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Ukraine – Keine Visumspflicht trotz krimineller Korruption?

Nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG soll die Abschaffung der Visumspflicht mit der Europäischen Union - für die Ukraine und Georgien – in zwei bis drei Monaten erfolgen. Dies erklärte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, während der Debatten in der Wintersession in Straßburg. Hierzu sagte Johannes Hahn: „In Bezug auf die Visa-Liberalisierung bin ich diesem Thema sehr ergeben. Ich bin sicher, dass in zwei bis drei Monaten die Entscheidung für beide Länder fallen wird. Ich sehe darin die Verpflichtung der Europäischen Union“. Dabei hat der EU-Kommissar anscheinend völlig vergessen, dass die Ukraine – nach den Jahren 2014, 2015 auch im zurückliegenden Jahr 2016 – der korrupteste Staat in Europa ist.

Die Korruption in Politik, Justiz und Polizei, allen voran im ukrainischen Sicherheitsdienst SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny), geschieht hierbei unter den billigenden Augen europäischer Politiker wie unter anderem Angela Merkel und François Hollande – welche in eklatanter Weise hart erarbeitete Steuergelder in die korrupten Taschen ukrainischer Politiker schaufeln.
Das die ukrainische Staatsführung unter Präsident Petro Porschenko, in dreister Weise darauf pocht, alle Kriterien für die Visafreiheit mit der EU erfüllt zu haben, entspricht hierbei nicht im Ansatz der Wahrheit, wie der jüngste Bericht von Transparency International zeigt, in welchem sich die Ukraine – in puncto Korruption- sogar vom Jahr 2015 im Jahr 2016 verschlechtert hat http://www.transparency.org/country/UKR