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USA: US-Präsident Trump stärkt Justizminister Sessions den Rücken

POLITIK 03.03.2017

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump droht neuer Ärger: Während Präsident Trump in der Affäre um die angeblichen Russland-Kontakte seines Justizministers Jeff Sessions zum Gegenangriff überging, könnte sein Stellvertreter Mike Pence wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos in seiner Zeit als Gouverneur unter Druck geraten. Die Vorwürfe gegen Pence erinnern an die E-Mail-Affäre von Trumps Rivalin im US-Wahlkampf, Hillary Clinton. Justizminister Sessions erhielt demonstrative Rückendeckung von Trump. Sessions sei ein "anständiger Mann" und die Demokraten veranstalteten eine "Hexenjagd" auf ihn, erklärte der Präsident am Donnerstagabend. Trump gestand zwar, dass sich Sessions deutlicher hätte äußern können, als er unter Eid zu seinen Kontakten zu russischen Vertretern während des US-Wahlkampfs befragt wurde.

Sessions habe aber nichts Falsches gesagt und die Kritik an ihm sei schlicht ein Versuch der Demokraten, "ihr Gesicht zu wahren", betonte Trump. Er sprach seinem Minister sein "volles Vertrauen" aus. Zugleich sagte er, von Sessions' Treffen mit dem russischen Botschafter habe er nichts gewusst. Sessions trotzte allen Rücktrittsforderungen, er erklärte aber, er wolle sich wegen möglicher Befangenheit aus den Untersuchungen zu mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Wahlkampf heraushalten. Führende Demokraten verlangen den Rücktritt des Justizministers, weil er während seines Nominierungsverfahrens im US-Senat nicht erwähnt hatte, dass er sich im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem russischen Botschafter getroffen hatte.
In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz sagte Sessions am Donnerstag (02.03.2017), die Frage zu seinen Russland-Kontakten habe er damals "ehrlich und korrekt" beantwortet. Er sei gefragt worden, ob er an einem Austausch von Informationen zwischen Trump-Mitarbeitern und russischen Vertretern während der Wahlkampagne beteiligt gewesen sei und habe dies verneint, sagte Sessions. Mit dem Botschafter Sergej Kisljak habe er nicht über den Wahlkampf gesprochen, sondern er habe allgemeine politische Themen mit ihm diskutiert. Die Verbindungen des Trump-Teams nach Russland gelten deshalb als potenziell anrüchig, weil russische Hacker nach Überzeugung der US-Geheimdienste zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingegriffen haben. Als Justizminister hat Sessions die Oberaufsicht über die Bundespolizei FBI, welche die Hackangriffe untersucht. Er kündigte deshalb an, sich wegen möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen herauszuhalten.
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff bezeichnete Sessions' Äußerungen zu seinen Russland-Kontakten als "einfach nicht glaubwürdig". Der Justizminister müsse zurücktreten. Wegen dubioser Kontakte zum russischen Botschafter musste bereits Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn seinen Hut nehmen.
Parallel zu den FBI-Ermittlungen prüfen vier Ausschüsse des Kongresses die Hackerangriffe sowie Russland-Verbindungen des Trump-Teams. Die oppositionellen Demokraten befürchten jedoch, dass alle diese Untersuchungen nicht mit dem gebotenen Nachdruck geführt werden. Deswegen werden die Rufe nach der Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers lauter. Derweil droht der neuen US-Regierung eine eigene E-Mail-Affäre: Einem Bericht zufolge nutzte Vizepräsident Pence während seiner Amtszeit als Gouverneur in Indiana auch ein privates Mail-Konto für seine dienstliche Kommunikation. In einigen dieser Mails seien "heikle Themen" und "Fragen der nationalen Sicherheit" diskutiert worden, berichtete der "Indianapolis Star". Nach Angaben der Zeitung hatten sich Hacker im vergangenen Sommer Zugriff auf das E-Mail-Konto verschafft.
Das Büro des Vizepräsidenten bestätigte, dass Pence als Gouverneur auch ein privates Konto nutzte. Er habe dabei aber die geltenden Gesetze zum Umgang mit der digitalen Kommunikation "vollständig" eingehalten.
Das Thema ist für Trump und seinen Stellvertreter auch deshalb pikant, weil sie im Wahlkampf die demokratische Bewerberin Clinton für die Nutzung privater E-Mail-Server während ihrer Zeit als Außenministerin scharf angegriffen hatten. Trump forderte deshalb sogar eine Gefängnisstrafe für Clinton. Am Ende ist jedoch für BERLINER TAGESZEITUNG alles eine Frage nach dem, was steckt hinter der aktuell medialen Hetzjagdt auf Trump und Co, denn bei allem Fake-News Geschwätz der US-amerikanischen Medien, ist bisher nichts bewiesen!  (P.Hansen--BTZ)