Berliner Tageblatt

FDP erhält offenbar die Quittung für soziale Gefühlskälte
Als wären die katastrophalen Umfrageergebnisse für die FDP und deren aktuell im Volke unbeliebten Vorsitzenden und Vizekanzler Guido Westerwelle vor dem Hintergrund der aktuell unbeliebten FDP-Politik, nicht schon genug Schelte - Nein nun laufen der FDP auch noch die eigenen Abgeordneten sprichwörtlich davon. In Berlin wechselte der Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann (49) von den Liberalen zur SPD. Grund: die "zunehmende soziale Kälte" in seiner Partei, wie er hierzu in einem Interview begründete. In einem Brief an den Berliner FDP-Vorsitzenden Markus Löning und an FDP-Fraktionschef Christoph Meyer rechtfertigt Lehmann seinen Schritt damit, dass sich die FDP "von den sozialliberalen Grundwerten durch eine Überbetonung des Leistungsgedankens und eine massive Mittelumverteilung" abgewandt habe. Katastrophal könnte sich das Sympathie-Tief der Liberalen (FD) bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auswirken. Derzeit sieht es hier auch nicht mehr annähernd mehr nach einer zukünftigen schwarz-gelben Mehrheit aus, ins deutsche übersetzt heißt dies: der Bürger hat von der FDP die nase gestrichen voll!    Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Armut unter Kindern in Deutschland
Für eine Industrienation wie Deutschland ist es beschämend und für die aktuell gewählten Politiker eine jämmerliche Schande - 2,4 Millionen Kinder in Deutschland gelten laut Bundesfamilienministerium als armutsgefährdet, oder leben in Armut. Die Kinde, welche nicht für ihre Herkunft können haben die gleichen Wünsche wie ihre Altersgenossen - für deren Erfüllung fehlt den Familien, zumeist Hartz-IV-Empfänger, jedoch oft das Geld. Es wird also Zeit für die Zukunft zu sorgen, denn Kinder sind die Zukunft einer jeden Nation!  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Ist die DNA-Beweisführung überhaupt sicher?
Nach dem Mord an einer Polizistin in Heilbronn hatten Ermittler anhand von DNA-Spuren nach einer Serientäterin gesucht, die es gar nicht gab. Die Spuren stammten von einer Frau, die die Wattestäbchen der Polizei verpackt hatte. Es habe sich "eindeutig bestätigt", notierten die BKA-Experten, dass sich Verunreinigungen von Asservaten und Spuren durch Mitarbeiter "trotz aller Vorsichtsmaßnahmen nie gänzlich ausschließen lassen".  Da es sich bei den überprüften DNA-Serien nur um einen kleinen Teil der in der BKA-Datenbank gespeicherten Fälle handele, sei nicht auszuschließen, dass dort "ein weiteres Dunkelfeld von Mitarbeiterkontaminationen besteht". Es besteht also massiv zu befürchten, dass diese Art der Tätersuche und möglicherweise auch der späteren Täterüberfühung nicht annähernd so sicher ist, wie es in der Vergangeneheit angenommen wurde.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Rettungsanker EU-Währungsfond?
Ein Europäischer Währungsfonds für den Einsatz bei Krisen wie in Griechenland - dieser Vorschlag von Finanzminister Schäuble ist in Deutschland auf geteiltes Echo gestoßen. Brüssel signalisierte indes Unterstützung für die Idee, in Europa nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds eine eigene Institution aufzubauen. Die Pläne sähen nach Informationen vor, dass die Hilfen an strikte Auflagen gekoppelt würden. Ob und unter welchen Bedingungen geholfen wird, müsste die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden - unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds. Euro-Länder würden sich zudem verpflichten, keine Geldhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch zu nehmen. Damit solle verhindert werden, dass zum Beispiel die USA oder China Einfluss auf innere Euro-Angelegenheiten nehmen. Laut Informationen aus EU-Kreisen könnten demzufolge schon nächste Woche Vorentscheidungen fallen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, mahnte hingegen beim Vorbild Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Vorsicht. "Der IWF hat jahrzehntelang den überschuldeten Staaten völlig verfehlte Wirtschaftspolitik aufgezwungen und allein die Interessen der Gläubiger im Blick gehabt", sagte Schick hierzu, Europa brauche daher ein Verfahren, "das im Ernstfall auch die Gläubiger zur Kasse bittet und das Ausdruck auch der Solidarität innerhalb von Europa ist".  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Gedruckte Zeitungen - die Nachrichten von Gestern?
