Härtefallkommission half 167 mal
Die Brandenburger Härtefallkommission hat seit ihrer Gründung vor fünf Jahren 167 Ausländern vor der Abschiebung bewahrt. Die Ausländer erhielten eine Aufenthaltsgenehmigung aus privaten oder humanitären Gründen, obwohl sie ausreisen sollten. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Potsdam, die Erlaubnis zum Bleiben gelte maximal für drei Jahre. Dem Gremium hätten in dem Zeitraum fast 150 Anträge für knapp 350 Menschen vorgelegen. Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) erklärte, es sei im Interesse des Landes, Ausländern, die sich trotz Ausreisepflicht in Deutschland integriert hätten, eine dauerhafte Perspektive zu eröffnen.
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Mehr Potsdamer mehr Kauflaune
Potsdam lockt immer mehr neue Einwohner an. Im Vergleich der deutschen Landeshauptstädte verbuchte die Stadt mit 1,4 Prozent die größte Steigerungsrate unter den Hauptstädten. Das geht aus dem Landeshauptstadtvergleich 2008 hervor, den Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vorstellte. Demnach lebten Ende 2008 rund 151.000 Menschen in Potsdam, etwa 2000 mehr als 2007. Derzeit sind es gut 153.000. Auch bei der Kaufkraft und der Geburtenrate lag Potsdam auf vorderen Plätzen, wie aus dem Hauptstadtvergleich hervorgeht. Einziger Wermutstropfen ist laut Jakobs, dass die Stadt bei der Zahl der Übernachtungen nicht zulegen konnte.
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Einheitliche Regelung gefordert
Die Brandenburgische Landesregierung hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, dass Kinderlärm vor Gericht nicht länger mit Bau- und Gewerbelärm gleichgesetzt wird. Einen entsprechenden Entschließungsantrag legte Brandenburg zusammen mit Rheinland-Pfalz, Bremen und dem Saarland vor. Kinderlärm solle "keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben", heißt es in dem verabschiedeten Papier. Allerdings schwächte der Bundesrat auf Wunsch von Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen den ursprünglichen Entwurf ab. Nunmehr wird die Bundesregierung lediglich aufgefordert zu prüfen, "ob und wie das geltende Bundesrecht verbessert werden kann". Die ursprüngliche Vorlage sah konkrete Maßnahmen vor. Kinderlärm hatte in der Vergangenheit mehrfach zur Schließung von Kindertagesstätten geführt, weil dieser Lärm im Bundes-Immissionsschutzgesetz bisher mit Bau- und Gewerbelärm gleichgesetzt wurde. Als erstes Bundesland hatte Berlin sinnvoller Weise vor kurzem Kinderlärm aus dem Landes-Immissionsschutzgesetz gestrichen.
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Messen für den Häuslebauer
Zukünftige Häuslebauer oder auch Heimwerker können sich auf der Fachmesse "PotsdamBAU" informieren. In der Metropolis-Halle der Landeshauptstadt präsentieren nach Angaben des Veranstalters bis zum morgigen Sonntag 175 Aussteller ihre Angebote, davon 116 aus Brandenburg. Entlang einer Handwerker-Meile seien Tischler, Parkettleger oder auch Kaminbauer zu finden. Dazu kommen Aussteller aus der Solar- und Photovoltaik-Branche. Schwerpunktthema am Samstag ist "Energie und Umwelt", der Sonntag ist Bauherren gewidmet. Die "PotsdamBAU" ist täglich von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet..
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3:1 Sieg für Cottbus
Nach zuletzt enttäuschenden Leistungen hat der FC Energie Cottbus sein Heimspiel in der 2. Fußball-Bundesliga gegen Alemannia Aachen klar mit 3:1 (2:0) gewonnen. Nach einem nervösen Beginnt brachte Nils Petersen die Cottbuser in Führung (36.) und erhöhte drei Minuten vor der Pause zum 2:0. Nach einem Foul von FCE-Torhüter Gerhard Tremmel erzielte zwar Aimen Demai per Elfmeter (53.) den Anschluss, doch Stiven Rivic stellte fünf Minuten später den alten Abstand wieder her.
