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Koalitionsdiskussionen innerhalb der Bundespolitik vor der Wahl
Koalitionsdiskussionen innerhalb der Bundespolitik vor der Wahl
Es ist die klassische Frage des "Wer mit wem" nach der Wahl, dies gilt auch für die anstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017? Nur knapp sechs Monate vor dem Wahlsonntag Ende September läuft die Koalitionsdebatte auf Hochtouren. Innerhalb der SPD wurden am zurückliegdenden Wochenende gegensätzliche Ansichten über eine Zusammenarbeit mit den Linken geäußert. Altkanzler Gerhard Schröder erklärte hierzu mit Verweis auf "die Familie Lafontaine" ein solches Bündnis für unrealistisch.
Schröder sagte in einem Interview zu den Aussichten auf eine Koalition von SPD und Linken: "Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist." Er spielte damit an auf die Linken-Politiker Oskar Lafontaine und seine Ehefrau Sahra Wagenknecht. Lafontaine war früher SPD-Vorsitzender und verließt die Partei im Streit um das Reformprogramm Agenda 2010.
Schröder warnte den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor einer inhaltlichen Annäherung an die Linkspartei. Mit Parolen, die nach Lafontaine klängen, werde es der SPD nicht anders ergehen als der Union auf der Rechten. "Dann wählen die Leute das Original und nicht das Plagiat", sagte Schröder.
Lafontaine reagierte darauf mit der Forderung nach einem Kurswechsel der SPD. Er warf Schröder in einem Interview vor, mit der Agenda 2010 den Absturz der Sozialdemokraten bei Wahlen verursacht zu haben. Die SPD müsse sich aber wieder für das Ende von Lohndrückerei und Rentenkürzungen einsetzen, forderte Lafontaine.
Offiziell will sich die SPD im Wahlkampf nicht auf einen Partner festlegen, sondern ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Einem Medienbericht zufolge würde Schulz aber eine Ampel mit FDP und Grünen bevorzugen.
Gegen ein Linksbündnis positionierte sich auch SPD-Vize Olaf Scholz. Zunächst müsse die Linke sich klar zur Integration Europas und zur Nato bekennen, forderte der Hamburger Bürgermeister im Gespräch mit Medienvertretern von heutigen Montag (03.04.2017. Parteivize Ralf Stegner widersprach: "Außer mit Rechtsparteien sind mit allen demokratischen Parteien Koalitionen unterschiedlich wünschenswert, aber grundsätzlich möglich", sagte er gegenüber Journalisten. Die SPD wolle jedenfalls die große Koalition nicht fortsetzen und strebe eine Mehrheit diesseits der Union an.
Die CDU wiederum behält auf Bundesebene eine Koalition mit den Liberalen im Blick. "Natürlich arbeiten wir gerne mit den Liberalen zusammen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag (01.04.2017). "Das wird auch nach den nächsten Wahlen gelten."
FDP-Chef Christian Lindner sieht ebenfalls "die größten inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU". Er betonte hierzu aber auch, dass die FDP ohne Koalitionsaussage in die Wahl gehen werde. In Nordrhein-Westfalen dagegen schloss die Landes-FDP unter Führung von Lindner am Sonntag dagegen eine Ampelkoalition aus.
Auch die Grünen halten sich alle Optionen offen. Seine Partei wolle das Land "ökologisch, weltoffen und gerecht" voranbringen, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner gegenüber Journalisten und führte weiter aus: "...darum geht es und nicht um die Frage, wer mit wem." (A.Samoylova--BTZ)
