Rückendeckung für Platzek
Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe hat aktuell seinen Nachfolger Matthias Platzeck (beide SPD) im Streit um dessen Äußerungen zum deutschdeutschen Einigungsprozess verteidigt. Stolpe sagte dazu, Platzeck habe lediglich die Frage aufgeworfen, ob bei der Wiedervereinigung sorgfältig genug auf die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte geachtet wurde. Stolpe distanzierte sich von dem Begriff "Anschluss".  Die Opposition in Brandenburg hatte empört darauf reagiert, dass Platzeck in einem Interview gesagt hatte, bei der Wiedervereinigung sei "auf einen schnellen Anschluss statt gleichberechtigter Vereinigung" gedrängt worden. Die westdeutsche "Anschlusshaltung" sei verantwortlich für viele gesellschaftliche Verwerfungen im Osten Deutschlands nach 1990. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Sinnvolle Öffnungszeiten gefordert
Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) hat vom Berliner Senat die zügige Verabschiedung des Ladenöffnungsgesetzes gefordert. Der Gesetzentwurf hätte bereits vor der Sommerpause im Parlament diskutiert werden müssen, sagte HBB-Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen dazu in einem Interview. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das Berliner Ladenöffnungsgesetz teilweise verfassungswidrig. Unter anderem war die gesetzliche Möglichkeit, an allen vier Adventssonntagen öffnen zu können, ersatzlos zum 1. Januar 2010 gestrichen worden. Der Senat plant nach eigenen Angaben, zehn verkaufsoffene Sonntage im Jahr in Berlin zu genehmigen. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Mit dem BBI geht es voran
Eine weiterer Straßenabschnitt zum künftigen Großflughafen BBI in Schönefeld ist fertiggestellt. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) gab aktuell ein 2,8 Kilometer langes Teilstück der Landesstraße 76 zwischen Teltow und Mahlow (Teltow-Fläming) frei. Für 8,2 Millionen Euro wurde die Straße in fast zwei Jahren auf vier Spuren erweitert. Zu drei Vierteln wurde das Projekt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) gefördert. Das Land war mit rund zwei Millionen Euro beteiligt.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Gorholt verteidigt Sparkurs
Der Staatssekretär im brandenburgischen Wissenschaftsministerium, Martin Gorholt (SPD), hat das Vorhaben der Landesregierung verteidigt, von den Hochschulen Geld zurückzuverlangen, das sie nicht ausgegeben haben. In einem Interview verwies Gorholt auf die aktuell sehr angespannte Haushaltslage des benachbarten Berliner Bundeslandes. Jeder für sich müsse ein Stück sparen, denn der laufende Etat für Bildung von 270 Millionen Euro werde nicht gekürzt. Es sei verträglich, den Hochschulen von 25 Millionen Euro Rücklagen zehn Millionen zurückzufordern. Die Universitäten kämen besser weg als andere Bereiche. Es handele sich um einen einmaligen Eingriff.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Sinnvoller Wettbewerb
Der Bau von Mietwohnungen soll in Berlins benachbartem Bundesland Brandenburg bis zum Jahr 2013 mit Darlehen über 30 Millionen Euro gefördert werden. Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat dazu aktuell einen Wettbewerb ausgerufen. Rund 1000 preiswerte Wohungen vor allem in Innenstädte sollen mit diesen Bundesmitteln entstehen. Wohnungsunternehmen aus größeren und mittleren Städten können sich bis Mitte Oktober mit Wohnungsneubauprojekten bewerben. In Wittenberge und Cottbus etwa sollen in bisherigen Baulücken in der Innenstadt neue Wohnungen entstehen. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Weniger Kinder in Brandenburg
Die brandenburgische Landesregierung rechnet damit, dass die Geburtenrate in Berlins benachbartem Bundesland Brandenburg weiter sinkt. Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) teilte hierzu mit, dass im nächsten Jahrzehnt "mit rückläufigen Kinderzahlen infolge sinkender Zahlen potenzieller Mütter" zu rechnen sei. Nach der deutsch/deutschen Wiedervereinigung war die Geburtenrate auf ein Drittel des Vorwendestandes gefallen. In den vergangenen Jahren stieg sie wieder leicht auf 40 Prozent an. Nun wirke sich das so genannte demografische Echo aus: Weniger Frauen im gebärfähigen Alter bekommen wieder weniger Kinder. Mit der sinkenden Geburtenzahl sei auch die Zahl der freiberuflichen Hebammen zurückgegangen. Laut einer Umfrage bei den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte seien 390 Hebammen als selbstständig tätig gemeldet, sagte Tack. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Polizeistrukturreform vorgestellt
