DEDE United-KingdomEN ChinaCN RussiaRU FranceFR Spanien ES Arabic  AR

Merkel und Putin telefonieren - Merkel auf Staatsbesuch in Polen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit dem Präsidenten der Russischen Föderation (Russland) Wladimir Putin, über die Lage in der Ostukraine gesprochen, wo die Kämpfe zuletzt erneut aufgeflammt waren. Angesichts der jüngsten Eskalation mit zahlreichen Opfern drückten Merkel und Putin in dem Telefonat die Hoffnung aus, „dass die Kampfhandlungen bald vollständig und dauerhaft zum Erliegen kommen“. Dass hierbei die kriegerischen Handlungen von der ukrainischen Armee ausgehen, hat Merkel nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG in dem Telefonat nicht erwähnt.
Unterdessen fordern Linke und Grüne haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein entschiedenes Auftreten bei ihrem Treffen mit dem Vorsitzenden von Polens rechtsnationaler Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. „Merkel darf sich nicht vom überschwänglichen Lob von dem Brandstifter Kaczynski einlullen lassen“, sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger in einem Interview.

Vor dem Besuch Merkels in der Republik Polen lobte Kaczynski die deutsche Kanzlerin. Für Polen wäre ein Sieg Merkels bei der Bundestagswahl im September „das Beste“, sagte er in einem Interview mit Medienvertretern, ohne dabei zu erwähnen, dass Polen die Asylpolitik der deutschen Bundeskanzlerin massiv ablehnt.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner warf der Bundesregierung vor, angesichts der Beschneidung des Rechtsstaats durch Kaczynskis PiS-Partei auf EU-Ebene ebenso wie andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu schweigen. „Auch die Bundesregierung, die in Sonntagsreden die Wichtigkeit des Rechtsstaatsdialogs preist, tut in Brüssel nichts dafür, um diese Probleme anzusprechen“, sagte Brantner zu Journalisten.
Merkel trifft in Warschau außer mit Kaczynski mit Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo und dem Staatschef Andrzej Duda zusammen. Gegenstand der Gespräche sind die deutsch-polnischen Beziehungen, aktuelle europapolitische Themen sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen. Die Bundeskanzlerin will bei dem Besuch auch mit Vertretern der Opposition sprechen.  (L.Barsayjeva--DTZ)