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USA: Kritik an Rex Tillerson wegen mangelnder Präsenz

POLITIK 03.03.2017

US-Außenminister Rex Tillerson hat heftige Kritik auf sich gezogen, weil er den alljährlichen Menschenrechtsbericht seines Hauses nicht persönlich vorgestellt hat. Tillerson unterließ es am Freitag (03.03.2017), den Report im Rahmen einer Pressekonferenz vorzustellen. Stattdessen schickte er einen Mitarbeiter vor, der unter dem Deckmantel der Anonymität die Reporterfragen zu dem Bericht beantwortete. Der frühere Staatssekretär im US-Außenministerium, Tom Malinowski, hob hervor, dass Tillersons Vorgänger den Bericht regelmäßig persönlich präsentiert hätten. Malinowski, der unter der vorherigen Regierung im State Department für die Menschenrechte zuständig zuständig war, bezeichnete Tillerson als "MIA" (Missing in Action) - das ist die Bezeichnung für Soldaten, die nach Kämpfen vermisst werden.

Die Nicht-Präsenz des neuen Außenministers sei "schlecht für ihn und für das Land", schrieb Malinowski im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) äußerte unterdessen die Sorge, dass Tillersons Abwesenheit bei der Veröffentlichung des Berichts ein Anzeichen dafür sein könnte, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Menschenrechtsfragen vernachlässigen wolle.
Die "anti-muslimische Flüchtlingspolitik" des neuen Präsidenten und die von der Regierung in Aussicht gestellten Kürzungen in der Entwicklungshilfe hätten "die Besorgnisse erhöht, dass die Vereinigten Staaten kein ausgesprochener Advokat für die Menschenrechte im Ausland" sein würden, erklärte die Washingtoner HRW-Direktorin Sarah Margon. Tillersons Kommentar zu dem Bericht über die weltweite Menschenrechtslage, der Jahr für Jahr von US-Diplomaten zusammengestellt wird, beschränkte sich auf ein kurzes Vorwort. Darin schrieb der Minister, der Bericht dokumentiere "den standhaften Einsatz der Vereinigen Staaten für die Förderung der Freiheit, der Menschenwürde und des globalen Wohlstands". Der Außenminister hat sich seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen generell eher selten in der Öffentlichkeit gezeigt. Der langjährige Chef des Energieriesen ExxonMobil, der keinerlei politische Vorerfahrung besitzt, reiste bislang auch nur wenig ins Ausland.
So nahm er zwar am Außenministertreffen der 20 führenden Industriestaaten und Schwellenländer (G20) in Bonn teil, hielt sich dort aber weitgehend im Hintergrund. Bei einer Kurzvisite in Mexiko gab er ein nur knappes Statement vor der Presse ab. Tillerson gilt als moderater Pragmatiker. Trump-Kritiker im Inland wie Ausland hoffen deshalb, dass er einen mäßigenden Einfluss auf den Präsidenten ausüben kann. Allerdings wirft die geringe öffentliche Präsenz des Außenministers wirft die Frage auf, ob er tatsächlich eine maßgebliche Kraft in der Regierung sein wird.
So nahm Tillerson an wichtigen Treffen des Präsidenten mit ausländischen Staatenlenkern nicht teil. Ein US-Zeitung stellte deshalb in einem Leitartikel die Frage: "Ist das State Department kaltgestellt worden?".  (P.Smith--BTZ)