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Brandenburg will Mindestlohn
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Sätzen hat sich Brandenburgs Sozialminister Günther Baaske (SPD) für Mindestlöhne in Deutschland ausgesprochen. Baaske sagte dazu, es gebe es aus seiner Sicht keine Alternative. Allein in Brandenburg gebe es 30.000 Menschen, die trotz einer Vollbeschäftigung so wenig verdienten, dass sie auf staatliche Leistungen angewiesen seien, um über die Runden zu kommen. Dies missachte nicht nur die erbrachte Arbeit, sondern belaste auch die Steuerzahler, sagte Baaske. Das Gezerre um Mindestlöhne von CDU und FDP in der Bundesregierung bezeichnete er als "unsäglich". Brandenburg will bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einen Mindestlohn von 7,50 Euro festschreiben.
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Platzek will Ende der S-Bahn Krise
Die anhaltenden Probleme bei der Berliner S-Bahn waren am Montag Thema eines Spitzentreffens im brandenburgischen Potsdam. Daran nahmen der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD) und Bahnchef Rüdiger Grube teil. Die beiden Politiker forderten von Grube Verbesserungen im seit Monaten ausgedünnten S-Bahn-Verkehr.
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Abwahlbegehren in Neuruppin gescheitert
Ein seit etwa 4 (vier) Wochen laufendes Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister von Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) ist gescheitert. Den Gegnern von Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) war es nicht gelungen, die erforderlichen 5.300 Unterschriften zusammen zu tragen, wie die Unterschriftensammler am Montag selbst mitteilten. Die parteiübergreifende Initiative hatte sich unter anderem für Goldes Abwahl stark gemacht, weil ihre Mitglieder meinen, er habe zu wenig Aktivitäten im Sinne der Stadt entwickelt.
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Es soll lärmschonend zugehen
Nach Angaben der Betreiber werden die Anwohner des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg in Schönefeld zukünftig besser vor Lärmbelästigungen geschützt sein, als Anrainer an vielen anderen Standorten. Flughafenchef Rainer Schwarz sagte dazu, dass Nachtflüge bis auf wenige Ausnahmen nur in den Randzeiten zwischen 22.00 und 0.00 Uhr sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr stattfinden würden. Die Zahl werde bei etwa 100 liegen. Schwarz verwies unterdessen auch auf ein Schallschutz-Programm in Höhe von rund 140 Millionen Euro für die Anwohner. Damit könnten etwa Schallschutz-Fenster eingebaut oder auch Dächer ausgebessert werden. Bewohner von Schönefeld wollen vor dem Bundesverwaltungsgericht im sächsischen Leipzig klagen, um ein vollständiges Flugverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 zu erreichen.
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Kulturforum feiert zehnjähriges Bestehen
Das Deutsche Kulturforum östliches Europa feiert mit einer mehrteiligen Veranstaltungsreihe sein zehnjähriges Bestehen. Den Auftakt bildet ein Konzert im brandenburgischen Potsdam, wie das Kultusministerium mitteilte. Unter dem Motto "Erinnern und Entdecken" folgen weitere Veranstaltungen in Städten wie Sankt Petersburg, Den Haag oder Warschau. Das vom Bund geförderte Kulturforum engagiert sich für die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Deutschen in Mittel- und Osteuropa. Dazu organisiert das Forum Konzerte, und Lesungen zusammen mit Partnern in Mittel- und Osteuropa. Die Institution wurde im Dezember des Jahres 2000 gegründet.
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Gefängnis-Ausstellung gefördert
Das geplante Menschenrechts-Zentrum in einem ehemaligen Cottbuser Gefängnis darf auf Gelder vom Bund hoffen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) stellte am gestrigen
Donnerstag bei seinem Besuch eine finanzielle Förderung in Aussicht.
"Es muss vor allem den jungen Leuten gezeigt werden, wie schrecklich
diese Diktaturen waren." In dem Cottbuser Gebäudekomplex war das nach
Bautzen zweitgrößte DDR-Gefängnis für politische Häftlinge
untergebracht. Jetzt soll dort ein Dokumentationszentrum errichtet
werden, das über NS- und SED-Unrecht informiert. Die Brandenburger
Landesregierung unterstützt das Vorhaben mit Geld aus dem ehemaligen
SED-Parteivermögen.
