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Ukraine: Der Gipfel vom Gipfel der Korruption

Es ist mal wieder ein EU-Gipfel welcher am Ende nur das Geld europäischer Steuerzahler kosten wird und in welchem es erneut um die korrupt bankrotte Ukraine geht. Das vor diesen negativen Hintergründen, dann auch die Erwartungen nicht allzu optimistisch sind, kann man nachvollziehen. Hier wäre es von Seiten der Europäischen Union (EU) dann auch eine politische Katastrophe, der Ukraine die Visumfreiheit für Besucher aus der Ukraine zu gewähren, auch wenn dies in schlechter Verkäufermanier, der ukrainische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Andrij Melnyk, mit Engelszungen fordert. Die Ukraine kann getrost als "failed Country" (gescheiterter Staat) bezeichnet werden, denn nicht einmal die Politiker sind bereit sich wie zivilisierte Menschen zu benehmen, wie dieses Video deutlich zeigt = https://www.youtube.com/watch?v=aKyq8SbV97E

Das der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seine Hoffnung auf das neuerliche Treffen in Brüssel mit markigen Worten ankündigt und sagt: "...unser Land hat alle 144 Punkte erfüllt, die der Plan für die Visa-Erleichterungen enthält. Damit haben wir der ganzen Welt bewiesen, dass wir an EU-Standards orientierte Reformen umsetzen können. Wenn Ukrainer allein mit ihrem Pass in die EU einreisen können, wird das ein starkes Symbol sein. Die Ukraine und die EU wachsen enger zusammen," ist unwahr und eine glatte Lüge. Weder hat die Ukraine alle 144 Punkte erfüllt, noch ist die Ukraine in der Lage die katastrophale Korruption in Polizei (SBU - Sluschba bespeky Ukrajiny), Politik oder Gerichte (Richter und Staatsanwälte) zu bekämpfen. Ob ukrainische Politiker dies überhaupt wollen, ist zudem mehr als zweifelhaft!
Wie tief der Sumpf der Korruption ist (laut Transparency International ist die Ukraine der korrupteste Staat in ganz Europa), zeigten die Vermögens-Erklärungen von Beamten und Abgeordneten. Auf Drängen des Währungsfonds mussten sie ihr Eigentum offen legen. Oleksandra Ustinowa vom Zentrum für Korruptionsbekämpfung sagte dazu deutlich: "Das ganze Land ist schockiert. Diese Erklärungen waren eine kleine Revolution. Die Menschen haben mit eigenen Augen gesehen, wie viel die Beamten und Politiker beiseite geschafft haben, wie viel sie auf ihre Ehegatten und Kinder übertragen haben. Sie haben diese Angaben gemacht, weil ihnen jetzt auch eine empfindliche Strafe droht, wenn sie lügen."
Ein weiteres Thema in Brüssel ist der Krieg in der Ostukraine, welcher von der ukrainischen Regierung dem eigenen Volk in Propagandamanier eines Joseph Goebbels - seit Jahren in verlogener Weise als so genannte "Anti-Terroroperation" (ATO) verkauft wird. Das die Situation an der Frontlinie angespannt bleibt, ist vor allem auf die unkontrollierbar rechtsgerichtet ukrainischen Bataillone, wie unter anderem das Bataillon Ajdar (Батальйон Айдар), oder Asow (Полк Азов) zurückzuführen. Diese scheinbar von den Politikern in Kiew nicht zu beherrschenden Kampfeinheiten, provozieren immer wieder unnötig Kampfhandlungen, ohne jede Rücksicht auf die eigene Zivilbevölkerung.  (P.Hansen--BTZ)