Rainer Speer (SPD) - Brandenburgs Innenminister, stellte zur Wochenmitte die Pläne für die Polizeistrukturreform vor. Die Reform soll bis 2020 umgesetzt werden. Eine von ihm eingesetzte Expertenkommission hatte sie ein halbes Jahr lang vorbereitet. Sie war beauftragt, einen Bericht darüber zu verfassen, wie die Polizei sich in den nächsten zehn Jahren entwickeln soll. Ziel ist, die Zahl der Polizisten bis zum Jahr 2020 um 1900 von jetzt rund 8900 auf 7000 zu reduzieren. Nach Informationen soll die Zahl der Wachen, die rund um die Uhr besetzt sind, von jetzt 50 auf 16 sinken. Zudem sei die Zusammenlegung der beiden Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) geplant. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Busse fahren wieder zum Strandbad
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben in diesem Sommer wieder einen Bus-Shuttle zum Berliner Strandbad Wannsee in Richtung Potsdam eingeriichtt. Die Linie 312 verkehrt bis zum 22. August im Zehn-Minuten-Takt zwischen dem S-Bahnhof Nikolassee und dem Strandbad, wie die BVG gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG mitteilte. Die Benutzung der Linie wird vor allem wegen der wenigen Auto-Parkplätze am Strandbad empfohlen. Aktuell verkehren Busse und Bahnen der BVG außerdem nach dem Sommerfahrplan. Auf den meisten U-Bahn-Linien werden die Taktzeiten verlängert. Bei Bussen und Straßenbahnen entfallen die im Fahrplan besonders gekennzeichneten Schulfahrten. Die Änderungen gelten bis zum 20. August. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Merkwürdige Vorschläge
In brandenburgischen Gefängnissen gibt es Platz für 300 Strafgefangene aus Berlin. Nach Informationen von Justizminister Schöneburg (Linke) hat das Land bereits im April angeboten, Berliner Häftlinge unterzubringen. Brandenburgs Gefängnisse seien nur zu 75 Prozent ausgelastet. Berlins Justizsenatorin von der Aue (SPD) hält jedoch an dem Plan fest, ein neues Gefängnis mit 650 Plätzen auf einem Grundstück des Landes Berlin in Großbeeren (Teltow-Fläming) zu bauen, es wäre den Familien auch kaum zuzumuten zu Besuchen nach Brandenburg zu reisen. Laut SPD-Landes- und Fraktionschef Müller soll das Projekt angesichts der Sparzwänge jedoch auf den Prüfstand.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Mehr Zusammenarbeit geplant
Die Abgeordneten aus den Ländern Berlin und Brandenburg wollen ihre Zusammenarbeit zukünftig vertiefen. Parlamentarier aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Brandenburger Landtag vereinbarten eine nachhaltig verstärkte Zusammenarbeit - speziell in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Strafvollzug und Medien. Der Großflughafen in Schönefeld mit seinen neuen Arbeitsplätzen sei das wichtigste Zeichen für die Zukunft der gemeinsamen Region, sagten der Vorsitzende des Brandenburger Hauptausschusses, Dietmar Woidke (SPD), und die Vorsitzende des Berliner Europaausschusses, Martina Michels (Linke), nach der gemeinsamen Sitzung. Diskussionen über eine Fusion der beiden Bundesländer bezeichneten sich jedoch als "wenig hilfreich". Die brandenburgische CDU-Fraktion bezeichnete die Sitzung als Farce, denn "das Einzige, was die rot-roten Landesregierungen gemeinsam haben, ist die Landesgrenze..." Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Mehr Potsdamer mehr Kauflaune
Potsdam lockt immer mehr neue Einwohner an. Im Vergleich der deutschen Landeshauptstädte verbuchte die Stadt mit 1,4 Prozent die größte Steigerungsrate unter den Hauptstädten. Das geht aus dem Landeshauptstadtvergleich 2008 hervor, den Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vorstellte. Demnach lebten Ende 2008 rund 151.000 Menschen in Potsdam, etwa 2000 mehr als 2007. Derzeit sind es gut 153.000. Auch bei der Kaufkraft und der Geburtenrate lag Potsdam auf vorderen Plätzen, wie aus dem Hauptstadtvergleich hervorgeht. Einziger Wermutstropfen ist laut Jakobs, dass die Stadt bei der Zahl der Übernachtungen nicht zulegen konnte.   Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Brandenburg will Mindestlohn
