Politik

BERLINER TAGESZEITUNG - POLITIK AUS DEUTSCHLAND Berliner Tageblatt Die Union legt wieder zu Die schwarz-gelbe Koalition fasst sehr langsam aber eben doch wieder Tritt. Im wöchentlichen Wahltrend legte die Union um 1 Punkt auf 31 Prozent zu, die FDP kletterte um ebenfalls 1 Punkt auf 6 Prozent. Gemeinsam erreichen beide Parteien damit 37 Prozent - es ist ihr bester Wert seit Mitte Juni. Die SPD stagniert bei 27 Prozent, die Grünen verlieren 1 Punkt, bleiben mit 19 Prozent aber weiter stark. Die Linke sinkt um 2 Punkte auf ein Jahrestief von 9 Prozent. Mit gemeinsam 46 Prozent büßen SPD und Grüne damit ihre absolute Mehrheit ein. Zusammen liegt das "linke" Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei mit 55 Prozent jedoch noch 18 Prozentpunkte vor Union und FDP.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Auszubildende zufrieden 70 Prozent der Auszubildenden in Deutschland sind mit der Qualität ihrer Lehren zufrieden. Das ist das Ergebnis des DGB-Ausbildungsreports. Doch die Unterschiede zwischen den einzelnen Berufsbildern sind groß. Erneut auf den letzten Plätzen: Die Ausbildungen im Hotel- und Restaurantfach. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Sie sollten was tun Herr Minister Bei aktuell ständig steigenden Kosten für Flugreisen soll es endlich auch mehr Komfort und Sicherheit für die Fluggäste geben. CDU-Bundestagsabgeordnete und Tourismusexpertin Rita Pawelski (61) fordert: "Die Gesundheit der Menschen, vor allem aber die Sicherheit der Passagiere, darf nicht für günstige Preise 'auf der Strecke' bleiben! Es muss für mehr Beinfreiheit im Flieger auch in der Economy-Class gesorgt werden." Ihre Forderung hat sie nun in einem persönlichen Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (56, CSU) geschickt.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Ist das Menschlich? Das Kabinett hat Eckpunkte für die Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen - zum zweiten Mal. Im Juni hatten sich die Minister bereits auf neue Regeln verständigt, das Paket dann aber wieder aufgeschnürt. Den neuen Plänen zufolge sollen Schwerverbrecher nach der Haft in besondere Einrichtungen kommen. Vorgesehen ist auch, diese Regelung auch auf die "Altfälle" anzuwenden. Bei ihnen handelt es sich um mindestens 80 Täter, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) vom Dezember aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Ob allerdings das wegsperren besser als terapieren ist darf nicht nur menschlich sehr bezweifelt werden...  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Der Bürger muss wieder zahlen Gesetzlich Krankenversicherte müssen ab heute für rund 3000 weitere Arzneimittel bis zu zehn Euro pro Packung zuzahlen. Damit sinkt die Zahl der zuzahlungsfreien Medikamente auf 5524 von insgesamt 30 317. Es handelt sich um Präparate aus allen Behandlungsbereichen, von Schmerzmitteln, Magen-Darm-Medikamenten bis zu Kreislaufmitteln. Gesetzlich Krankenversicherte müssen als „Rezeptgebühr“ zehn Prozent des Apothekenpreises eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels zuzahlen – mindestens fünf Euro, höchstens aber zehn Euro. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Sinnvoll sparen? Ganze acht Milliarden Euro soll die Bundeswehr künftig weniger ausgeben - das sei "völlig unmöglich", meint ihr ehemaliger Generalinspekteur, Kujat, in einem Interview. Die Bündnisverpflichtungen ließen sich so nicht erfüllen und "die Bundeswehr wird kaputt gespart", so Kujat dazu. Zudem gibt es 90.000 Zivildienstleistende in Deutschland - würde die Wehrpflicht ausgesetzt, fielen ihre Stellen weg. Bundessozialministerin Schröder will erreichen, dass möglichst viele junge Männer und Frauen nach der Bundeswehrreform einen freiwilligen Dienst machen, die Zivildienstleistenden würde gerade in Pflegeberufen einen sehr wichtigen Beitrag zur Volkswirtschaft leisten.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Horch und Guck am schnüffeln? Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hält eine Beobachtung der Linkspartei weiterhin für erforderlich.  Die Wahl von Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Parteivorsitzenden belege, dass die extremistischen Strömungen bei der Beurteilung der Gesamtpartei nicht vernachlässigt werden könnten, sagte Fromm in einem Interviiew. Die Partei unterhalte außerdem enge Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen. "Das sind erhebliche Fakten", fühtre Fromm weiter aus. Sie erforderten nach wie vor eine Beobachtung. Diese erfolge aber nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln und erstrecke sich auch nicht auf die Abgeordnetentätigkeit von Parlamentariern der Linken. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Aigner fordert Anpassung Im aktuell anhaltenden Streit um den Straßenfotodienst Google Street View berät das Bundeskabinett derzeit über mögliche Konsequenzen. Bundesver- braucherschutzministerin Ilse Aigner forderte ihrerseits eine Anpassung des Datenschutzgesetzes an die veränderten Bedingungen des Internet- Zeitalters. Es müsse eine Balance erreicht werden zwischen dem wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen, dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Schutz der Privatsphäre, sagte sie dazu gegenüber Medienvertretern. Aigner sprach zudem von gesetzlichen Schranken bei der Verbindung von Geodaten mit privaten Daten.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Wird das Leben noch teurer? Im bundesdeutschen Einzelhandel stehen die nächsten Preis-Runden an. Doch statt nach unten, gehen die Preise jetzt nach oben - und dies zwar mehr als nur deutlich! Wenn Aldi, Lidl & Co. das GO geben, wird das Leben für die Verbraucher iin Deutschland bald teurer. Und es geht aktuell scheinbar los, Aldi erhöhte den Preis für Orangensaft und Butter seit Monatsbeginn um 20 Cent, auch der Preis für Milch steigt. Hintergrund ist: Schon jetzt haben sich die Preise für Getreide, Zucker, Kaffee und Kakao nahezu verdoppelt - und ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht... Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Künast hält an Rente mit 67 fest Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hält an der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 schon ab 2012 fest. Derartiges sagte sie in einem Interview und begründete: "Von 2012 an solle pro Jahr ein Monat länger gearbeitet werden, bis das Ziel der Rente mit 67 im Jahre 2029 erreicht sei," so Künast dazu. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hatte kürzlich bedauert, dass sich die Regierung bereits auf die Einführung der Rente mit 67 ab 2012 festgelegt habe. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Mehr Kosten für neuen Personalausweis Der neue elektronische Personalausweis wird 28,80 Euro kosten. Unter 24-Jährige müssen 22,80 Euro bezahlen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Entsprechende Änderungswünsche des Bundesrates seien in die Gebührenordnung eingearbeitet worden. Der neue Ausweis im Scheckkkartenformat wird am 1. November eingeführt. Er enthält einen Chip zur elektronischen Identifizierung. Bisher kostete der Personalausweis 8 Euro. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Angst vor der Altersarmut Weniger feste Jobs, mehr Geringverdiener: Die Altersarmut in Deutschland steigt bereits jetzt in Deutschland - und Experten befürchten eine weitere Zunahme. Die Bundesregierung will nunmehr zum Anfang des Jahres 2011 eine staatliche Kommission einsetzen, welche die Vorschläge gegen die Altersarmut erarbeiten soll. Laut Statistischem Bundesamt gab es zum Jahresende 2008 insgesamt 768.000 Empfänger von Grundsicherung - ein Anstieg um 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Streit um Google-Street-View Zwischen Bund und Ländern ist ein Streit über den Umgang mit dem Bilderdienst Google "Street View" entbrannt. Während die Bundesländer sowie Datenschützer auf schnelle gesetzliche Regeln drängen, riet Bundesinnenminister de Maizière zur Gelassenheit, ein spezielles Google-Gesetz lehnte er jedoch ab. Google hatte zugesagt, Widersprüche gegen die Veröffentlichung von Häuser-Fotos im Internet zu berücksichtigen und abgebildeten Gebäude unkenntlich zu machen. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Falsche Grundsicherungsbescheide Deutschlands Ämter für die Sicherung des Grundlebensbedarfes haben im zurückliegenden Jahr sage und schreibe: 162 300 fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide erlassen. Dies hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem neuen Statistikbericht aktuell eingeräumt. Die Falschbescheide seien "aufgrund fehlerhaften Arbeitens in der Grundsicherungsstelle" ergangen, wurde in einem Bericht bekannt. Aus dem statistischen Bericht geht demnach hervor, dass 2009 jeder dritte Widerspruch gegen Hartz-Bescheide erfolgreich war. Insgesamt hätten Hartz-IV-Bezieher in 805 200 Fällen Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt. 301 500 Widersprüche hatten dem Bericht zufolge Erfolg, 142 700 Hartz-IV-Bezieher klagten gegen ihre Bescheide, 55 800 bekamen vor Gericht Recht. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Es wurde viel versprochen Bildungspolitik sollte für die schwarz-gelbe Koalition mehr sein als ein bloßes Randthema: Mehrfach wird sie im Koalitionsvertrag als eines der zentralen Projekte genannt. Schon zehn Monate später ist klar: Den großen Worten folgen nur kleine Taten - und Besserung ist nicht in Sicht. Aus den ursprünglich für 2011 kalkulierten 200 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen sind jüngst nur noch zehn Millionen Euro geworden. Das reicht gerade mal für 6000 Studenten. Und selbst bei denen ist momentan noch unklar, ob sie tatsächlich in den Genuss dieser Unterstützung kommen. Kurz gesagt, es wurde zur Wahl viel versprochen - aber wie üblich ganz wenig gehalten... Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Ferner gegen geplanten Sozialausgleich Laut aktuellen Informationen von SPD-Gesundheitsexpertin Ferner widerspricht der im Zuge der Gesundheitsreform geplante Sozialausgleich dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Der Sozialausgleich widerspreche dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner heute in einem Interview. Ferner sagte zudem weiter, die SPD sei "sehr gespannt", wie die Bundesregierung an dieser Stelle einen verfassungsgemäßen Gesetzentwurf vorlegen wolle, "der zugleich ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand auskommt und dann noch zustimmungsfrei im Bundesrat sein soll. Das ist nicht zu schaffen." Harte Sanktionen in Sicht Die europäischen Außenminister wollen am morgigen Montag gegen den Iran die bislang schärfsten EU-Sanktionen verhängen: Details sind noch geheim. Fest steht nur: Der Iran soll mit allen Mitteln zum Einlenken im Atomstreit gezwungen werden, unter anderem mit Reisebeschränkungen und dem einfrieren von Konten. Gewiss ist aber, dass es um die Handelsbeschränkung von Gütern geht, die auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können. Hierdurch sollen die iranische Finanz- und Transportwirtschaft ebenso getroffen werden wie die Öl- und Gasindustrie. Unterdessen verschärft der Iran Ton - und schadet so seiner Wirtschaft. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Wieviel Hartz IV ist genug? Die Höhe der Hartz-IV-Sätze sorgt erneut für massiv politischen Streit. Innerhalb der Koalition ist man sich aktuell uneinig darüber, ob sie mit der verfassungsgerichtlich verordneten Neubestimmung steigen sollen. Der CSU-Politiker Max Straubinger sagte gar in einem Interview, es sei wenig wahrscheinlich, dass die Regelsätze durch die Neuberechnung steigen würden. Ihre derzeitige Höhe sei sehr realistisch. Die SPD-Politikerin Elke Ferner sagte dazu, der einzige Weg, Hartz IV verfassungskonform zu reformieren, sei es, die Sätze in Zukunft wie die Lebenshaltungskosten unterer Einkommensbezieher steigen zu lassen. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können 50 Milliarden für Hartz IV Seit dem Start des "Hartz IV"-Programms haben die bundesdeutschen Steuerzahler weit über 50 Mrd. Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken.  Der Grund dafür waren die Ausgaben - welche für die Aufstocker kontinuierlich von acht Milliarden Euro im Jahr 2005 auf elf Milliarden Euro 2009 gestiegehn sind! Damit dient im Hartz-IV-System derzeit fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sichern. 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel gelegen. "Die derzeitige Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler", kritisierte Linkspartei-Chef Klaus Ernst, welcher die Daten bei der Bundesregierung abgefragt hatte. Ist der Bürger nur der zahlende Esel? Die FDP befürchtet durch die Umstellung der GEZ-Abgabe ungerechte Mehrfachbel- astungen. Um dem einen Riegel vorzuschieben, denken die Liberalen aktuell über eine Verfassungsklage vor Gericht nach. Die geplante Reform der GEZ-Gebühr wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt- en nach FDP-Angaben Mehreinnahmen in Milliardenhöhe (cirka 1,2 - 1,6 Milliarden) bringen. Grund sei die Umstellung der Gebühr auf eine Haushaltsabgabe. Danach soll künftig jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat an die GEZ abführen. Zugleich fällt eine GEZ-Gebühr auch bei Firmen wie Hotels oder Mietwagen-Verleihern an, welche der Bürger zu löhnen hätte. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Ab in den Urlaub Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet sich nach turbulent politischen Wochen in den Sommerurlaub. Vor Journalisten zieht die Kanzlerin vorher Bilanz, nur eines scheint schon jetzt klar: Die Probleme der Koalition sind nur aufgeschoben! So sehr wie im laufenden Jahr dürfte sich die Bundeskanzlerin lange nicht auf die Sommerpause gefreut haben. Nach anhaltendem Streit in der schwarz-gelben Koalition, dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler, der holprigen Wahl von Nachfolger Christian Wulff und dem Rückzug von immer mehr CDU-Landesfürsten verabschiedet sich die in den wohlverdienten Sommer und blick auf die bisher wohl turbulenteste Zeit ihrer bisherigen Kanzlerschaft zurück.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Überführung per Blitzer erlaubt Verkehrssünder dürfen dem Bundesverfassungsgericht zufolge durch die Bildaufnahmen eines sogenannten Blitzers überführt werden. Die Foto-Aufnahmen griffen zwar in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Verkehrsteilnehmer ein, heißt es in einem Beschluss des obersten deutschen Gerichts - der Zweck, nämlich die Sicherheit des Straßenverkehrs, rechtfertige den Grundrechtseingriff jedoch maßgeblich. Die Richter wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines Rasers ab, der durch die Aufnahmen eines Blitzers überführt worden war und Geldbuße zahlen musste. (Az.: 2 BvR 759/10) Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Nur die CSU bleibt cool und sieht's gelassen Alles jammert, alles jault - dabei ist es eigentlich nichts besonderes wenn Jemand nicht mehr seinen Job machen will - wenn nur nicht innerhalb eines Jahres der CDU gleich sechs Regierungschefs "abhanden" gekommen wären. Nach dem Rückzug des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust gibt es in der CDU Sorgen um Auflösungserscheinungen an der Parteispitze. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie bedauere Beusts Entscheidung: "Ole von Beust hat über viele Jahre in der CDU gezeigt, dass die CDU auch in großen Städten mehrheitsfähig ist." Alles jammern, nur die CSU sieht dies ganz gelassen - CSU-Chef Horst Seehofer fürchtet daher auch nicht um die Schlagkraft der Union. In jeder Partei gebe es Phasen der personellen Erneuerung, sagte er in einem Interview und fügt an: "Also keine Sorge: Die Union behält ihre Schlagkraft."  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Schulreform in Hamburg vorerst gescheitert Die hamburgisch schwarz-grüne Koalition hat den Volksentscheid zur Schulreform verloren. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes erreichten die Gegner des Projekts die Mindestzahl von rund 247.000 Stimmen. Sie wollten verhindern, dass die Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Das Nein der Hamburger zur Schulreform ist eine mehr als nur herbe Niederlage für die schwarz-grüne Regierung der Freien Hansestadt. Gabriel spricht sich für Wehrpflicht aus Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) fordert ein Ende der Wehrpflicht und Bundesverteidigungsminister zur Guttenberg (CSU) lässt seinerseits entsprechende Reformpläne prüfen. Nun hat sich auch SPD-Chef Gabriel in der Debatte zu Wort gemeldet und gesagt: er lehne die Abschaffung der Wehrpflicht ab, ist aber für mehr freiwillige Elemente. Zugleich stellte er klar, dass sich aus seiner Sicht die eigentliche Debatte um die Frage drehe, "wie wir Wehrgerechtigkeit herstellen können". Zu Recht laufe die Bundeswehr gegen die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Verkürzung der Wehrdienstes auf sechs Monate Sturm, "weil eine seriöse Ausbildung in dieser Zeit kaum möglich ist". Sozialdemokraten und die anderen Oppositionsparteien hatten im Bundestag gegen die Verkürzung des Wehrdienstes gestimmt. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Woher soll die Kritik kommen? Die russische Duma hat in Moskau aktuell ein Gesetz verabschiedet, welches doch sehr an den sowjetischen Überwachungsstaat mit KGB-Methoden erinnert. Der Inlandsgeheimdienst FSB darf künftig wieder bei bloßem Verdacht gegen jeden Bürger vorgehen, was Oppositionelle und Bürgerrechtler äußerst besorgt reagierten läßt. Politexperten sehen hier die Angst Russlands, die Demokratie zu leben, welche in der Verfassung des russischen Staates steht. Bei allem polemische Geschwafel steht jedoch auch fest, Russland hat in der Vergangenheit durch seinen gigantischen Energiereichtum gezeigt wie schwach der wirtschaftlich nach Luft schnappende Westen ist. Man dürfte also kaum erwarten, dass aus der EU mehr als nur ein "Oh oder Ah" als Kritik zu hören ist.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Zu Guttenberg der nächste Bundeskanzler? Er gilt hinter vorgehaltener Hand bereits jetzt schon als Merkel-Nachfolger und war das erste Regierungsmitglied, welches den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr einen Krieg nannte. Nun hat Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg erneut klare Worte gefunden: "Der Einsatz wurde von Beginn an verharmlost". Ursache dafür sei eine "gemeinsame Überforderung" gewesen. Soldaten und Bundeswehrverband bemängeln unterdessen, dass es in Deutschland zu wenig Rückhalt für Soldaten im Auslandseinsatz gebe. Sie hatte auch lange eine deutlichere Sprache eingefordert. Dem kam zunächst sehr vorsichtig der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung nach, indem er nicht mehr von getöteten Soldaten sondern von Gefallenen sprach. Wenige Wochen nach der Amtsübernahme von Jung wurde Guttenberg dann noch deutlicher und nannte als erste Regierungsmitglied den Einsatz einen Krieg, nicht nur diese Ehrlichkeit macht zu Guttenberg zu einem der beliebtesten Politiker dieses Landes. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Stimmungstief für schwarz/gelb Die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt aktuell weiterhin im Stimmungstief bei den Bürgern. So kommen Union und FDP nur noch auf 35 Prozent, die Liberalen würden an der 5-Prozent-Hürde scheitern, wovon am Ende immer stärker die SPD profitiert, welche mit 28 Prozent den besten Wert des Jahres erreicht - Eine rot-grüne Mehrheit rückt damit wieder in greifbare Nähe Der neue Bundespräsident Christian Wulff erhält von der Bevölkerung einen großen Vertrauensvorschuss. Fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent), sagten, Wulff werde das Amt gut ausfüllen. Dies erwarten auch 73 Prozent der SPD- und 70 Prozent der Grünen-Anhänger. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Die SPD will mehr Volksentscheide Direkt zum Beginn der ersten Woche der parlamentarischen Sommerpause platzt die SPD mit einer politischen Bombe in den sonst so ruhig politischen Sommer. Die SPD will mehr Volksentscheide und das sogar bundesweit. Parteichef Sigmar Gabriel hält es "nicht für den Gipfel der Volksherrschaft", alle vier Jahre "ein Kreuzchen zu machen". Also soll schnell eine Verfassungsänderung her, um eben jene Volksentscheide möglich zu machen und aus diesem Grunde will Gabriel das Gespräche mit den anderen Parteien zwecks Unterstützung suchen. Bei dem Volksentscheid zum Rauchverbot in Bayern hatten sich am vergangenen Sonntag 61 Prozent der bayerischen Wähler für ein Verbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen ausgesprochen. Das Verbot tritt am 1. August in Kraft. Künast droht der Regierung Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, hat in einem Interview eine breite Front gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Regierung angekündigt. Künast drohte verbal, sollte die Bundesregierung den abgeschlossenen Atomkompromiss gefährden, würde ihre Partei "Bündnisse schließen, wie sie vorher noch nicht da waren". Ferner fügte Künast weiter an: "Die ältesten Atom-Schrottmeiler haben einen Störfall nach dem anderen". Zudem stellt Künast überdies klar: "Wer jetzt Hand anlegt an den Atomkompromiss, muss hören, dass wir diesen Kompromiss auch als aufgekündigt ansehen." Unmut in der Union über Gesundheitsreform In der Regierungskoalition wächst offenbar der Unmut über die Gesundheitspolitik. Die CSU will den Gesundheitsfonds abschaffen und das alte Kassensystem zu- rück. Sachsens Ministerpräsident Tillich warnt zudem angesichts der geplanten Beitragserhöhung vor "schädlichen Folgen" für die Wirtschaft. Nach monatelangem Streit um die Gesundheitspolitik hatte sich die schwarz-gelbe Koalition auf die künftige Finanzierung  der Krankenkassen geeinigt. Ausgabensteigerungen sollen ab 2011 über die Versicherten durch Zusatzbeiträge  finanziert werden, die die Kassen selbst bestimmen können. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung soll 2011 von derzeit  14,9 wieder auf 15,5 Prozent angehoben werden. Alte Idee in neue Farbe verpackt? Es ist beinahe dreieinhalb Jahre her, da jubelten die Medien über die "erste Gemeinde, die Hartz IV abschafft" und das "Wunder von Schmiedeberg". Das Projekt Bürgerarbeit hatte Erfolg, fand bis vor kurzem jedoch kaum Beachtung von Bundesarbeitsministerin von der Leyen - dies ändert sich nun. So schnell ändern sich die Meinungen, denn Hartz-IV-Bezieher sollen für bis zu drei Jahre einen festen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten und für eine 30-Stunden-Woche 900 Euro im Monat bekommen. Insgesamt sollten durch das Programm rund 160.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II für den ersten Arbeitsmarkt aktiviert werden, gab die CDU-Politikerin in Berlin bekannt. Das Programm ist auf drei Jahre befristet, die voraussichtlichen Gesamtkosten bezifferte die Ministerin auf 1,3 Milliarden Euro.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Fußfesseln sollen in Deutschland Einzug halten Das Bundesjustizministerium will Straftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, mit elektronischen  Fußfesseln überwachen lassen. Das kündigte der parlamentarische Staatssekretär Stadler in einem Interview an. Der Union gehen die Pläne von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Reform der Sicherungsverwahrung nicht weit genug.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Ausweg aus der Finanzmisere? Die schwarz-gelbe Koalition sucht einen Ausweg aus der Finanzmisere des Gesundheitssystems: In der vergangenen Woche berieten die Partei- und Fraktionsspitzen über das Sparkonzept. Die CDU hat laut einem Zeitungsbericht einen Kompromiss ausgearbeitet. Demnach sollen die Zusatzbeiträge nach Höhe der Einkommen gestaffelt werden. Bis zu einem Einkommen von 1400 Euro solle der maximal mögliche Zusatzbeitrag weiterhin bei einem Prozent des Einkommens liegen. Bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro solle der Satz dann schrittweise auf 2,5 Prozent steigen. Für Gutverdiener stiege die Belastung laut Zeitung damit von bisher höchstens 37,50 Euro auf 93,57 Euro. Schon fin Kürze ist das nächste Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt geplant.