Als erste dänische Zeitung hat sich "Politiken" für die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen entschuldigt. Die Aufregung ist nun überall im Land groß. Der Vorwurf: Die Zeitung sei eingeknickt und verabschiede sich von der Meinungsfreiheit. Groß ist nun die Aufregung, und sie ist parteiübergreifend. Dass Pia Kjaersgaard, die Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, die Entschuldigung als "tief, tief peinlich" empfindet, war zu erwarten, aber auch die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Helle Thorning-Schmidt, wurde grundsätzlich. "Ich finde es völlig falsch, sich zu entschuldigen", sagte sie. "Bei der Meinungsfreiheit gibt es keine Kompromisse. Was 'Politiken' getan hat, ist wahnsinnig."
Fazit: All das Geschrei bei unseren dänischen Nachbarn ist kaum nachzuvollziehen - anstatt es bei der Entschuldigung zu belassen wird diese nun gar aufgebauscht und gewinnt hiermit an größerer Bedeutung. Da passt es in Bild das die Tage gedruckter Zeitungen welche oftmals die alten Nachrichten von gestern vor dem Hintergrund des Druckschlusses wiedergeben mehr als nur gezählt sind, auch hier lassen i-Pad und Co. grüßen...  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Gewerkschaften kritisieren Pläne
Kein Arbeitszwang, wie die FDP ihn verlangt, aber gemeinnützige Jobs, wie das Vorlesen in Altenheimen - das kann sich die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Kraft für Langzeitarbeitslose gut vorstellen. Gewerkschaften und Sozialverbände sehen diese Art, Perspektiven zu schaffen, mehr als nur skeptisch. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte, unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei "kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit". Nötig sei ein staatlich geförderter zweiter Arbeitsmarkt mit angemessener Bezahlung. Von unbezahlten Tätigkeiten und Ein-Euro-Jobs gehe die Gefahr aus, dass sie reguläre Arbeitsplätze ersetzten und damit vernichteten.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Finanzsenator in Hamburg zurückgetreten
Hamburgs Finanzsenator und CDU-Landeschef Freytag ist zurückgetreten. Er war vor allem wegen der Krise der HSH Nordbank in die Kritik geraten. Freytag sagte, er wolle in die Wirtschaft wechseln. Die SPD-Opposition kritisierte den Rücktritt als "Flucht aus der Verantwortung". Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Neues Gesetz gefordert
Im aktuellen Streit um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung drückt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufs Tempo. De Maizière forderte in einem Interview einen raschen Gesetzentwurf, wenn möglich noch vor der Sommerpause. Bekanntermaßen hatte der Bundesgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für nicht erklärt und untersagt. Unterdessen betont in diesem Zusammenhang der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, das die Politik signalisierte, dass die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung durchaus im Einklang mit dem Grundgesetz umgesetzt werden könne, was so nicht umsetzbar wäre, Papier führte weiter aus, dass er das mangelnde Bewusstsein für Datenschutz beklage. Wer seine Daten preisgebe, trage eine Mitschuld an deren Missbrauch. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Neue Rekordverschuldung beschlossen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat eine neue Rekordverschuldung beschlossen. Nach einer langen Sitzung klopften sich am Ende die Teilnehmer auf die Schultern: Denn dank der Konjunkturerholung macht der Bund nun "nur" noch 80,2 Milliarden Euro neue Schulden. Insgesamt gibt die Bundesregierung den Angaben zufolge in diesem Jahr 319,5 Milliarden Euro aus. Davon sind rund 28,3 Milliarden Euro für Investitionen reserviert. Die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 hatte sich wegen der Bundestagswahl im Herbst 2009 verzögert.  Während der wochenlangen Beratungen hatte die Opposition der Koalition vorgeworfen, ihr spiele allein die Konjunktur in die Hände, wirklich sparen wolle sie aber nicht.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Gericht gegen deutsche Steueroasen
Die Karlsruher Richter haben dem Wettbewerb der Kommunen um Gewerbebetriebe Grenzen gesetzt: Die Gewerbesteuerpflicht sei verfassungsgemäß, entscheiden die Richter. Der Bund habe ein berechtigtes Interesse an der Verhinderung von "Steueroasen". Andernfalls sei die wirtschaftliche Einheit des Landes gefährdet. Das Grundgesetz gewährleiste nicht, dass den Gemeinden das Recht zur Festsetzung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ohne gesetzliche Einschränkungen eingeräumt werde. Mehrere Gemeinden hatten 2001 damit begonnen, sich durch geringe Gewerbesteuer-Hebesätze Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. So gab es in einer Gemeinde in Schleswig-Holstein mit 40 Einwohnern plötzlich 280 Kapitalgesellschaften, 122 Personengesellschaften und 19 Einzelunternehmen.   Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

