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Bundeskanzlerin Merkel vor Untersuchungsausschuss vorgeladen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstag (16.02.2017) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags erschienen, um als Zeugin zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA auszusagen. Im Mittelpunkt der Befragung steht die Frage, was Kanzlerin Merkel zu welchem Zeitpunkt über nicht vom Gesetz gedeckte Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) wusste.
Mit dem im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte der Deutsche Bundestag auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den massiven Spähprogrammen der NSA reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden.

Auch Merkels Handy soll abgehört worden sein. Die Affäre warf allerdings auch ein Schlaglicht auf die Zusammenarbeit zwischen NSA und dem Bundesnachrichtendienst bei der Abschöpfung von Kommunikationsdaten. So soll der deutsche Auslandsgeheimdienst für den US-Dienst europäische Verbündete ausgeforscht und auch in Eigenregie Ziele in befreundeten Ländern ausspioniert haben.
In rund 130 Sitzungen befragte der Untersuchungsausschuss in den vergangenen knapp drei Jahren Sachverständige, BND-Mitarbeiter und Regierungsvertreter. Merkels Zeugenaussage hoben sich die Abgeordneten bis zum Schluss auf. Inwiefern Bundeskanzlerin Angela Merkel überhaupt Angaben zur Sache machen will, oder sich womöglich in puncto von angeblichen Staatsgeheimnissen auf eine Aussageverweigerung zurückzieht, ist für BERLINER TAGESZEITUNG aktuell noch fraglich. Der Umstand, dass eine deutscher Bundeskanzler, hier in Persona von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), überhaupt vor einen Untersuchungsausschuss geladen wurde, ist allein ein Novum und zeigt, wie sehr offensichtlich die Politik am eigenen Volk und dessen Interessen - vorbeiregieren könnte…  (K.Kabuchyna--BTZ)