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Israel setzt Siedlungsbau ohne jedwede Rücksicht fort

POLITIK 25.03.2017

Es ist ein Vorgehen der maßlosen Dreistigkeit, und auch UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nikolai Mladenow, kann es nicht nachvollziehen und wirft Israel vor, die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten zu ignorieren. Seit Verabschiedung der Resolution vor drei Monaten habe die israelische Regierung "keine Schritte" unternommen, um der Forderung nachzukommen, sagte Mladenow am gestrigen Freitag (24.03.20179 in einem ersten Bericht an den Sicherheitsrat seit dem Votum.

Als besorgniserregend bezeichnete der UN-Gesandte die jüngsten Pläne Israels, die "illegalen" Siedlungsaktivitäten deutlich auszubauen. Gleichzeitig kritisierte er aber auch die palästinensische Gewalt gegen Israel. Am 23. Dezember 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es, weil die USA unter dem 44. Präsidenten Barack Obama bei der Abstimmung nicht wie sonst ihr Veto einlegten, sondern sich der Stimme enthielten.

Obamas Nachfolger, der 45. US-Präsident - Donald Trump, hatte noch vor seiner Amtseinführung das Vorgehen der damaligen US-Regierung scharf kritisiert. Nach seiner Vereidigung als Präsident sagte Trump der Regierung Netanjahu seine uneingeschränkte Unterstützung zu. Im Februar dann bezeichnete der neue US-Präsident die Zweistaatenlösung nicht als einzigen Weg zu einem Frieden im Nahen Osten. Inzwischen wurden seine Äußerungen von anderen US-Vertreterin aber wieder abgeschwächt.

Dem Bericht des Nahost-Gesandten schlossen sich am Freitag (24.03.2017) Gespräche der 15 Ratsmitglieder hinter verschlossenen Türen über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern an. Der britische Botschafter Matthew Rycroft erklärte im Anschluss, sein Land habe "wie viele andere auch" seinen Einsatz für die Zweistaatenlösung bekräftigt.  (A.Dudajev--BTZ)