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Erinnern heißt handeln
Der brandenburgische Landtag zeigt aktuell die Ausstellung "Im Tod lebendig: Erinnern heißt Handeln" über ehemalige Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen. Es handele sich um eine gemeinsame Projektarbeit von Schülern des Ernst-Haeckel-Gymnasiums in Werder und eines Warschauer Gymnasiums, teilte der Landtag in Potsdam mit. Die Ausstellung zeigt, wie acht Polen und Deutsche trotz unmenschlicher Sklavenarbeit und Willkür im Konzentrationslager anschließend in ihr Leben zurückkehrten. Die Schau ist bis zum 13. April werktags von 8.00 bis 17.00 Uhr geöffnet.
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Sauberes Trinkwasser
In Brieselang hat sich die Trinkwasserqualität deutlich verbessert. Der Befall mit Wasserasseln sei um 90 Prozent zurückgegangen, teilte der Wasser- und Abwasserverband Havelland mit. Seit April wird das Trinkwasser-Rohrnetz mit einer Kohlendioxid-Lösung gespült. Dadurch werden die Wasserasseln betäubt und ausgeschwemmt. Die Verwandten der Kellerassel sind für den Menschen ungefährlich. Wegen des Ekelfaktors hatte sich der Wasserverband aber für dieses neu entwickelte Verfahren entschieden.
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Notfallplan im Aufbau
Für Brandenburgs Schulen soll es bald Notfallpläne für den Fall von Amokläufen oder Bombendrohungen geben. In Kürze solle das Material fertig sein, sagte der Sprecher des
Potsdamer Bildungsministeriums, Breiding. Der Amoklauf in Winnenden im
März habe den Anstoß gegeben, solche Notfallpläne zu entwickeln.
Brandenburg war im März eines der wenigen Bundesländer ohne solche
Pläne gewesen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) gab es
unmittelbar nach Winnenden in Brandenburg etwa 20 Drohungen von
Trittbrettfahrern.
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Viel Geld für den Bau des BBI
Für den Bau des künftigen Hautstadt-Flughafens Berlin Brandenburg
International (BBI) in Schönefeld (Dahme-Spreewald) sind bisher
Aufträge im Volumen von 1,5 Milliarden Euro vergeben worden. Knapp zwei
Drittel der Auftragssumme gingen an Unternehmen aus der Region, wie ein
Sprecher der Berliner Flughäfen anlässlich des 1000. Tages der
Bauarbeiten am Airport mitteilte. Gegenwärtig werde am Terminal, den
Piers, der neuen Startbahn sowie der Straßen- und Schienenzufahrt
gearbeitet. Der BBI soll am 30. Oktober 2011 eröffnet werden. Nach
Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
könnte die Haupstadt damit "zur großen Ost-West-Drehscheibe des
Kontinents" werden. Mit dem BBI erhalte Berlin mehr
Interkontinentalverbindungen, sagte Wowereit dazu. Die
Flughafenbaustelle sei heute das, was in den 90er Jahren der Potsdamer
Platz war - "ein Ort, an dem Berlines Zukunft gebaut wird", so der
Regierende Bürgermeister weiter.
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Weniger Touristen im Brandenburger Land
Die Zahl der Touristen in Brandenburg ist in den ersten drei Monaten des Jahres um 7,2 Prozent zurückgegangen. Die Übernachtungen seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar um 7,8 Prozent auf rund 1,4 Millionen gesunken, teilte das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sagte, die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise machten auch vor der märkischen Tourismusbranche nicht Halt. Vor allem der Geschäftstourismus sei rückläufig. Es spreche jedoch einiges dafür, dass in diesem Jahr der Urlaub in Deutschland wieder attraktiver werde. Davon könne Brandenburg profitieren.
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Neues Rauchverbot im Brandenburger Land
Das brandenburgische Kabinett hat den Entwurf für ein verändertes Nichtraucher-Schutzgesetz verabschiedet. Demnach darf nunmehr in Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind
und keinen abgetrennten Nebenraum haben, geraucht werden. Speisen
dürfen dort aber nicht serviert werden. Die Gaststätten müssen
eindeutig als Raucherkneipen gekenn-zeichnet sein, der Zutritt ist erst
ab 18 Jahren erlaubt.
Die Gesetzesänderung war nach einem kürzlichen Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Rauchverbot notwendig geworden.
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