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Sparen ist angesagt - nur wie? Mit satten 32 Milliarden Euro schlugen Arzneimittel im vergangenen Jahr 2009 bei gesetzlich Versicherten zu Buche. Das Pharma-Sparpaket soll diese nun Summe drücken, wobei der erste Teil im Bundestag bereits beschlossen wurde und der zweite kürzlich ebenso Thema im Bundeskabinett war. Einer der Kernpunkte dazu isst: Die Preisfestlegung der Arzneimittelkonzerne. Arzneimittel sind ein großer Kostenfaktor im Gesundheitswesen. Die Ausgaben der gesetzlichen Kassen dafür waren im vergangenen Jahr um rund 1,5 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgabenzuwächse der vergangenen Jahre führten augenscheinlich dazu, dass 2009 einschließlich der Zuzahlungen der Versicherten mehr als 32 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben wurden. Ohne Gegensteuern würde den gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr ein Defizit von rund elf Milliarden Euro drohen. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Respekt muss man sich verdienen Angriffe mit Waffen, Faustschläge und Beleidigungen: Polizisten werden zunehmend im Dienst attackiert und erleiden immer öfter schwere Verletzungen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Niedersachsens Innenminister Schünemann beklagt mangelnden Respekt und forderte, Täter härter zu bestrafen. Schünemann zufolge wird fast jeder Streifenbeamte öfter im Dienst beleidigt, jeder zweite muss körperliche Attacken hinnehmen. Fast 27 Prozent würden mit Fäusten geschlagen, zwischen acht und neun Prozent würden mit Waffen angegriffen. Allerdings muss nach Umfragen unter der Bevölkerung auch festgestellt werden, dass die Polizei ein teilweises katastrophales Benehmen an den Tag legt - hier sei zuletzt an den Übergriff während der Maidemonstartion erinnert, als ein Polizist einem am Boden liegend wehrlosen Bürger absichtlich an den Kopf getreten hat. Respekt ist also auch für die Polizei keine Einbahnstraße, zudem muss man sich  auch als Staatsmacht den Respekt immer wieder neu verdienen... Ist die DNA-Beweisführung überhaupt sicher? Nach dem Mord an einer Polizistin in Heilbronn hatten Ermittler anhand von DNA-Spuren nach einer Serientäterin gesucht, die es gar nicht gab. Die Spuren stammten von einer Frau, die die Wattestäbchen der Polizei verpackt hatte. Es habe sich "eindeutig bestätigt", notierten die BKA-Experten, dass sich Verunreinigungen von Asservaten und Spuren durch Mitarbeiter "trotz aller Vorsichtsmaßnahmen nie gänzlich ausschließen lassen".  Da es sich bei den überprüften DNA-Serien nur um einen kleinen Teil der in der BKA-Datenbank gespeicherten Fälle handele, sei nicht auszuschließen, dass dort "ein weiteres Dunkelfeld von Mitarbeiterkontaminationen besteht". Es besteht also massiv zu befürchten, dass diese Art der Tätersuche und möglicherweise auch der späteren Täterüberführung nicht annähernd so sicher ist, wie es in der Vergangenheit angenommen wurde.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Proteste gegen Stuttgart 21 In Stuttgart hat der umstrittene Abbruch des Kopfbahnhofs nun richtig begonnen. Eine Mauer des Nordflügels wurde eingerissen. Der Kopfbahnhof soll für über 4 Milliarden Euro in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt werden. Dagegen gibt es heftige Proteste. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Baustelle ab. Demonstranten veranstalteten eine Sitzblockade vor dem Zaun. Am Abend kletterten sieben Aktivisten auf das Dach des Nordflügels. Sie wollen dort ausharren, bis der Abriss gestoppt wird.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können