DEDE United-KingdomEN ChinaCN RussiaRU FranceFR Spanien ES Arabic  AR

Es ist das Wochenende der Entscheidung: Bis Sonntagabend wollen die Jamaika-Unterhändler endgültig festlegen, ob sie sich eine Koalition vorstellen können oder nicht. Spitzenvertreter aller vier Parteien gaben sich am Samstagmorgen zurückhaltend. In der CDU-Parteizentrale in Berlin berieten die Unterhändler zunächst über das Streitthema Klima, ehe am Mittag die womöglich vorentscheidende Debatte über die besonders umstrittene Flüchtlingspolitik begann.

Offenbar steht eine mögliche "Jamaika"-Regierungs-Koalition (CDU/CSU/FDP/Grüne) bereits vor ihrem Anfang - schon nach den Sondierungsgesprächen vor dem Aus! Hierzu konnte BERLINER TAGESZEITUNG aus Politikkreisen vernehmen, dass vor allem die Haltung von FDP und Grünen, Schuld am Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge sind. Von mehreren Seiten hieß es am späten Abend, dass die Fronten zwischen CSU und den Grünen in der Frage verhärtet seien.

Die EU sucht am Freitag eine Einigung zum Haushalt für das kommende Jahr. Am Vormittag kommen die Haushaltsminister der Mitgliedstaaten zusammen, um Vermittlungsgespräche mit dem Europaparlament vorzubereiten. Im Anschluss beginnen die Verhandlungen mit den Parlamentsvertretern, die sich bis in die Nacht ziehen können. Das Europaparlament fordert bisher für 2018 ein Haushaltsvolumen von 162,6 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten wollen die neu eingegangenen Verpflichtungen auf 158,9 Milliarden Euro begrenzen.

Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und CDU in Niedersachsen auf eine große Koalition geeinigt. Es handle sich um eine "große Koalition der Vernunft und des gesunden Menschenverstands", sagte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil am Donnerstag in Hannover. CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sprach von einer Gesprächsatmosphäre, die von einem "Höchstmaß an Professionalität" geprägt gewesen sei.

Die Unterschiede von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland sind in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und beim Einkommen in den vergangenen Jahren deutlich ausgeprägt geblieben. Laut einem am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden vorgelegten Vergleich sogenannter Integrationsindikatoren der Jahre 2005 bis 2016 liegt dies in einigen Bereichen daran, dass im Zuge der Flüchtlingskrise viele Menschen mit einem niedrigen Bildungsniveau nach Deutschland kamen.

Umweltbewusste Fortbewegung ist nicht erst seit der Elektromobilität in aller Munde, sondern ein ständiges Thema politischer Parteien. Vor diesem Hintergrund hat sich gemessen zur Berliner Stau- und Verkehrslage, der verkehrspolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, kritisch zum Einsatz des autonomen Busses EZ10 auf Berliner Straßen geäußert.

Seite 1 von 28