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WAHLKAMPF: Kritik als Fake-Waffe im Wahlkampf? Merkel legt los

POLITIK 13.04.2017

s ist Wahlkampfzeit und da sagt man was das Volk hören soll und was beeindruckend klingt! So hat nur rund einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - die CDU-Vorsitzende Angela Merkel - wahlkampfrethorische Kritik an der rot-grünen Landesregierung in NRW geübt. Nordrhein-Westfalen werde "deutlich unter Wert regiert", sagte die Bundeskanzlerin in einem Interview und hofft hierbei offenbar auf den Wahlkampf-Erfolg ihrer kritischen Äußerungen.

Die Planung neuer Infrastruktur dauere zu lang, die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen sei zu gering, und NRW mache mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen.

Merkel empfahl Bayern als Vorbild. "Ein gutes Beispiel, wie man vom Nehmerland zum Geberland im Länderfinanzausgleich wird, ist übrigens Bayern", sagte sie. "In Bayern werden Fördermittel für den eigenen Wohlstand klug eingesetzt." Das könne auch in Nordrhein-Westfalen gelingen.

Merkel bekräftigte, dass künftig auch strukturschwache Regionen im Westen Deutschlands gezielt gefördert werden sollen. "Nach Ende des Solidarpakts 2020 streben wir ein integriertes Fördersystem an, um strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland zu helfen", sagte die CDU-Vorsitzende.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe ein Sondervermögen des Bundes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt. "Diese Mittel werden Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen zugutekommen", sagte sie. Ein zweites Programm, das ebenfalls 3,5 Milliarden Euro umfassen soll, werde folgen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai gewählt. Merkel selbst will nach Angaben der Landes-CDU vorher sieben Wahlkampftauftritte im bevölkerungsreichsten Bundesland absolvieren. Die NRW-Wahl gilt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl iam 24. September 2017.   (A.Vanjukanov--BTZ)