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Israel: Netanjahu will Siedlungen rechtlich legalisieren

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (67) will umgehend den rechtlichen Status der jüdischen Siedlungen im Westjordanland legalisieren lassen. Hierzu will Netanjahu eine entsprechende Gesetzesvorlage ins israelische Parlament einbringen, konnte BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfahren. Mit dieser Gesetzesvorlage solle der Status der Siedlungen „ein für allemal regelkonform“ gestaltet werden. Netanjahu will offenbar umgehend die erweiterte Unterstützung für seine politischen Positionen nutzen, welcher der neue US-Präsident Donald Trump (70), kürzlich in Aussicht gestellt hat. Trump hatte Israels Regierung nach seiner Vereidigung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt.

Die internationale Gemeinschaft sieht ungeachtete dieses neuerlichen Vorstoßes von Netanjahu, den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten als illegal an. Israel errichtet zum Teil mit militärischer Gewalt die Häuser auf Land, welches die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen und welches ihnen laut internationalen Gesetzen auch gehört. Nach Angaben der siedler-kritischen Bewegung Peace Now gibt es derzeit im Westjordanland allein auf Privatgrundstücken, die Palästinensern gehören, rund 2000 Wohnungen.
BERLINER TAGESZEITUNG teilt an dieser Stelle mit, dass der UNO-Sicherheitsrat kürzlich eine Resolution erließ, welche klar und deutlich – die Siedlungen als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Die sogenannten Siedlungen – dazu gehören auch Ostjerusalem und die Klagemauer – sind gemäß verbreiteter Meinung das bei weitem größte Hindernis zum Frieden im Nahost-Konflikt.   (Y.Oromovych--BTZ)