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USA: Kampf gegen illegale Einwanderer im Einklang mit dem Gesetz

POLITIK 21.02.2017

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) will mit massiert großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer in den USA vorgehen. US-Heimatschutzminister John Kelly erteilte am Dienstag (21.02.2017) dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen. Daraus geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen.

All jene, die gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen hätten, seien von "Vollzugsmaßnahmen" betroffen, die bis hin zur Abschiebung reichten, hieß es in den Anordnungen. Ausnahmen davon würden nur in "extrem begrenzten" Fällen gemacht. Diese Ausnahmen betreffen vor allem Minderjährige. Die Priorität bei den Abschiebungen liegt nach Anweisung des 45. US-Präsidenten Donald Trump – auf illegal im Land lebenden Menschen, die wegen Verbrechen verurteilt oder auch lediglich angeklagt oder verdächtigt sind. Aber auch andere "Illegale", die unter dem 44. US-Präsidenten Barack Obama nicht sonderlich um ihren Aufenthalt im Land bangen mussten, sollen nun verschärft verfolgt werden. Bereits in der vergangenen Woche waren bei Razzien gegen Einwanderer ohne Papiere nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 680 Menschen festgenommen worden. Bei 75 Prozent von ihnen habe es sich um verurteilte Straftäter gehandelt. Diese Einsätze hatte das Ministerium allerdings noch als Routine bezeichnet. Auch unter Obama hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder solche Razzien gegeben.
Kelly ordnete nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG die Einstellung von insgesamt 15.000 neuen Mitarbeitern durch die Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden an. Ferner verfügte US-Heimatschutzminister John Kelly, dass sein Ministerium unverzüglich mit der Planung des Baus einer durchgehenden Mauer an der Grenze zu Mexiko beginnt.
Das die Vereinigten Saaten von Amerika (USA) die Kontrolle über ihre Landesgrenzen zurückgewinnen wollen, ist an dieser Stelle für viele US-Bürger (laut Aussagen von Bürgern auf den Straßen von Washington in Interviews) genauso nachvollziehbar, dass illegal in den USA lebende Menschen, kein Recht haben sich auf dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika aufzuhalten, anderseits wäre jedes Gesetz eines Staates – "ad absurdum" geführt.  (O.Zhukova--DTZ)