Banken sollen zur Kasse gebeten werden
Die Koalitionsparteien scheinen sich einig zu sein: Es soll eine Sonderabgabe für Banken geben, mit der sich die Institute an den Kosten für die Bewältigung der Finanzmarktkrise beteiligen sollen. Aber wie, für welche Banken und in welcher Höhe? Darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen.   Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

 

Neuer Streit in Sicht
In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an: CSU und FDP haben grundsätzlich verschiedene Vorstellungen davon, welche Konsequenzen aus dem jüngsten Karlsruher Urteil zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze gezogen werden sollen. Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) will trotz der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze an seiner Forderung nach Steuersenkungen festhalten. Die Diskussion über das Karlsruher Urteil trage "sozialistische Züge", kritisierte der FDP-Chef in einem Interview.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Tarifgespräche gescheitert
Die Tarifgespräche für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Das teilten Arbeitgeber und Gewerkschaften nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam mit. Nun werde die Schlichtung angerufen. Ein unbefristeter Streik soll so verhindert werden. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Teilung der Macht gefordert
FDP-Parteivize Pinkwart hat Parteichef Westerwelle aufgefordert, die Verantwortung für die Partei zu teilen. Die Partei müsse "mehr Gesichter in den Vordergrund stellen", beispielsweise die FDP-Bundesminister oder Generalsekretär Lindner. Die Wähler seien von der FDP offensichtlich "sehr enttäuscht".  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können



BGH: Es ist möglich Geld zurückzufordern
Ob Geld für ein Auto oder ein Haus: Wenn die Ehe scheitert, können Schwiegereltern die Geschenke an den Ex-Partner ihres Kindes künftig leichter zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bisher hatten Schwiegereltern nach der Scheidung ihres Kindes wenig Chancen, Geld zurückzufordern. Die Richter entschieden nun, dass die Ehe der Kinder und die Beziehung der Eltern zum Schwiegerkind unabhängig voneinander zu betrachten sind.
Aktenzeichen des BGH:  (Az.: XII ZR 189/06)    Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


NPD darf Musik-CD's vor Schulen verteilen
Musik als Köder: Die rechtsextreme NPD darf Propaganda-CDs vor Schulhöfen verteilen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdete Medien lehnte es ab, die Musik auf den Index zu setzen. Grund: Es werde nicht zur Gewalt aufgerufen. Die NPD verteilt seit Jahren vor Schulhöfen kostenlose Propaganda-CDs.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können



Ausländer dürfen bleiben
Das Bleiberecht für geduldete Ausländer in Deutschland wird um zwei Jahre verlängert. Das beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern. Andernfalls hätte im kommenden Jahr etwa 30.000 Menschen möglicherweise die Abschiebung gedroht. Kritik an der Regelung kam von der SPD und Flüchtlingsverbänden.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Das Web ist der größte Tatort der Welt
Im Kampf gegen Straftaten im Internet setzt die Polizeigewerkschaft auf mehr Personal. Ihr Vorsitzender Wendt forderte den Einsatz von 2000 "Cyber-Cops". Die Polizei dürfe das weltweite Netz nicht sich selbst überlassen und müsse Internetseiten verstärkt auch ohne konkreten Verdacht überprüfen.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Westerwelle im Unfragetief
Für die FDP geht es langsam wieder aufwärts, für Westerwelle dagegen abwärts: Das Ansehen des FDP-Chefs und Außenministers hat laut Umfragen mehr als erheblich gelitten - eine Folge der von ihm angestoßenen Hartz-IV-Debatte. Westerwelle fährt den schlechtesten Wert seit dem Jahr 2005 ein, was gemessen zu seinem Ansehen einen irreparablen Schaden bedeuten dürfen. Dir FDP hat von einem 14,6-Prozent-Rekord bei der Bundestagswahl Ende September letzten Jahres nur noch einen Stimmenanteil von acht Prozent übrig. Die Union ist - trotz aller Querelen in der Regierungskoalition - stabil bei 36 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und steht bei 25 Prozent. Die Grünen sind mit 14 Prozent weiterhin sehr stark, haben allerdings auch einen Punkt eingebüßt. Stabil ist die Linke mit elf Prozent. Rechnerisch fehlt damit dem jetzigen Regierungsbündnis weiterhin die Mehrheit.   Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Geld für den Gesundheitsfond
Finanzspritzen für die Bundesagentur für Arbeit und den Gesundheitsfonds: Der Bundestag hat milliardenschwere Hilfen für die klammen Sozialkassen beschlossen. Zudem wurde das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Auch Landwirte können mit Hilfen rechnen. Die Opposition stimmte hingegen geschlossen gegen das Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz. Die SPD wertete die Zuschüsse für die BA, den Gesundheitsfonds und die Aufstockung des Schonvermögens zwar als richtig. Dies seien aber nur kurzfristige Hilfen, kritisierte die SPD-Abgeordnete Katja Mast, "dieses Stückwerk stabilisiert nichts über den Tag hinaus."  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können