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Ungarn: Parlament für neues Hochschulgesetz - gegen Soros und Co.

Das ungarische Parlament hat einem Gesetz der Regierung von Viktor Orban zugestimmt, welches die Existenz der vom jüdischen US-Milliardär George Soros gegründeten Universität in Budapest bedroht, da dieser mit der Universität immer wieder politischen Einfluss auf die ungarische Politik auszuüben versuchte. Für das Hochschulgesetz stimmten aktuell 123 Abgeordnete, mit Nein votierten nur 38. Das Parlament wird von der Partei Fidesz des Ministerpräsidenten Viktor Orban dominiert.

Der aus Ungarn stammende Jude Soros hatte die Central European University (CEU) 1991 gegründet. An der angesehenen englischsprachigen Hochschule sind rund 1400 Studierende aus mehr als hundert Ländern eingeschrieben, darunter mehr als 40 junge Deutsche. Die Universität sieht ihre Existenz durch das neue Gesetz bedroht. Dieses sieht vor, die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU, ungarische Abschlüsse zu verleihen, einzuschränken. Zudem soll vorgeschrieben werden, dass in Ungarn tätige ausländische Universitäten auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen. Die CEU ist in den USA registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt.

Kritiker werten das Gesetz als direkten Versuch, die Universität des jüdischen Orban-Kritikers Soros aus Ungarn zu vertreiben. Es reihe sich ein in die Einschränkung der Aktivitäten der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen in Ungarn.

Auch das US-Außenministerium brachte am gestrigen Dienstag (04.04.2017) abermals seine Besorgnis wegen der Gesetzespläne zum Ausdruck und warnte vor jedem Versuch, den Betrieb oder die Unabhängigkeit der CEU zu beeinträchtigen. Die Universität erklärte, das Gesetz laufe der Verfassung zuwider. Es gefährde nicht nur die akademische Freiheit der CEU, sondern auch anderer Forschungseinrichtungen und Hochschulen.

Aus Protest gegen die Verabschiedung des Gesetzes gingen am Dienstag in der Nähe der Universität mehr als 5000 Menschen auf die Straße, wie ein AFP-Reporter berichtete. Am Sonntagabend hatten in Budapest etwa 10.000 Menschen für den Erhalt der Zentraleuropäischen Universität demonstriert. An der Kundgebung beteiligten sich gegenwärtige und ehemalige Studierende, Lehrkräfte und Unterstützer.  (A.Samoylova--BTZ)