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Sätzen hat sich Brandenburgs Sozialminister Günther Baaske (SPD) für Mindestlöhne in Deutschland ausgesprochen. Baaske sagte dazu, es gebe es aus seiner Sicht keine Alternative. Allein in Brandenburg gebe es 30.000 Menschen, die trotz einer Vollbeschäftigung so wenig verdienten, dass sie auf staatliche Leistungen angewiesen seien, um über die Runden zu kommen. Dies missachte nicht nur die erbrachte Arbeit, sondern belaste auch die Steuerzahler, sagte Baaske. Das Gezerre um Mindestlöhne von CDU und FDP in der Bundesregierung bezeichnete er als "unsäglich". Brandenburg will bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einen Mindestlohn von 7,50 Euro festschreiben.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Platzek will Ende der S-Bahn Krise
Die anhaltenden Probleme bei der Berliner S-Bahn waren am Montag Thema eines Spitzentreffens im brandenburgischen Potsdam. Daran nahmen der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD) und Bahnchef Rüdiger Grube teil. Die beiden Politiker forderten von Grube Verbesserungen im seit Monaten ausgedünnten S-Bahn-Verkehr.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Es soll lärmschonend zugehen
Nach Angaben der Betreiber werden die Anwohner des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg in Schönefeld zukünftig besser vor Lärmbelästigungen geschützt sein, als Anrainer an vielen anderen Standorten. Flughafenchef Rainer Schwarz sagte dazu, dass Nachtflüge bis auf wenige Ausnahmen nur in den Randzeiten zwischen 22.00 und 0.00 Uhr sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr stattfinden würden. Die Zahl werde bei etwa 100 liegen. Schwarz verwies unterdessen auch auf ein Schallschutz-Programm in Höhe von rund 140 Millionen Euro für die Anwohner. Damit könnten etwa Schallschutz-Fenster eingebaut oder auch Dächer ausgebessert werden. Bewohner von Schönefeld wollen vor dem Bundesverwaltungsgericht im sächsischen Leipzig klagen, um ein vollständiges Flugverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 zu erreichen.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Gefängnis-Ausstellung gefördert
Das geplante Menschenrechts-Zentrum in einem ehemaligen Cottbuser Gefängnis darf auf Gelder vom Bund hoffen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) stellte bei seinem Besuch eine finanzielle Förderung in Aussicht. "Es muss vor allem den jungen Leuten gezeigt werden, wie schrecklich diese Diktaturen waren." In dem Cottbuser Gebäudekomplex war das nach Bautzen zweitgrößte DDR-Gefängnis für politische Häftlinge untergebracht. Jetzt soll dort ein Dokumentationszentrum errichtet werden, das über NS- und SED-Unrecht informiert. Die Brandenburger Landesregierung unterstützt das Vorhaben mit Geld aus dem ehemaligen SED-Parteivermögen.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Sauberes Trinkwasser
In Brieselang hat sich die Trinkwasserqualität deutlich verbessert. Der Befall mit Wasserasseln sei um 90 Prozent zurückgegangen, teilte der Wasser- und Abwasserverband Havelland mit. Seit April wird das Trinkwasser-Rohrnetz mit einer Kohlendioxid-Lösung gespült. Dadurch werden die Wasserasseln betäubt und ausgeschwemmt. Die Verwandten der Kellerassel sind für den Menschen ungefährlich. Wegen des Ekelfaktors hatte sich der Wasserverband aber für dieses neu entwickelte Verfahren entschieden.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Notfallplan im Aufbau
Für Brandenburgs Schulen soll es bald Notfallpläne für den Fall von Amokläufen oder Bombendrohungen geben. In Kürze solle das Material fertig sein, sagte der Sprecher des Potsdamer Bildungsministeriums, Breiding. Der Amoklauf in Winnenden im März habe den Anstoß gegeben, solche Notfallpläne zu entwickeln. Brandenburg war im März eines der wenigen Bundesländer ohne solche Pläne gewesen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) gab es unmittelbar nach Winnenden in Brandenburg etwa 20 Drohungen von Trittbrettfahrern.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können