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Ukraine: Korruption, Bankrott und ein Lied für Europa?

Aktuell rückt die von der Europäischen Union angestrebte Aufhebung der Visumspflicht für Bürger aus der Ukraine und aus Georgien näher. Vor dem Hintergrund eines möglicherweise rücksichtslosen Missbrauches dieser möglichen Visumfreiheit, durch Bürger aus der Ukraine und Georgien, haben sich nunmehr Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments in Brüssel auf einen Schutzmechanismus geeinigt. Dieser war von Ländern wie Deutschland und Frankreich, als Voraussetzung für etwaige Visaliberalisierungen gefordert worden. Die nunmehr beschlossene Neuregelung soll es möglich machen, dass die Reisefreiheit bei "übermäßigem Missbrauch" sofort wieder auszusetzen werden kann, nämlich dann, wenn wie aktuell von Politikern aller Parteien befürchtet, diese Visumfreiheit eine deutliche Zunahme der illegalen Einwanderung, so genannten Wirtschaftsflüchtlingen - von Bürgern, aus der Ukraine und Georgien zur Folge hat.

Unterdessen stellt der EU-Rechnungshof die Finanzhilfen an die Ukraine massiv infrage. Schuld daran ist die nur katastrophal zu nennenden Korruption in der Ukraine, welche nach den Worten des Ex-Abgeordneten des ukrainischen Rada Parlaments, Oleksandr Onyschtschenko https://www.youtube.com/watch?v=GO05b1xAS_k - bis in die höchsten Kreise um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehen soll. Dass die Ukraine mit Platz 142 von 167 Staaten, dass korrupteste Land in ganz Europa ist, hat bereits in den Jahren 2013, 2014 und 2015 - also auch nach dem unrechtmäßig gewaltsamen Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, die internationale Nichtregierungsorganisation - Transparency International deutlich festgestellt http://files.transparency.org/content/download/1956/12836/file/2015_CPI_data.xlsx
Vor diesem kriminellen Hintergrund einer bis in die höchsten politischen Kreise der Ukraine grassierenden Korruption, macht sich Unzufriedenheit in der Beziehung zwischen Brüssel und Kiew breit. Lange und ohne erklärbaren Grund, hatte der Westen (allen voran die Bundesrepublik Deutschland um Bundeskanzlerin Angela Merkel) ideologisch interessiert stillgehalten und sich offenbar nur hinter verschlossen Türen, zunehmend über den von der ukrainischen Führung mitverschuldeten Stillstand in den Ostukraine-Friedensbemühungen, geärgert. Das sich daran auch bei der aktuellen OSZE-Ministerratskonferenz in Hamburg kaum etwas ändert, ist schon mit Hinblick auf eine nicht zu erwartend gemeinsame Erklärung aller teilnehmenden Minister, zum Ostukraine-Konflikt zu erwarten. An dieser Stelle sei vermeldet: weder eine nicht zu erwartend gemeinsame Erklärung der vorgenannten OSZE-Ministerratskonferenz, noch die fast schon als zynisch zu betitelnden Twitter Nachrichten der Grünen-EU-Parlaments-Abgeordneten, Rebecca Harms, welche sich zuweilen in geradezu frenetischer Freude, über die Freilassung von Kämpfer des ukrainisch Rechten-Bataillons Aidar ereifert, kann etwas an der aktuell - auch durch die westliche Wertegemeinschaft herbeigeführte Situation, in der Ostukraine - etwas ändern. Das der ein oder andere unterbezahlte Gazetten-Schreiber, in seiner ungelüftet muffigen Schreibstube, mittels psychotischer Berichte, versucht Harms beizuspringen, könnte hier ohne Nachweis vermutete, an einer finanziellen "Schreib-Unterstützung" von Harms liegen. Ob es sich dabei um so genannte "Trolle" handelt, könnte hier mit Nichtwissen angenommen, vielleicht Harms erklären?
