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G20 Finanzminister kommen im Kurort Baden-Baden zusammen

Im Kurort Baden-Baden kommen am Freitag (17.03.2017) und Samstag (18.03.2017) die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zusammen. Im Mittelpunkt dürfte knapp zwei Monate nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump die Diskussion um den Freihandel stehen. Genauere Informationen über die Pläne des Präsidenten erhoffen sich die Teilnehmer von US-Finanzminister Steven Mnuchin, für den das G20-Treffen die erste Auslandsreise im Amt ist.

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BREAKING: Reisewarnhinweise für Türkei ausgesprochen!

Das Auswärtige Amt in Berlin hat im Zusammenhang mit dem politischen Streit, zwischen EU-Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland, den Niederlanden und Dänemark, seine Reisehinweise für die Türkei massiv verschärft. Hierzu heißt es vom deutschen Außenministerium im Wortlaut: "Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können!" Dies bedeutet im Klartext, die Türkei ist für deutsche Urlauber - NICHT MEHR SICHER!

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Merkel - Wie lange kann Erdogan sie noch erpressen?

In diesen Tagen gibt es viel politischen Unbill zwischen den Staaten der Europäischen Union (EU) und der Türkei, womit bereits jetzt feststehen dürfte – ein türkischer Staat unter Erdogan, wird niemals EU-Mitglied.
Die italienische Zeitung „La Repubblica“ bringt es auf den Punkt und schreibt dazu: "Merkel hat auf die „Nazi“-Vorwürfe des Sultans mit Sätzen geantwortet, die es nur schwer in die Geschichtsbücher schaffen werden. Die Vorwürfe des türkischen Präsidenten seien traurig und unangebracht, säuselte sie. Im Vorfeld einer wichtigen Reise am Dienstag (14.03.2017) nach Washington (USA), wo Merkel zum ersten Mal dem gewählten 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump - begegnen wird, ist es legitim, sich zu fragen, wie effizient Merkels abwartende Diplomatie in Zeiten des neuen Despotismus und der Muskelspielchen von noch so verschiedenen Politikern sein kann. Von der Türkei bis Polen, von den Vereinigen Staaten bis Griechenland, von Russland bis Italien und den populistischen Parteien ist Merkel zur Zielscheibe in Wahlkampfkampagnen von Politikern jeder Gesinnung geworden. Es wird sehr schwierig sein, dass Merkel gegen diesen dunklen "Ölteppich" mit Spritzwasser guten Charakters und Geduld ankommen wird", am Ende wird am 24. September 2017 ihre Abwahl als Kanzlerin stehen, wer dies heute noch nicht glaubt, der hat die Zeichen dieser Zeit nicht verstanden…

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Ukraine der korrupt kriminelle Moloch von Europa

Nicht nur das die Ukraine mit der Verweigerung der Rückzahlung von Milliarden an Russland faktisch bankrott ist, nicht nur das die Ukraine seit 2014 (also auch nach der so genannten Maidan Revolution) der korrupteste Staat in Europa http://www.transparency.org/country/UKR ist, auch bei der Säuglings- und Müttersterblichkeit in Europa geradezu erbärmlich führend, wie eine Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) ergeben hat. Die Ergebnisse der Untersuchung sind auf der Webseite der ukrainischen Gesundheitsbehörde http://www.moz.gov.ua/ua/portal/pre_20170307_a.html veröffentlicht, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell dazu erfuhr.

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EuGH: Keine „humanitären Visa“ – Merkel Asylpolitik gescheitert?

Es klingt wie ein einfach und eben normales Urteil in der Asylpolitik, dennoch hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag (07.03.2017) – gigantischen Symbolcharakter und könnte die gesamte Asylpolitik der Europäischen Union (EU) revolutionieren. Nach dem Willen und der gerichtlichen Entscheidung der hohen Richter müssen die EU-Staaten in ihren Auslandsbotschaften – KEINE – sogenannten humanitären Visa ausstellen! Es stehe den Mitgliedstaaten absolut frei, ihre Einreisevisa nach nationalem Recht zu vergeben.

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USA: US-Präsident Trump erlässt neue Einreiseverbote

US-Präsident Donald Trump hat abermals pauschale Einreiseverbote für Millionen von Menschen aus muslimisch geprägten Staaten auf den Weg gebracht. Trump unterzeichnete am Montagabend (06.03.2017) in Washington (USA) ein Dekret, das Bürgern von sechs Ländern für 90 Tage die Einreise verwehren soll. Auch soll ein 120-tägiger Einreisestopp für sämtliche Flüchtlinge gelten. Durch punktuelle Abmilderungen und präzisere Formulierungen soll dieser Erlass nun möglichen Klagen standhalten.

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BERLIN: Hü und Hott auf dem Pannenflughafen BER

Es ist schon ein bedauernswertes Elend, welches in Teilen die Unfähigkeit von Wortschaft und Politik widerspiegelt – die Rede ist vom pannengeplagten Berliner Hauptstadtflughafen BER – denn dieser bekommt einen neuen Chef. Am Dienstag (07.03.2017) übernehme der bisherige Berliner Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup den Spitzenposten, teilten die Gesellschafter Brandenburg und Berlin am Montagabend (06.03.2017) mit. Der bisherige Vorsitzende der Geschäftsführung, Karsten Mühlenfeld, habe bereits einen Auflösungsvertrag unterschrieben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verlässt den Aufsichtsrat, wobei Berliner Bürger am Montagabend (06.03.2017) in einer Umfrage von BERLINER TAGESZEITUNG -  dazu kolportieren: "die Ratten verlassen das sinkende Schiff". Der erst kürzlich geschasste Technikchef Jörg Marks kehrt zurück.

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