kündigte an, bis zu 60 Prozent der Stimmen anzufechten. Ihr Vize Bülent Tezcan warf der Wahlkommission vor, gegen jede demokratische Regel verstoßen zu haben, als diese nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptierte. Wähler hatten sich beschwert, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien.

Die von Staatsmedien genannte Beteiligung von 86,4 Prozent zeigte die starke Mobilisierung der Bevölkerung. Der wochenlange Wahlkampf hatte eine massive Mobilisierung beider Lager gesehen, aber die Gesellschaft auch wie selten zuvor polarisiert. Die Spaltung des Landes zeigte sich beim Blick auf die Wahlkarte, die eine klare Aufteilung zwischen Ja und Nein zeigte.

Während die westlich orientierten Regionen im Westen des Landes sowie der kurdische Südosten überwiegend mit Nein stimmten, stellten sich das konservative Kernland Anatoliens sowie die Regionen an der Schwarzmeerküste hinter Erdogan. In der 15-Millionen-Metropole Istanbul ebenso wie Ankara lagen die Gegner des Präsidialsystems knapp vorn. Insgesamt waren 56,3 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen, davon 2,9 Millionen Türken im Ausland. Wie Teilergebnisse zeigten, stimmte die türkische Diaspora überwiegend für die Pläne Erdogans. In Deutschland befürworteten laut Anadolu 63,2 Prozent der Wähler die Reform, in den Niederlanden 70,2 Prozent und in Frankreich 64,5 Prozent.

Die Opposition warnte, dass mit dem Präsidialsystem in der Türkei Demokratie, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt würden. Sie befürchten ein Abgleiten des Landes in eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft. Die Regierung verspricht dagegen, dass die Stärkung der Macht des Präsidenten dem Land Stabilität und Sicherheit bringen werde.

Obwohl Erdogan als Präsident zur Neutralität verpflichtet ist, tourte er über Wochen unermüdlich durch das Land, um für das Präsidialsystem zu werben. Nach dem Referendum wird er nun die Wunden heilen müssen, die seine polarisierende Kampagne hinterlassen hat, bei der er die Nein-Wähler als Unterstützer des Terrorismus und Landesverräter diffamiert hat.

Der Wahlkampf hat auch die Beziehungen zur EU auf einen Tiefpunkt sinken lassen, nachdem Erdogan Deutschland und den Niederlanden nach der Absage von Auftritten türkischer Minister Nazi-Methoden vorgeworfen hat. Er bezeichnete Europa als "verrottenden Kontinent" und kündigte an, das Verhältnis nach dem Referendum auf den Prüfstand zu stellen.

Die Nein-Kampagne, die die kemalistische CHP, die prokurdische HDP ebenso wie zivilgesellschaftliche Initiativen und Teile der Nationalisten vereinte, hat im Wahlkampf über Einschränkungen und Benachteiligung in den Medien geklagt. Auch die Wahlbeobachter der OSZE kritisierten, dass keine fairen Bedingungen im Wahlkampf geherrscht hätten.  (P.Hansen--BTZ)