Wie man das Blatt auch dreht und wendet, aktuell droht ein Streit ums blankgeputzte Geld. Die Rechnungsprüfer des EU-Rechnungshof stellen von selbst - und nicht nur durch Medienbericht von BERLINER TAGESZEITUNG - fest, dass die Ukraine als korruptestes Land von Europa gilt. Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine sei: "ins Stocken geraten, weil die Strafverfolgungseinrichtungen von der aktuellen Regierung nicht ausreichend unabhängig sind und die Oligarchen berechnenden Einfluss auf politische Parteien ausüben", heißt es dazu unmissverständlich in dem Bericht des EU-Rechnungshofes. Dabei ist es geradezu symbolisch, wie politischer Einfluss in der Ukraine durch Geld koordiniert wird. Besonders Präsident Petro Poroschenko und so genannter Namensgeber des Poroschenko-Blocks, wird vom Forbes Magazin mit einem Vermögen von zirka 858 Millionen US-Dollar auf Rang sechs der Superreichen in der Ukraine geführt. Auf den folgenden Plätzen landen der umstrittene Stahlbaron und langjährige Finanzier der Janukowitsch-Partei - Rinat Achmetow mit einem Vermögen von satten 2,3 Milliarden Dollar, welcher inzwischen von seiner Seite die Opposition und die populistische "Radikale Partei" unterstützen soll. Nachfolgend sind die beiden Großaktionäre der Privatbank, hier Ex-Gouverneur Ihor Kolomoisky und Gennadi Bogoljubow (jeweils 1,3 Milliarden Dollar), erwähnenswert. Kolomoisky setzt in diesem Zusammenhang für sein politisches Comeback, vor allem auf die nationalistische Partei Ukrop, welche offenbar massiv finanziell von ihm unterstützt wird. Poroshenko nutzt für seine Ziele den auch international als kriminell geltenden ukrainischen Sicherheitsdienst - SBU Sluschba bespeky Ukrajiny - bei welchem zu Weilen ohne jedweden Hintergrund, ausländischen Journalisten als "Terroristen" von zukünftigen Einreisen in die Ukraine, mittels Einreisesperren abgehalten werden...
Das bei allem Übel die Ukraine, nach Lesart der internationalen Finanzmärkte als bankrott gilt, weil das Land eine Anleihe in Höhe von drei Milliarden Dollar, an die Russische Föderation, nicht bedient hat, ist hierbei trotz dieser jämmerlichen Tatsache, fast schon wieder Nebensache. Keine Nebensache ist hingegen, dass die gigantischen Milliardenhilfen, Steuergelder der EU-Bürger, keine wirtschaftliche Wirkung zeigen. Hierbei interessiert die Rechnungsprüfer vor allem die Effizienz der an die Ukraine vergebenen EU-Beihilfen. Dabei kommt man in Brüssel zu dem katastrophalen Ergebnis, der Erfolg ist "unzulänglich". Habe es angeblich der alten Regierung schlicht an Reformwillen gefehlt, so vor allem die Ergebnisse der nach dem Maidan an die Macht gekommenen Führung, trotz einzelner Fortschritte "unbeständig". Somit scheint man offenbar das im Jahre 2014 beschlossene EU-Hilfspaket über unvorstellbare 11,2 Milliarden Euro, geradezu abzuschreiben und in einem Schwarzen Korruptionsloch versenkt. So lautet denn auch der Abschluss-Tenor des EU-Berichtes klar und deutlich: "Eigennützige Interessen beeinflussen in der Ukraine die öffentliche Politik!"
Peinlich ist die alles ohne Frage, aber der Gipfel des "Fremdschämen" dürfte im politische Berlin im Gezerre um die Ausrichtung des „Eurovision Song Contest“ liegen. Jüngster Höhepunkt dessen, der Chef des Kiewer Rundfunks hat seinen Job gekündigt. Er sollte den "Eurovision Song Contest" ausrichten, hat dafür angeblich von der Politik aber kein Geld erhalten. Ob man in Kiew wieder auf deutsches Steuergeld wartet...?  (H.Zhāng--BTZ)